Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2014
Geschäftszahl
2013/07/0060
Rechtssatz
Bei einem Verfahren über einen von Amts wegen erlassenen gewässerpolizeilichen Auftrag gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 handelt es sich um ein Einparteienverfahren, in welchem anderen Personen als dem Auftragsadressaten grundsätzlich (sofern im Auftrag nicht bereits eine konkrete Duldungsverpflichtung ausgesprochen wird) keine Mitspracherechte zukommen (vgl. E 17. Oktober 2002, 98/07/0061, 0062; E 16. Juli 2010, 2010/07/0033). Nichts anderes ergibt sich für das Verfahren nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 aus der - die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren und in weiteren, ausdrücklich aufgezählten Verfahren regelnden - Bestimmung des § 102 WRG 1959 (vgl. E 17. Oktober 2002, 98/07/0061, 0062). Hingegen sieht § 138 Abs. 1 WRG 1959 ausdrücklich vor, dass der von einer eigenmächtigen Neuerung im Sinne dieser Bestimmung Betroffene (vgl. § 138 Abs. 6 WRG 1959) ein behördliches Einschreiten zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages verlangen kann.