Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren die Vertretungsbefugnis der antragstellenden Partei angezweifelt, so stellt die damit in Zusammenhang stehende Frage der Bevollmächtigung der Antragstellerin durch eine Miteigentumsgemeinschaft aller Wohnungseigentümer kein subjektivöffentliches Recht der Grundstücksnachbarin dar (vgl. E 27. November 2007, 2006/06/0313; E 27. November 2007, 2006/06/0337; E 12. Oktober 2007, 2006/05/0147; E 22. November 2011, 2008/04/0212).Wird in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren die Vertretungsbefugnis der antragstellenden Partei angezweifelt, so stellt die damit in Zusammenhang stehende Frage der Bevollmächtigung der Antragstellerin durch eine Miteigentumsgemeinschaft aller Wohnungseigentümer kein subjektivöffentliches Recht der Grundstücksnachbarin dar vergleiche E 27. November 2007, 2006/06/0313; E 27. November 2007, 2006/06/0337; E 12. Oktober 2007, 2006/05/0147; E 22. November 2011, 2008/04/0212).

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Standes der Technik schafft kein subjektives, vom konkreten Schutz wasserrechtlich geschützter Rechte losgelöstes, subjektives Recht (Hinweis E 28. September 2006, 2005/07/0019).

Den Grundeigentümern steht nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 das Recht zu, das nach § 3 Abs. 1 lit. a WRG 1959 als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser, zB durch einen Hausbrunnen, zu nutzen (Hinweis E 25. Jänner 2007, 2006/07/0128).Den Grundeigentümern steht nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 das Recht zu, das nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser, zB durch einen Hausbrunnen, zu nutzen (Hinweis E 25. Jänner 2007, 2006/07/0128).

§ 12 Abs 2 WRG 1959 gebraucht in Bezug auf Wassernutzungen zwei unterschiedliche Ausdrücke. Zum einen ist dort die Rede von "rechtmäßig geübte Wassernutzungen", zum anderen von "Nutzungsbefugnissen nach § 5 Abs. 2". Im ersteren Fall wird auf eine tatsächlich geübte Wassernutzung abgestellt, im letzteren Fall nur auf Nutzungsbefugnisse. Schon der Wortlaut des § 12 Abs 2 WRG 1959 allein zeigt also, dass nicht nur tatsächlich bestehende Privatgewässerbenutzungen zu den bestehenden Rechten gehören, sondern auch die bloße Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Gesetzgeber nur eine tatsächlich geübte Nutzung nach § 5 Abs 2 WRG 1959 erfassen wollen, dann hätte es der gesonderten Anführung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 nicht bedurft, fielen diese doch unter den Begriff der "rechtmäßig geübten Wassernutzungen".Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 gebraucht in Bezug auf Wassernutzungen zwei unterschiedliche Ausdrücke. Zum einen ist dort die Rede von "rechtmäßig geübte Wassernutzungen", zum anderen von "Nutzungsbefugnissen nach Paragraph 5, Absatz 2, Im ersteren Fall wird auf eine tatsächlich geübte Wassernutzung abgestellt, im letzteren Fall nur auf Nutzungsbefugnisse. Schon der Wortlaut des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 allein zeigt also, dass nicht nur tatsächlich bestehende Privatgewässerbenutzungen zu den bestehenden Rechten gehören, sondern auch die bloße Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Gesetzgeber nur eine tatsächlich geübte Nutzung nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 erfassen wollen, dann hätte es der gesonderten Anführung der Nutzungsbefugnisse nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 nicht bedurft, fielen diese doch unter den Begriff der "rechtmäßig geübten Wassernutzungen".