Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.2017

Geschäftszahl

Ro 2014/07/0073

Rechtssatz

Der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage kann begrifflich nicht mehr zum unmittelbaren Anlagenbereich gerechnet werden (vgl. E 18. Dezember 1958, VwSlgNF 4836 A/1958). Ein wasserpolizeilicher Auftrag, der sich auf den Stauraum einer Anlage bezieht, kann daher nicht auf § 50 Abs. 1 iVm § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützt werden.Der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage kann begrifflich nicht mehr zum unmittelbaren Anlagenbereich gerechnet werden vergleiche E 18. Dezember 1958, VwSlgNF 4836 A/1958). Ein wasserpolizeilicher Auftrag, der sich auf den Stauraum einer Anlage bezieht, kann daher nicht auf Paragraph 50, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 gestützt werden.