Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gesetz, insbesondere § 29 Abs. 1 WRG 1959, verlangt, dass "hiebei", also in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Aus dem Umstand, dass die Feststellung des Erlöschens und die Festlegung der notwendig werdenden letztmaligen Vorkehrungen in einem Bescheid zu erfolgen haben, ist jedoch noch nicht ableitbar, dass beide Aspekte dieses Bescheides den gleichen Parteienkreis haben. Dies bedeutet, dass im Auftragsverfahren betreffend die letztmaligen Vorkehrungen den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zukommt (vgl. E 13. März 1990, 89/07/0001; E 27. Juni 1995, 94/07/0088). Dieser Parteienkreis ist aber von dem Parteienkreis, dem ein Antragsrecht auf Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes zukommt, zu unterscheiden. Weder aus dem E 27. Juni 1995, 94/07/0088, noch aus E 13. November 1990, 89/07/0152, ergibt sich, dass diese Parteienkreise ident seien bzw. dass aus der Betroffenheit von letztmaligen Vorkehrungen ein Antragsrecht auf Feststellung des Erlöschens resultierte.Das Gesetz, insbesondere Paragraph 29, Absatz eins, WRG 1959, verlangt, dass "hiebei", also in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Aus dem Umstand, dass die Feststellung des Erlöschens und die Festlegung der notwendig werdenden letztmaligen Vorkehrungen in einem Bescheid zu erfolgen haben, ist jedoch noch nicht ableitbar, dass beide Aspekte dieses Bescheides den gleichen Parteienkreis haben. Dies bedeutet, dass im Auftragsverfahren betreffend die letztmaligen Vorkehrungen den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zukommt vergleiche E 13. März 1990, 89/07/0001; E 27. Juni 1995, 94/07/0088). Dieser Parteienkreis ist aber von dem Parteienkreis, dem ein Antragsrecht auf Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes zukommt, zu unterscheiden. Weder aus dem E 27. Juni 1995, 94/07/0088, noch aus E 13. November 1990, 89/07/0152, ergibt sich, dass diese Parteienkreise ident seien bzw. dass aus der Betroffenheit von letztmaligen Vorkehrungen ein Antragsrecht auf Feststellung des Erlöschens resultierte.

Der Ausspruch gemäß § 29 Abs. 5 WRG 1959 hat - wie die Erlöschensfeststellung selbst - nur deklarative Bedeutung, weil die nicht verbücherten Dienstbarkeiten bereits mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes selbst ebenfalls erlöschen. Es ist daher auch ein Gericht im Rahmen seiner Vorfragenprüfung verpflichtet, sich vom Bestehen oder Nichtbestehen nicht verbücherter Dienstbarkeiten ein Bild zu machen. Bei nicht verbücherten Dienstbarkeiten besteht vor diesem rechtlichen Hintergrund kein Anspruch auf den Ausspruch des Erlöschens und damit auch kein Antragsrecht (vgl. E 29. Juni 2000, 99/07/0154).Der Ausspruch gemäß Paragraph 29, Absatz 5, WRG 1959 hat - wie die Erlöschensfeststellung selbst - nur deklarative Bedeutung, weil die nicht verbücherten Dienstbarkeiten bereits mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes selbst ebenfalls erlöschen. Es ist daher auch ein Gericht im Rahmen seiner Vorfragenprüfung verpflichtet, sich vom Bestehen oder Nichtbestehen nicht verbücherter Dienstbarkeiten ein Bild zu machen. Bei nicht verbücherten Dienstbarkeiten besteht vor diesem rechtlichen Hintergrund kein Anspruch auf den Ausspruch des Erlöschens und damit auch kein Antragsrecht vergleiche E 29. Juni 2000, 99/07/0154).

Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten gemäß § 102 Abs. 1 lit c WRG 1959 sind nur die im § 29 Abs. 1 und Abs. 3 WRG 1959 genannten Personen Parteien (vgl. E 16. November 1993, 90/07/0036; E 29. Juni 2000, 99/07/0154). Außer den bisher Berechtigten können diese Personen - also andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs. 1 WRG 1959) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte (§ 29 Abs. 3 WRG 1959) - stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten (wovon § 29 WRG 1959 handelt) geltend machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die Feststellung des Eintrittes eines Erlöschensfalles selbst. Insofern fehlt ihnen die Parteistellung. Dies wird damit begründet, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes deklarativer Natur ist (vgl. B 14. Dezember 1995, 93/07/0189; E 27. Juni 1995, 94/07/0088; E 2. Oktober 1997, 95/07/0014). Dies gilt auch für Grundeigentümer, deren Grundstücke von dem Wasserbenutzungsrecht durch Dienstbarkeiten berührt sind (vgl. E 29. Juni 2000, 99/07/0154). Auf von der Verfügung eines Quellschutzgebietes und den damit einhergehenden Nutzungsbeschränkungen belastete Grundstückseigentümer iSd § 34 Abs. 1 WRG 1959 ("Schutzgebietsbelastete") wurde diese Rechtsprechung übertragen; (auch) ihnen fehlt ein rechtlicher Einfluss auf die Feststellung des Eintritts des Erlöschensfalls (vgl. E 23. September 2004, 2003/07/0098).Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 sind nur die im Paragraph 29, Absatz eins und Absatz 3, WRG 1959 genannten Personen Parteien vergleiche E 16. November 1993, 90/07/0036; E 29. Juni 2000, 99/07/0154). Außer den bisher Berechtigten können diese Personen - also andere Wasserberechtigte und Anrainer (Paragraph 29, Absatz eins, WRG 1959) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte (Paragraph 29, Absatz 3, WRG 1959) - stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten (wovon Paragraph 29, WRG 1959 handelt) geltend machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die Feststellung des Eintrittes eines Erlöschensfalles selbst. Insofern fehlt ihnen die Parteistellung. Dies wird damit begründet, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes deklarativer Natur ist vergleiche B 14. Dezember 1995, 93/07/0189; E 27. Juni 1995, 94/07/0088; E 2. Oktober 1997, 95/07/0014). Dies gilt auch für Grundeigentümer, deren Grundstücke von dem Wasserbenutzungsrecht durch Dienstbarkeiten berührt sind vergleiche E 29. Juni 2000, 99/07/0154). Auf von der Verfügung eines Quellschutzgebietes und den damit einhergehenden Nutzungsbeschränkungen belastete Grundstückseigentümer iSd Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 ("Schutzgebietsbelastete") wurde diese Rechtsprechung übertragen; (auch) ihnen fehlt ein rechtlicher Einfluss auf die Feststellung des Eintritts des Erlöschensfalls vergleiche E 23. September 2004, 2003/07/0098).

Die Behörde wird durch die im (mit der WRG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, eingeführten) letzten Satz des § 34 Abs. 1 WRG 1959 vorgesehene Änderungsmöglichkeit in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren, wenn sich nach der Verfügung von Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 herausstellt, dass diese dem durch das bezeichnete öffentliche Interesse bestimmten Erfordernis nicht adäquat gewesen sind und auch weiterhin nicht sind; die Behörde kann diesfalls - in Durchbrechung der Rechtskraft - die ursprünglich getroffenen Anordnungen verschärfen (arg.: "erfordert") oder lockern (arg.: "gestattet"). Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend, auf ein weniger beeinträchtigendes Maß zurückzunehmen. Bei dieser Entscheidung ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt, sie ist vielmehr dahingehend gebunden, dass sie bei Vorliegen der im letzten Satz des § 34 Abs. 1 WRG 1959 genannten Voraussetzung (zwingend) eine Lockerung der Anordnung ausspricht (vgl. E 22. September 1992, 92/07/0116). In Fällen, in denen das öffentliche Interesse zur Gänze wegfällt, kann dementsprechend nicht mit einer bloßen Lockerung das Auslangen gefunden werden; die gebotene Maßnahme kann diesfalls nur in einem gänzlichen Widerruf liegen. Eine Schutzgebietsfestsetzung nach dem WRG 1959 fällt schließlich auch nicht automatisch mit dem (Teil-)Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung weg, sondern bedarf einer eigenen Aufhebung (vgl. E 21. Februar 2002, 2001/07/0124; vgl zum Ganzen E 23. September 2004, 2003/07/0098).Die Behörde wird durch die im (mit der WRG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, eingeführten) letzten Satz des Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 vorgesehene Änderungsmöglichkeit in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren, wenn sich nach der Verfügung von Anordnungen gemäß Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 herausstellt, dass diese dem durch das bezeichnete öffentliche Interesse bestimmten Erfordernis nicht adäquat gewesen sind und auch weiterhin nicht sind; die Behörde kann diesfalls - in Durchbrechung der Rechtskraft - die ursprünglich getroffenen Anordnungen verschärfen (arg.: "erfordert") oder lockern (arg.: "gestattet"). Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend, auf ein weniger beeinträchtigendes Maß zurückzunehmen. Bei dieser Entscheidung ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt, sie ist vielmehr dahingehend gebunden, dass sie bei Vorliegen der im letzten Satz des Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 genannten Voraussetzung (zwingend) eine Lockerung der Anordnung ausspricht vergleiche E 22. September 1992, 92/07/0116). In Fällen, in denen das öffentliche Interesse zur Gänze wegfällt, kann dementsprechend nicht mit einer bloßen Lockerung das Auslangen gefunden werden; die gebotene Maßnahme kann diesfalls nur in einem gänzlichen Widerruf liegen. Eine Schutzgebietsfestsetzung nach dem WRG 1959 fällt schließlich auch nicht automatisch mit dem (Teil-)Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung weg, sondern bedarf einer eigenen Aufhebung vergleiche E 21. Februar 2002, 2001/07/0124; vergleiche zum Ganzen E 23. September 2004, 2003/07/0098).

Der VwGH hat zur Rechtslage vor der WRG-Novelle 1990 in einem durch einen Antrag des Betroffenen ausgelösten Verfahren ausgesprochen, dass einem von einem Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümer ein Rechtsanspruch auf Widerruf der ihn belastenden Anordnungen im Fall des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt wurde, zukommt (vgl. E 22. Dezember 1972, 75/71, VwSlg 8338 A/1972). Im zuletzt zitierten Erkenntnis wurde die Umsetzung dieses Rechtes vor dem Hintergrund der damaligen Rechtslage darin erblickt, dass dem Schutzgebietsbelasteten ein Antrag auf Feststellung des Erlöschens zukommt. Der VwGH vertritt weiterhin die Ansicht, dass einem Schutzgebietsbelasteten im Fall des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes ein Rechtsanspruch darauf zukommt, dass die Belastungen aufgehoben bzw. im Falle eines Teilerlöschens abgeändert oder eingeschränkt werden. Angesichts der durch den letzten Satz des § 34 Abs. 1 WRG 1959 idF WRG-Novelle 1990 geschaffenen Möglichkeit eines behördlichen Eingriffs in die Schutzgebietsmaßnahmen (bis hin zu ihrem Widerruf) bietet diese Bestimmung die Grundlage für die Durchsetzung des genannten Rechts des Schutzgebietsbelasteten. Ihm kommt daher ein Antragsrecht auf Aufhebung oder Abänderung der Schutzgebietsmaßnahmen iSd § 34 Abs. 1 letzter Satz legcit zu; im Zuge dieses Verfahrens hat die Behörde ua die Frage nach dem aufrechten Bestand oder dem bereits eingetretenen Erlöschen des durch das Schutzgebiet geschützten Wasserrechts zu prüfen. Daraus folgt aber umgekehrt, dass dem Schutzgebietsbelasteten kein Antragsrecht auf Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts zukommt. In Bezug auf die Parteistellung des Erlöschensverfahrens bleibt die oben wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH aufrecht, wonach im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten gemäß § 102 Abs. 1 lit c WRG 1959 nur den im § 29 Abs. 1 und Abs. 3 WRG 1959 genannten Personen Parteistellung zukommt.Der VwGH hat zur Rechtslage vor der WRG-Novelle 1990 in einem durch einen Antrag des Betroffenen ausgelösten Verfahren ausgesprochen, dass einem von einem Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümer ein Rechtsanspruch auf Widerruf der ihn belastenden Anordnungen im Fall des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt wurde, zukommt vergleiche E 22. Dezember 1972, 75/71, VwSlg 8338 A/1972). Im zuletzt zitierten Erkenntnis wurde die Umsetzung dieses Rechtes vor dem Hintergrund der damaligen Rechtslage darin erblickt, dass dem Schutzgebietsbelasteten ein Antrag auf Feststellung des Erlöschens zukommt. Der VwGH vertritt weiterhin die Ansicht, dass einem Schutzgebietsbelasteten im Fall des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes ein Rechtsanspruch darauf zukommt, dass die Belastungen aufgehoben bzw. im Falle eines Teilerlöschens abgeändert oder eingeschränkt werden. Angesichts der durch den letzten Satz des Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 in der Fassung WRG-Novelle 1990 geschaffenen Möglichkeit eines behördlichen Eingriffs in die Schutzgebietsmaßnahmen (bis hin zu ihrem Widerruf) bietet diese Bestimmung die Grundlage für die Durchsetzung des genannten Rechts des Schutzgebietsbelasteten. Ihm kommt daher ein Antragsrecht auf Aufhebung oder Abänderung der Schutzgebietsmaßnahmen iSd Paragraph 34, Absatz eins, letzter Satz legcit zu; im Zuge dieses Verfahrens hat die Behörde ua die Frage nach dem aufrechten Bestand oder dem bereits eingetretenen Erlöschen des durch das Schutzgebiet geschützten Wasserrechts zu prüfen. Daraus folgt aber umgekehrt, dass dem Schutzgebietsbelasteten kein Antragsrecht auf Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts zukommt. In Bezug auf die Parteistellung des Erlöschensverfahrens bleibt die oben wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH aufrecht, wonach im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 nur den im Paragraph 29, Absatz eins und Absatz 3, WRG 1959 genannten Personen Parteistellung zukommt.

Ein Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde iSd § 21 Abs 1 Z 2 VwGG ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen.Ein Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde iSd Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen.