Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 1 Abs 2 Krnt FlVfLG 1979 ergibt sich, dass von einer Flurbereinigung nur dann gesprochen werden kann, wenn Nachteile abgewendet, gemildert oder behoben werden, wobei der dort demonstrativ angeführte Katalog einen Rahmen von solchen zu beseitigenden Nachteilen und Mängeln vorgibt (Hinweis E 20. September 2001, 2001/07/0033).Aus Paragraph eins, Absatz 2, Krnt FlVfLG 1979 ergibt sich, dass von einer Flurbereinigung nur dann gesprochen werden kann, wenn Nachteile abgewendet, gemildert oder behoben werden, wobei der dort demonstrativ angeführte Katalog einen Rahmen von solchen zu beseitigenden Nachteilen und Mängeln vorgibt (Hinweis E 20. September 2001, 2001/07/0033).

Die Teilung eines Erwerbsvorganges in einen als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannten und einen als solchen nicht anerkannten Teil ist rechtlich zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0019; E 20.11.1984, 84/07/0237)

Ein amtswegiges Zusammenlegungs- bzw Flurbereinigungsverfahren kann den Mangel einer unzureichenden bzw "unwirtschaftlichen Betriebsgröße" (vgl § 1 Abs 2 lit a Krnt FlVfLG 1979), dem typischerweise nur durch eine Vermehrung der Grundflächen abgeholfen werden kann, in der Regel nicht mildern oder beseitigen. Eine nennenswerte Flächenvergrößerung für einzelne Betriebe wäre nur in dem von der Agrarbehörde steuerbaren Fall des "Erwerbes der Flächen von auslaufenden Höfen" gegeben. Diese erworbenen Flächen unterlägen aber ihrerseits dem Zusammenlegungsverfahren, dürften also nicht in einer Lage zugeteilt werden, die einen Agrarstrukturmangel (zB des zersplitterten Grundbesitzes) aufwiese. Die bloße Aufstockung von Grundflächen als Maßnahme der Bodenreform unterliegt jedenfalls den Normen des LSGG bzw der dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder. Die Beseitigung des Agrarstrukturmangels der unzureichenden Betriebsgröße soll nur dann als "für die Flurbereinigung erforderlich" betrachtet und im Rahmen des FlVfGG abgewickelt werden, wenn die dazu dienende Maßnahme ihrerseits den Kriterien einer erfolgreichen Zusammenlegung unterliegt. In allen anderen, wohl häufigeren Fällen fällt eine solche Maßnahme hingegen nur in den Anwendungsbereich des Siedlungsrechts (vgl E 8. Juli 2004, 2003/07/0145). Auch der Umstand, dass das Kärntner Gesetz über das Landwirtschaftliche Siedlungswesen (Krnt LSLG, LGBl Nr 122/1970) mit LGBl Nr 42/2010 aufgehoben wurde, führt nicht dazu, dass eine bloße Aufstockung von Grundflächen nunmehr als für eine Flurbereinigung erforderlich anzusehen wäre.Ein amtswegiges Zusammenlegungs- bzw Flurbereinigungsverfahren kann den Mangel einer unzureichenden bzw "unwirtschaftlichen Betriebsgröße" vergleiche Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, Krnt FlVfLG 1979), dem typischerweise nur durch eine Vermehrung der Grundflächen abgeholfen werden kann, in der Regel nicht mildern oder beseitigen. Eine nennenswerte Flächenvergrößerung für einzelne Betriebe wäre nur in dem von der Agrarbehörde steuerbaren Fall des "Erwerbes der Flächen von auslaufenden Höfen" gegeben. Diese erworbenen Flächen unterlägen aber ihrerseits dem Zusammenlegungsverfahren, dürften also nicht in einer Lage zugeteilt werden, die einen Agrarstrukturmangel (zB des zersplitterten Grundbesitzes) aufwiese. Die bloße Aufstockung von Grundflächen als Maßnahme der Bodenreform unterliegt jedenfalls den Normen des LSGG bzw der dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder. Die Beseitigung des Agrarstrukturmangels der unzureichenden Betriebsgröße soll nur dann als "für die Flurbereinigung erforderlich" betrachtet und im Rahmen des FlVfGG abgewickelt werden, wenn die dazu dienende Maßnahme ihrerseits den Kriterien einer erfolgreichen Zusammenlegung unterliegt. In allen anderen, wohl häufigeren Fällen fällt eine solche Maßnahme hingegen nur in den Anwendungsbereich des Siedlungsrechts vergleiche E 8. Juli 2004, 2003/07/0145). Auch der Umstand, dass das Kärntner Gesetz über das Landwirtschaftliche Siedlungswesen (Krnt LSLG, Landesgesetzblatt Nr 122 aus 1970,) mit Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2010, aufgehoben wurde, führt nicht dazu, dass eine bloße Aufstockung von Grundflächen nunmehr als für eine Flurbereinigung erforderlich anzusehen wäre.

Der VwGH hat in seinem E vom 16. Dezember 2010, 2009/07/0044 zum Slbg FlVfLG 1973 ausgeführt, dass zwar der Abfindungsanspruch nach dem Slbg FlVfLG 1973 allein an das Eigentumsrecht an den der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücken und nicht an den Umstand deren faktischer Bewirtschaftung auf anderer Rechtsgrundlage als der des Eigentumsrechts anknüpft. Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Verbesserung der "Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse" nach § 1 Abs 1 Slbg FlVfLG 1973 inhaltlich nur auf Eigentumsflächen abzustellen ist, ist indessen differenziert zu sehen.Der VwGH hat in seinem E vom 16. Dezember 2010, 2009/07/0044 zum Slbg FlVfLG 1973 ausgeführt, dass zwar der Abfindungsanspruch nach dem Slbg FlVfLG 1973 allein an das Eigentumsrecht an den der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücken und nicht an den Umstand deren faktischer Bewirtschaftung auf anderer Rechtsgrundlage als der des Eigentumsrechts anknüpft. Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Verbesserung der "Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse" nach Paragraph eins, Absatz eins, Slbg FlVfLG 1973 inhaltlich nur auf Eigentumsflächen abzustellen ist, ist indessen differenziert zu sehen.

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Flurbereinigung im Sinne des Slbg FlVfLG 1973 ist nicht auszuschließen, dass auch die Beendigung von Pachtverhältnissen einen Mangel der Agrarstruktur beseitigen kann. So können vertragsgegenständliche Grundstücke eigentumsrechtlich zum Hof des Verkäufers gehören, jedoch von diesem Hof für eine Bewirtschaftung zu weit entfernt sein und in isolierter Lage von diesem Betrieb liegen. Werden diese Grundstücke deshalb an einen nahegelegenen Betrieb verpachtet, so wird mit dem Ankauf dieser Pachtflächen durch diesen Betrieb damit ein Mangel der Agrarstruktur beseitigt, indem zersplitterter Grundbesitz bereinigt wird. Eine solche Fallkonstellation bedingt jedoch eine Beachtung des veränderten flurstrukturellen Zusammenhanges sowohl auf Verkäufer- als auch auf Käuferseite. (Hier: Ein Kaufvertrag über einen neuen Bewirtschaftungskomplex in einer Entfernung von rund 4,4 km von der Hofstelle des Bf bringt einen Agrarstrukturmangel des zersplitterten Grundbesitzes auf Seiten des Bf mit sich. Im Rahmen eines Zusammenlegungs/Flurbereinigungsverfahrens stünde eine solche Flureinteilung im Besonderen wegen des Effektes eines zersplitterten Grundbesitzes im Widerspruch mit dem Slbg FlVfLG 1973. Ein Kaufvertrag mit diesem Inhalt erweist sich somit nicht als "zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich".)

Der Eigentümer eines erschließungsbedürftigen Grundstückes muss sich nicht mit dem Befahren einer im fremden Eigentum stehenden Liegenschaft gegen jederzeitigen Widerruf begnügen. Eine lediglich (prekaristische) Duldung vermittelt ihm keinen Anspruch auf eine rechtlich gesicherte Erschließung (vgl. E 23. November 2000, 97/07/0037).Der Eigentümer eines erschließungsbedürftigen Grundstückes muss sich nicht mit dem Befahren einer im fremden Eigentum stehenden Liegenschaft gegen jederzeitigen Widerruf begnügen. Eine lediglich (prekaristische) Duldung vermittelt ihm keinen Anspruch auf eine rechtlich gesicherte Erschließung vergleiche E 23. November 2000, 97/07/0037).

Von der Verwirklichung der für ein Flurbereinigungsverfahren vorgegebenen Ziele kann nur dann die Rede sein, wenn die Neugestaltung auf Dauer gesichert ist (vgl. E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).Von der Verwirklichung der für ein Flurbereinigungsverfahren vorgegebenen Ziele kann nur dann die Rede sein, wenn die Neugestaltung auf Dauer gesichert ist vergleiche E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).