Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen (vgl. E 20. März 2013, 2012/07/0050). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt - hinsichtlich der nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen bestehenden Verpflichtung der Behörde zur Anordnung entsprechender Maßnahmen und der diesbezüglich den Nachbarn eingeräumten Rechtsposition - zwischen den Bestimmungen des § 360 Abs. 1 GewO 1994 und des § 73 Abs. 1 AWG 2002 vor.Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen vergleiche E 20. März 2013, 2012/07/0050). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt - hinsichtlich der nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen bestehenden Verpflichtung der Behörde zur Anordnung entsprechender Maßnahmen und der diesbezüglich den Nachbarn eingeräumten Rechtsposition - zwischen den Bestimmungen des Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 und des Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002 vor.

Auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit den Mitteln des öffentlichen Rechts verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde und deren Nichtergreifung eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Dem Nachbarn kommt weder ein Antragsrecht zu, ein Verfahren nach § 360 GewO 1994 einzuleiten, noch ist ihm ein Anspruch auf Setzung eines behördlichen Verwaltungsaktes bestimmten Inhaltes eingeräumt (vgl. E 24. Oktober 2001, 2001/04/0173; E 27. Mai 2009, 2009/04/0104). Gleiches gilt für die der Behörde eingeräumten Anordnungsbefugnisse nach den §§ 178ff Mineralrohstoffgesetz (vgl. E 29. Mai 2002, 2002/04/0057; E 11. Oktober 2007, 2005/04/0223).Auf die Handhabung der nach Paragraph 360, GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit den Mitteln des öffentlichen Rechts verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde und deren Nichtergreifung eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Dem Nachbarn kommt weder ein Antragsrecht zu, ein Verfahren nach Paragraph 360, GewO 1994 einzuleiten, noch ist ihm ein Anspruch auf Setzung eines behördlichen Verwaltungsaktes bestimmten Inhaltes eingeräumt vergleiche E 24. Oktober 2001, 2001/04/0173; E 27. Mai 2009, 2009/04/0104). Gleiches gilt für die der Behörde eingeräumten Anordnungsbefugnisse nach den Paragraphen 178 f, f, Mineralrohstoffgesetz vergleiche E 29. Mai 2002, 2002/04/0057; E 11. Oktober 2007, 2005/04/0223).

Bei einem Verfahren über einen von Amts wegen erlassenen gewässerpolizeilichen Auftrag gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 handelt es sich um ein Einparteienverfahren, in welchem anderen Personen als dem Auftragsadressaten grundsätzlich (sofern im Auftrag nicht bereits eine konkrete Duldungsverpflichtung ausgesprochen wird) keine Mitspracherechte zukommen (vgl. E 17. Oktober 2002, 98/07/0061, 0062; E 16. Juli 2010, 2010/07/0033). Nichts anderes ergibt sich für das Verfahren nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 aus der - die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren und in weiteren, ausdrücklich aufgezählten Verfahren regelnden - Bestimmung des § 102 WRG 1959 (vgl. E 17. Oktober 2002, 98/07/0061, 0062). Hingegen sieht § 138 Abs. 1 WRG 1959 ausdrücklich vor, dass der von einer eigenmächtigen Neuerung im Sinne dieser Bestimmung Betroffene (vgl. § 138 Abs. 6 WRG 1959) ein behördliches Einschreiten zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages verlangen kann.Bei einem Verfahren über einen von Amts wegen erlassenen gewässerpolizeilichen Auftrag gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 handelt es sich um ein Einparteienverfahren, in welchem anderen Personen als dem Auftragsadressaten grundsätzlich (sofern im Auftrag nicht bereits eine konkrete Duldungsverpflichtung ausgesprochen wird) keine Mitspracherechte zukommen vergleiche E 17. Oktober 2002, 98/07/0061, 0062; E 16. Juli 2010, 2010/07/0033). Nichts anderes ergibt sich für das Verfahren nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 aus der - die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren und in weiteren, ausdrücklich aufgezählten Verfahren regelnden - Bestimmung des Paragraph 102, WRG 1959 vergleiche E 17. Oktober 2002, 98/07/0061, 0062). Hingegen sieht Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 ausdrücklich vor, dass der von einer eigenmächtigen Neuerung im Sinne dieser Bestimmung Betroffene vergleiche Paragraph 138, Absatz 6, WRG 1959) ein behördliches Einschreiten zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages verlangen kann.

Im Zusammenhang mit baupolizeilichen Aufträgen ist bei der Beantwortung der Frage, ob Nachbarn einen auf die Einleitung eines baubehördlichen Auftragsverfahrens oder die Aufrechterhaltung eines baupolizeilichen Auftrages gerichteten Rechtsanspruch haben, darauf abzustellen, ob das Gesetz den Nachbarn Parteistellung einräumt (vgl. E 21. Mai 2007, 2004/05/0236; E 23. Juni 2010, 2006/06/0024; E 23. November 2010, 2009/06/0098; E 31. Juli 2012, 2012/05/0005).Im Zusammenhang mit baupolizeilichen Aufträgen ist bei der Beantwortung der Frage, ob Nachbarn einen auf die Einleitung eines baubehördlichen Auftragsverfahrens oder die Aufrechterhaltung eines baupolizeilichen Auftrages gerichteten Rechtsanspruch haben, darauf abzustellen, ob das Gesetz den Nachbarn Parteistellung einräumt vergleiche E 21. Mai 2007, 2004/05/0236; E 23. Juni 2010, 2006/06/0024; E 23. November 2010, 2009/06/0098; E 31. Juli 2012, 2012/05/0005).

Die den Nachbarn in den Genehmigungsverfahren nach den verschiedenen Materiengesetzen eingeräumte Rechtsstellung ist häufig lediglich auf die Abwehr einer die gesetzlich geschützten nachbarlichen Interessen beeinträchtigenden behördlichen Genehmigung gerichtet. Ihre Rechtsstellung erstreckt sich aber nicht auf ein etwaiges verwaltungspolizeiliches Verfahren (vgl. E 29. Mai 2002, 2002/04/0057). Den Nachbarn bzw. den vom potentiellen Auftragsadressaten verschiedenen Personen steht daher ein Rechtsanspruch auf Erlassung verwaltungspolizeilicher Zwangsmaßnahmen nicht zu, es sei denn, die jeweiligen Materiengesetze sehen anderes vor und räumen diesen Personen ausdrücklich Parteistellung ein. Diese Grundsätze lassen sich auf Grund der ähnlichen Struktur und Systematik auch auf das AWG 2002 übertragen. In den Behandlungsanlagen betreffenden Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002 wird den Nachbarn explizit eine auf das konkrete Genehmigungsverfahren beschränkte Parteistellung eingeräumt (vgl. zu den Rechten der Nachbarn die §§ 42 Abs. 1 Z 3, 44 Abs. 1, 50 Abs. 2 und 52 Abs. 5 AWG 2002).Die den Nachbarn in den Genehmigungsverfahren nach den verschiedenen Materiengesetzen eingeräumte Rechtsstellung ist häufig lediglich auf die Abwehr einer die gesetzlich geschützten nachbarlichen Interessen beeinträchtigenden behördlichen Genehmigung gerichtet. Ihre Rechtsstellung erstreckt sich aber nicht auf ein etwaiges verwaltungspolizeiliches Verfahren vergleiche E 29. Mai 2002, 2002/04/0057). Den Nachbarn bzw. den vom potentiellen Auftragsadressaten verschiedenen Personen steht daher ein Rechtsanspruch auf Erlassung verwaltungspolizeilicher Zwangsmaßnahmen nicht zu, es sei denn, die jeweiligen Materiengesetze sehen anderes vor und räumen diesen Personen ausdrücklich Parteistellung ein. Diese Grundsätze lassen sich auf Grund der ähnlichen Struktur und Systematik auch auf das AWG 2002 übertragen. In den Behandlungsanlagen betreffenden Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002 wird den Nachbarn explizit eine auf das konkrete Genehmigungsverfahren beschränkte Parteistellung eingeräumt vergleiche zu den Rechten der Nachbarn die Paragraphen 42, Absatz eins, Ziffer 3, 44, Absatz eins, 50, Absatz 2 und 52 Absatz 5, AWG 2002).

In dem die Erlassung abfallpolizeilicher Behandlungsaufträge regelnden § 73 AWG 2002 ist eine Parteistellung von Nachbarn nicht vorgesehen. Ein auf die Erlassung eines derartigen Behandlungsauftrages gerichteter Antrag eines Nachbarn ist daher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen bzw. kann allenfalls als Anregung zum behördlichen Einschreiten angesehen werden.In dem die Erlassung abfallpolizeilicher Behandlungsaufträge regelnden Paragraph 73, AWG 2002 ist eine Parteistellung von Nachbarn nicht vorgesehen. Ein auf die Erlassung eines derartigen Behandlungsauftrages gerichteter Antrag eines Nachbarn ist daher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen bzw. kann allenfalls als Anregung zum behördlichen Einschreiten angesehen werden.