Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass tatsächlich eine meritorische Erledigung in Form einer Abweisung desselben vorliegt (Hinweis E 18.9.1998, 96/19/1584, 3188). Wurde hingegen der Antrag gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene Bescheid dem § 13 Abs 3 AVG entspricht, also ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages zu Recht verweigert worden ist.Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass tatsächlich eine meritorische Erledigung in Form einer Abweisung desselben vorliegt (Hinweis E 18.9.1998, 96/19/1584, 3188). Wurde hingegen der Antrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene Bescheid dem Paragraph 13, Absatz 3, AVG entspricht, also ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages zu Recht verweigert worden ist.

Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist somit "Sache" iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und kann auch die Behebung des zu der Zurückweisung des Anbringens führenden Mangels im Berufungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Was ein Mangel ist, muss hiebei den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0147).Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist somit "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und kann auch die Behebung des zu der Zurückweisung des Anbringens führenden Mangels im Berufungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Was ein Mangel ist, muss hiebei den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0147).

Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis des § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 ausgesprochen hat, auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (HInweis: E 19.3.2001, Zl. 2000/17/0135). Existiert eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. In einem solchen Fall liegt jedoch kein "Mangel" im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch - nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist - die Zurückweisung des Anbringens in Frage kommt (vgl. die insoweit auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 maßgeblichen E 21.9.1988, Zl. 88/10/0014, und 4.7.1995, Zl. 92/08/0015; Hinweis:Nach dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis des Paragraph 13, Absatz 3, AVG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, ausgesprochen hat, auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (HInweis: E 19.3.2001, Zl. 2000/17/0135). Existiert eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. In einem solchen Fall liegt jedoch kein "Mangel" im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch - nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist - die Zurückweisung des Anbringens in Frage kommt vergleiche die insoweit auch nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, maßgeblichen E 21.9.1988, Zl. 88/10/0014, und 4.7.1995, Zl. 92/08/0015; Hinweis:

VfSlg 13047/1992, und Fuss, Welche Mängel eines schriftlichen Anbringens sind verbesserungsfähig?, ZfV 2000/522, 229). [hier: Vorlage von Geburtsurkunde und Führungszeugnis des Heimatstaates (je mit den "erforderlichen diplomatschen Beglaubgigungen") mit dem Verleihungsantrag nach StbG 1985]VfSlg 13047 aus 1992,, und Fuss, Welche Mängel eines schriftlichen Anbringens sind verbesserungsfähig?, ZfV 2000/522, 229). [hier: Vorlage von Geburtsurkunde und Führungszeugnis des Heimatstaates (je mit den "erforderlichen diplomatschen Beglaubgigungen") mit dem Verleihungsantrag nach StbG 1985]

Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1999, Zl. 97/10/0127).Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1999, Zl. 97/10/0127).

Der Beschwerdeführer (Landeslehrer) hatte sein Begehren auf Abspruch über die Gebührlichkeit von zeitlichen Mehrdienstleistungen, die ihrer Art nach unter den Tatbestand des § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 LDG 1984 fielen, für das Schuljahr 2003/2004 hinreichend konkretisiert. Eine allenfalls mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers an den nunmehr der belangten Behörde nach § 8 DVG obliegenden Ermittlungen über das Ausmaß allfälliger Mehrdienstleistungen stellte weder einen Form- noch einen Inhaltsmangel des Antrages dar, sondern könnte allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang wäre allerdings wiederum zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Beweismitteln über das strittige Thema der zeitlichen Mehrdienstleistungen während des Schuljahres 2003/2004 im Sinn des § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 LDG 1984 nicht allein in der Hand des Beschwerdeführers liegt, sondern - etwa durch Ermittlungen im Wege des Schulleiters - auch in den Händen der Dienstbehörden.Der Beschwerdeführer (Landeslehrer) hatte sein Begehren auf Abspruch über die Gebührlichkeit von zeitlichen Mehrdienstleistungen, die ihrer Art nach unter den Tatbestand des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 3, LDG 1984 fielen, für das Schuljahr 2003 aus 2004, hinreichend konkretisiert. Eine allenfalls mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers an den nunmehr der belangten Behörde nach Paragraph 8, DVG obliegenden Ermittlungen über das Ausmaß allfälliger Mehrdienstleistungen stellte weder einen Form- noch einen Inhaltsmangel des Antrages dar, sondern könnte allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang wäre allerdings wiederum zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Beweismitteln über das strittige Thema der zeitlichen Mehrdienstleistungen während des Schuljahres 2003 aus 2004, im Sinn des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 3, LDG 1984 nicht allein in der Hand des Beschwerdeführers liegt, sondern - etwa durch Ermittlungen im Wege des Schulleiters - auch in den Händen der Dienstbehörden.