Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die auf einen Ersatzanspruch nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 1993 anzuwendende Rechtslage richtet sich danach, wann die behauptete schädigende Handlung gesetzt wurde (vgl. E 12. Dezember 2008, 2004/12/0192 und 2004/12/0199). Nichts anderes gilt für Ersatzansprüche nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.Die auf einen Ersatzanspruch nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 1993 anzuwendende Rechtslage richtet sich danach, wann die behauptete schädigende Handlung gesetzt wurde vergleiche E 12. Dezember 2008, 2004/12/0192 und 2004/12/0199). Nichts anderes gilt für Ersatzansprüche nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980).

Beruft sich ein behinderter Beamter auf eine gemäß § 7b Abs. 1 BEinstG verbotene Diskriminierung seitens seines Dienstgebers durch konkret umschriebene Maßnahmen bzw. Unterlassungen, so gilt Folgendes: Die zuständige Dienstbehörde hat zur Entkräftung des Vorwurfes einer Diskriminierung des Beamten grundsätzlich jene sachlichen Gründe darzulegen, welche sie zu der vom Beamten kritisierten Maßnahme bzw. Unterlassung veranlasst haben. Ein allgemeiner Hinweis, wonach es vorkommen könne, dass nicht jede gewünschte Fortbildungsveranstaltung umgehend besucht werden dürfe, reicht zur Dartuung sachlicher Gründe für die Versagung nicht aus. Nichts anderes gilt für die Behauptung der belBeh, wonach die Nichtteilnahme letztendlich der "persönlichen Sphäre" des Beamten zuzuordnen gewesen sei.Beruft sich ein behinderter Beamter auf eine gemäß Paragraph 7 b, Absatz eins, BEinstG verbotene Diskriminierung seitens seines Dienstgebers durch konkret umschriebene Maßnahmen bzw. Unterlassungen, so gilt Folgendes: Die zuständige Dienstbehörde hat zur Entkräftung des Vorwurfes einer Diskriminierung des Beamten grundsätzlich jene sachlichen Gründe darzulegen, welche sie zu der vom Beamten kritisierten Maßnahme bzw. Unterlassung veranlasst haben. Ein allgemeiner Hinweis, wonach es vorkommen könne, dass nicht jede gewünschte Fortbildungsveranstaltung umgehend besucht werden dürfe, reicht zur Dartuung sachlicher Gründe für die Versagung nicht aus. Nichts anderes gilt für die Behauptung der belBeh, wonach die Nichtteilnahme letztendlich der "persönlichen Sphäre" des Beamten zuzuordnen gewesen sei.

Gelingt es der Dienstbehörde nicht darzulegen, dass die kritisierten Maßnahmen bzw. Unterlassungen aus sachlichen Gründen erfolgt sind, so ist zunächst grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung motiviert gewesen ist. Auch in dieser Frage hat die Dienstbehörde den Sachverhalt amtswegig zu ermitteln (Hinweis E 11.12.2013, 2012/12/0165). Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der subjektiven Motivationslage von Diskriminierenden besteht nur dann, wenn sich schon aus den objektiven Umständen ergibt, dass die Diskriminierung auf ein anderes als das nach dem BEinstG verpönte Motiv zurückzuführen war.

Liegt eine unsachliche Ermahnung bezüglich eines Faktums vor, ist grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw. durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist (vgl. E 23. Juni 2014, 2013/12/0154 bis 0156). Letzteres ist jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beamte gleichzeitig allenfalls zu Recht auch wegen anderer Fakten ermahnt wurde. Zur Klärung der subjektiven Motivationslage ist eine diesbezügliche Einvernahme des die Mahnung erteilenden Vorgesetzten sowie allfälliger anderer Vertreter des Dienstgebers, welche auf die Erteilung der Ermahnung iSd § 2 Abs. 4 B-GlBG 1993 Einfluss genommen haben, unumgänglich.Liegt eine unsachliche Ermahnung bezüglich eines Faktums vor, ist grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw. durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist vergleiche E 23. Juni 2014, 2013/12/0154 bis 0156). Letzteres ist jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beamte gleichzeitig allenfalls zu Recht auch wegen anderer Fakten ermahnt wurde. Zur Klärung der subjektiven Motivationslage ist eine diesbezügliche Einvernahme des die Mahnung erteilenden Vorgesetzten sowie allfälliger anderer Vertreter des Dienstgebers, welche auf die Erteilung der Ermahnung iSd Paragraph 2, Absatz 4, B-GlBG 1993 Einfluss genommen haben, unumgänglich.

Im Zusammenhang mit einer Diskriminierung wegen Unterlassung einer rechtzeitigen Erledigung eines Antrages auf Sonderurlaub bedarf es besonderer Gründe, welche die Dienstbehörde berechtigen, selbst mit einer formlosen Entscheidung über den Antrag des Beamten bis nach Beendigung des Seminars, für das Sonderurlaub betragt worden ist, zuzuwarten. Nicht hinreichend, um das Unterbleiben einer formlosen Entscheidung über den Antrag auf Sonderurlaub vor Beginn des geplanten Seminares sachlich zu rechtfertigen ist, die Abwesenheit des Beamten auf Grund eines Kuraufenthaltes - der Antrag auf Sonderurlaub wurde durch einen Vertreter der Gewerkschaft Öffentlichen Dienstes, welcher sich auf eine Bevollmächtigung gemäß § 10 Abs. 4 AVG berief, eingebracht. Demnach wäre die Behörde berechtigt und verpflichtet gewesen die von ihr als ausreichend angesehene formlose Entscheidung über den Antrag des Beamten auf Sonderurlaub diesem Vertreter bekannt zu geben, weshalb es auf eine Erreichbarkeit des Beamten während seines Kuraufenthaltes durch die Dienstbehörde nicht ankam. Auch das Studium und die Auslegung der Kooperationserklärung zwischen dem Bund und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie eines Erlasses des Bundeskanzleramtes war wohl innerhalb einer Woche zu bewerkstelligen. Das "Andenken" der Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, rechtfertigt die Verzögerung der Entscheidung ebenso wenig wie der Umstand, dass damit von einer bisher geübten Praxis abgegangen werden sollte.Im Zusammenhang mit einer Diskriminierung wegen Unterlassung einer rechtzeitigen Erledigung eines Antrages auf Sonderurlaub bedarf es besonderer Gründe, welche die Dienstbehörde berechtigen, selbst mit einer formlosen Entscheidung über den Antrag des Beamten bis nach Beendigung des Seminars, für das Sonderurlaub betragt worden ist, zuzuwarten. Nicht hinreichend, um das Unterbleiben einer formlosen Entscheidung über den Antrag auf Sonderurlaub vor Beginn des geplanten Seminares sachlich zu rechtfertigen ist, die Abwesenheit des Beamten auf Grund eines Kuraufenthaltes - der Antrag auf Sonderurlaub wurde durch einen Vertreter der Gewerkschaft Öffentlichen Dienstes, welcher sich auf eine Bevollmächtigung gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AVG berief, eingebracht. Demnach wäre die Behörde berechtigt und verpflichtet gewesen die von ihr als ausreichend angesehene formlose Entscheidung über den Antrag des Beamten auf Sonderurlaub diesem Vertreter bekannt zu geben, weshalb es auf eine Erreichbarkeit des Beamten während seines Kuraufenthaltes durch die Dienstbehörde nicht ankam. Auch das Studium und die Auslegung der Kooperationserklärung zwischen dem Bund und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie eines Erlasses des Bundeskanzleramtes war wohl innerhalb einer Woche zu bewerkstelligen. Das "Andenken" der Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, rechtfertigt die Verzögerung der Entscheidung ebenso wenig wie der Umstand, dass damit von einer bisher geübten Praxis abgegangen werden sollte.

In Ermangelung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen aus dem gleichen Anlass gesondert gestellten und ausschließlich auf das B-GlBG 1993 gestützten Antrag fehlt jedwede Rechtsgrundlage für eine abgesonderte Entscheidung über Schadenersatzansprüche infolge Mehrfachdiskriminierung unter dem Aspekt eines einzelnen diskriminierenden Motivs (hier: der Behinderung)(vgl. die gemäß § 7o BEinstG festgelegte Verpflichtung zur gemeinsamen Geltendmachung solcher Ansprüche nach den Regeln des BEinstG sowie die aus § 7j legcit abzuleitende Anordnung der Bemessung eines einheitlichen Schadenersatzes bei Mehrfachdiskriminierung, wobei Letztere ein Kriterium für die Festsetzung der Höhe dieses einheitlich zu bemessenden Schadenersatzes darstellt).In Ermangelung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen aus dem gleichen Anlass gesondert gestellten und ausschließlich auf das B-GlBG 1993 gestützten Antrag fehlt jedwede Rechtsgrundlage für eine abgesonderte Entscheidung über Schadenersatzansprüche infolge Mehrfachdiskriminierung unter dem Aspekt eines einzelnen diskriminierenden Motivs (hier: der Behinderung)(vgl. die gemäß Paragraph 7 o, BEinstG festgelegte Verpflichtung zur gemeinsamen Geltendmachung solcher Ansprüche nach den Regeln des BEinstG sowie die aus Paragraph 7 j, legcit abzuleitende Anordnung der Bemessung eines einheitlichen Schadenersatzes bei Mehrfachdiskriminierung, wobei Letztere ein Kriterium für die Festsetzung der Höhe dieses einheitlich zu bemessenden Schadenersatzes darstellt).

Die Bemessung des Ersatzes des Vermögensschadens einerseits und des Ersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung andererseits sind trennbare Bescheidabsprüche. Eine von zivilprozessualer Dogmatik geprägte Vorstellung von einer Teilrechtskraftfähigkeit eines bereits jedenfalls zugesprochenen Geldbetrages ist verfehlt (vgl. E 4. September 2014, 2013/12/0223). Vielmehr stellt die Bemessung eines Anspruches auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung infolge Mehrfachdiskriminierung durch die gemäß § 7l Abs. 1 iVm § 7o BEinstG zuständige Dienstbehörde auf Grund ein und desselben Vorfalles ein unteilbares Ganzes dar, worüber ein einheitlicher Bescheid (Bemessung dieses Ersatzanspruches) zu erlassen ist. Entsprechendes gilt für den Vermögensschaden. Eine allfällige Aufhebung hat diesfalls den gesamten untrennbaren Abspruch zu erfassen, auch wenn die Beschwerde einen eingeschränkten Anfechtungsantrag enthält (Hinweis E 3. Februar 1977, 2494/76; E 26. September 1974, 946/74).Die Bemessung des Ersatzes des Vermögensschadens einerseits und des Ersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung andererseits sind trennbare Bescheidabsprüche. Eine von zivilprozessualer Dogmatik geprägte Vorstellung von einer Teilrechtskraftfähigkeit eines bereits jedenfalls zugesprochenen Geldbetrages ist verfehlt vergleiche E 4. September 2014, 2013/12/0223). Vielmehr stellt die Bemessung eines Anspruches auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung infolge Mehrfachdiskriminierung durch die gemäß Paragraph 7 l, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7 o, BEinstG zuständige Dienstbehörde auf Grund ein und desselben Vorfalles ein unteilbares Ganzes dar, worüber ein einheitlicher Bescheid (Bemessung dieses Ersatzanspruches) zu erlassen ist. Entsprechendes gilt für den Vermögensschaden. Eine allfällige Aufhebung hat diesfalls den gesamten untrennbaren Abspruch zu erfassen, auch wenn die Beschwerde einen eingeschränkten Anfechtungsantrag enthält (Hinweis E 3. Februar 1977, 2494/76; E 26. September 1974, 946/74).

Ansprüche aus einer Belästigung stehen nicht primär gegen den Bund, sondern vielmehr gegen den Belästiger zu (vgl. § 19 Abs. 1 B-GlBG 1993 bzw. § 7i Abs. 1 BEinstG). Ein Anspruch gegen den Bund auf Grund einer Belästigung setzt eine schuldhafte Unterlassung des Dienstgebers im Verständnis des § 16 Abs. 1 Z. 2 B-GlBG 1993 bzw. des § 7d Abs. 2 BEinstG voraus.Ansprüche aus einer Belästigung stehen nicht primär gegen den Bund, sondern vielmehr gegen den Belästiger zu vergleiche Paragraph 19, Absatz eins, B-GlBG 1993 bzw. Paragraph 7 i, Absatz eins, BEinstG). Ein Anspruch gegen den Bund auf Grund einer Belästigung setzt eine schuldhafte Unterlassung des Dienstgebers im Verständnis des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, B-GlBG 1993 bzw. des Paragraph 7 d, Absatz 2, BEinstG voraus.

Die gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 74 Abs. 1 AVG ordnet grundsätzlich an, dass jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat. § 7g Abs. 4 BEinstG bzw. § 18b B-GlBG 1993 stellen jedoch keine Verwaltungsvorschriften im Verständnis des § 74 Abs. 2 AVG dar, welche in Abweichung von dem oben beschriebenen Grundsatz dem Anspruchswerber einen Kostenersatzanspruch zubilligen. Dies erhellt schon daraus, dass die beiden vorzitierten Gesetzesbestimmungen dem diskriminierten Beamten wahlweise einen Anspruch auf Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen oder auf Ersatz des erlittenen Vermögensschadens einräumen. Wollte man unter "Vermögensschaden" auch die Kosten für die Rechtsdurchsetzung der geltend gemachten Ansprüche aus Mehrfachdiskriminierung verstehen, so hätte dies zur Folge, dass derjenige Beamte, welcher (sonst) den Ersatz des Vermögensschadens wählt, auch in den Genuss des Ersatzes seiner Verfahrenskosten käme, während derjenige, welcher sich zur Durchsetzung eines Anspruches auf Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen entschlösse, vom Ersatz der dafür aufzuwendenden Verfahrenskosten ausgeschlossen wäre. Eine solche Differenzierung, welche kaum mit dem Sachlichkeitsgebot vereinbar wäre, ist dem Gesetzgeber des B-GlBG 1993 bzw. des BEinstG nicht zuzusinnen. Daraus folgt, dass vorprozessuale Kosten und Verfahrenskosten zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einer behaupteten Mehrfachdiskriminierung nicht unter dem Titel des "Vermögensschadens" im Verständnis des § 18b B-GlBG 1993 bzw. des § 7g Abs. 4 BEinstG begehrt werden können. Es kommt hiefür vielmehr der im Dienstrechtsverfahren allgemein geltende Grundsatz der Selbsttragung der Verfahrenskosten nach § 74 Abs. 1 AVG zur Anwendung. Im Übrigen gilt auch für den Bereich der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, dass Prozesskosten und vorprozessuale Kosten jedenfalls ohne konkrete Vereinbarung nicht als Schadenersatzanspruch im Hauptbegehren geltend gemacht werden können (Hinweis RIS-Justiz RS 0035837).Die gemäß Paragraph eins, Absatz eins, DVG 1984 auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendende Bestimmung des Paragraph 74, Absatz eins, AVG ordnet grundsätzlich an, dass jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat. Paragraph 7 g, Absatz 4, BEinstG bzw. Paragraph 18 b, B-GlBG 1993 stellen jedoch keine Verwaltungsvorschriften im Verständnis des Paragraph 74, Absatz 2, AVG dar, welche in Abweichung von dem oben beschriebenen Grundsatz dem Anspruchswerber einen Kostenersatzanspruch zubilligen. Dies erhellt schon daraus, dass die beiden vorzitierten Gesetzesbestimmungen dem diskriminierten Beamten wahlweise einen Anspruch auf Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen oder auf Ersatz des erlittenen Vermögensschadens einräumen. Wollte man unter "Vermögensschaden" auch die Kosten für die Rechtsdurchsetzung der geltend gemachten Ansprüche aus Mehrfachdiskriminierung verstehen, so hätte dies zur Folge, dass derjenige Beamte, welcher (sonst) den Ersatz des Vermögensschadens wählt, auch in den Genuss des Ersatzes seiner Verfahrenskosten käme, während derjenige, welcher sich zur Durchsetzung eines Anspruches auf Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen entschlösse, vom Ersatz der dafür aufzuwendenden Verfahrenskosten ausgeschlossen wäre. Eine solche Differenzierung, welche kaum mit dem Sachlichkeitsgebot vereinbar wäre, ist dem Gesetzgeber des B-GlBG 1993 bzw. des BEinstG nicht zuzusinnen. Daraus folgt, dass vorprozessuale Kosten und Verfahrenskosten zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einer behaupteten Mehrfachdiskriminierung nicht unter dem Titel des "Vermögensschadens" im Verständnis des Paragraph 18 b, B-GlBG 1993 bzw. des Paragraph 7 g, Absatz 4, BEinstG begehrt werden können. Es kommt hiefür vielmehr der im Dienstrechtsverfahren allgemein geltende Grundsatz der Selbsttragung der Verfahrenskosten nach Paragraph 74, Absatz eins, AVG zur Anwendung. Im Übrigen gilt auch für den Bereich der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, dass Prozesskosten und vorprozessuale Kosten jedenfalls ohne konkrete Vereinbarung nicht als Schadenersatzanspruch im Hauptbegehren geltend gemacht werden können (Hinweis RIS-Justiz RS 0035837).

Die Bemessung von Ersatzansprüchen infolge Mehrfachdiskriminierung ist eine rückwirkende bescheidmäßige Feststellung eines nach dem Gesetz zustehenden (zunächst strittigen) Anspruches. In einem solchen Fall tritt aber die Fälligkeit des Ersatzanspruches erst mit der Erlassung eines solchen (aus der Sicht des Beamten günstigen) Feststellungsbescheides ein (vgl. E 15. Oktober 2009, 2008/09/0362). Auch begründen weder die bereicherungsrechtlichen Regelungen des ABGB noch Ansprüche auf Schadenersatz einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, über den die Dienstbehörden abzusprechen hätten (vgl. E 26. Juni 2009, 2009/04/0034; E 13. September 2002, 99/12/0200).Die Bemessung von Ersatzansprüchen infolge Mehrfachdiskriminierung ist eine rückwirkende bescheidmäßige Feststellung eines nach dem Gesetz zustehenden (zunächst strittigen) Anspruches. In einem solchen Fall tritt aber die Fälligkeit des Ersatzanspruches erst mit der Erlassung eines solchen (aus der Sicht des Beamten günstigen) Feststellungsbescheides ein vergleiche E 15. Oktober 2009, 2008/09/0362). Auch begründen weder die bereicherungsrechtlichen Regelungen des ABGB noch Ansprüche auf Schadenersatz einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, über den die Dienstbehörden abzusprechen hätten vergleiche E 26. Juni 2009, 2009/04/0034; E 13. September 2002, 99/12/0200).