Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2017
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0073
Rechtssatz
Die Herstellung des dem § 50 WRG 1959 entsprechenden Zustandes hat durch einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 WRG 1959 zu erfolgen. Ein solcher Auftrag kann aber im Fall einer Verletzung des § 50 nur dann ergehen, wenn auch die Voraussetzungen des § 138 WRG 1959 gegeben sind. Es muss entweder ein Verlangen eines Betroffenen vorliegen oder ein öffentliches Interesse an der Instandhaltung bestehen. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 zur Durchsetzung einer Instandhaltungspflicht kann somit entweder aus öffentlichen Interessen von Amts wegen oder auf Verlangen eines Betroffenen nach § 138 Abs. 6 WRG 1959 erlassen werden (vgl. E 26. Mai 2011, 2010/07/0068).