Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 WRG 1959 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a legcit als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 legcit auch das Recht zu, gemäß § 102 Abs 1 lit b legcit in einem wasserrechtlichen Verfahren diese Befugnis als Partei geltend zu machen.Da den Grundeigentümern laut Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 das Recht zusteht, das nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, legcit als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd Paragraph 12, Absatz 2, legcit auch das Recht zu, gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, legcit in einem wasserrechtlichen Verfahren diese Befugnis als Partei geltend zu machen.

Wenn nach dem WRG nicht einmal dinglich Berechtigten Parteistellung zukommt, so gilt dies umso mehr für bloß obligatorisch Berechtigte, wie zB für den Bestandnehmer eines Grundstücks, der durch den Betrieb eines Wasserkraftwerkes nachteilige Einflüsse auf seine Betriebsanlage, hervorgerufen durch Baumängel oder Unwetterkatastrophen, befürchtet (Hinweis B 21.1.1992, 88/07/0083).

Die Eigenschaft als Pächter (hier eines Grundstücks, das von der Verwirklichung des Wasserbauvorhabens betroffen wäre) verleiht keine Parteistellung im Wasserrechtsverfahren.

Ein Widerstreit iSd § 17 WRG 1959 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss.Ein Widerstreit iSd Paragraph 17, WRG 1959 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss.

Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257/72). Ist diese Voraussetzung erfüllt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung.Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des Paragraph 27, Absatz eins, Litera g, WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257/72). Ist diese Voraussetzung erfüllt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung.

Von einer ununterbrochenen Wasserbenutzung im Sinne des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 kann nur solange gesprochen werden, als die Berechtigten bzw. ihre Rechtsnachfolger in der Lage sind, die Wasserbenutzung in der bewilligten Weise mit Hilfe der bewilligten Anlage auszuüben (Hinweis E 15.12.1972, 1257/72).Von einer ununterbrochenen Wasserbenutzung im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, Litera g, WRG 1959 kann nur solange gesprochen werden, als die Berechtigten bzw. ihre Rechtsnachfolger in der Lage sind, die Wasserbenutzung in der bewilligten Weise mit Hilfe der bewilligten Anlage auszuüben (Hinweis E 15.12.1972, 1257/72).

Für die Beeinträchtigung auch eines nicht ausgeübten Wasserrechts ist Voraussetzung, dass dieses überhaupt (noch) besteht. Ist das Wasserrecht dagegen erloschen, so wird eine Beeinträchtigung dieses Rechtes unmöglich.

Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden Materiengesetz voraus. Es ist nämlich die Stellung als Partei in diesem Verfahren, die die Möglichkeit eröffnet, Mängel des in diesem Verfahren ergangenen Bescheides und so auch auch den im Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehenden Mangel geltend zu machen.

In den Materialien zu § 2 Abs 1 Z 12 GewO 1994 (395 BlgNR, XIII. GP, 107, in der RV noch als Z. 10 bezeichnet) heißt es: "Diese Ausnahmebestimmung soll so wie die bisherige Bestimmung des Art. V des KMP zur geltenden GewO 1994 alle Arten des Privatunterrichts erfassen, also nicht nur Privatschulen im Sinne des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, sondern auch Privatschulen, die deshalb nicht unter dieses Gesetz fallen, weil ein erzieherisches Ziel nicht angestrebt ist." Diese Bestimmung ist nach dem Willen des Gesetzgebers weit auszulegen. Der Zweck des verfahrensgegenständlichen Fahrtechnikzentrums, Kenntnisse im Umgang mit Kfz zu vermitteln, deckt sich dem Ergebnis nach mit den verba legalia, wie sie in § 108a KFG 1967 verwendet werden ("Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung in besonderen Fahrfertigkeiten"). Diese Tätigkeit ist als eine Art des Privatunterrichts einzustufen, wobei die Vermittlung bloßer Fertigkeiten ausreichend ist und es eines erzieherischen Moments nicht bedarf. Eine Kraftfahrschule, welche zu errichten erkennbar in der Absicht der Konsenswerberin lag, unterliegt daher nicht den Bestimmungen der GewO 1994, sondern den dazu eigens erlassenen gesetzlichen Vorschriften, nämlich dem KFG 1967 und dem FSG 1997. Dieses Ergebnis wird auch noch durch einen Blick auf die Materialien zu § 2 Abs 1 Z 16 GewO 1994 (in der RV zur GewO 1973 noch Z 14) untermauert, der die Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes für den Betrieb von Luftverkehrsunternehmen (Luftbeförderungsunternehmen und Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen), von Zivilflugplatzunternehmen sowie von Hilfsbetrieben der Luftbeförderungs- und Zivilflugplatzunternehmen normiert: "Die Zivilluftfahrschulen wurden deswegen nicht in die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 14 aufgenommen, weil eine solche Bestimmung zur Folge hätte, dass auch Kraftfahrschulen, Motorbootfahrschulen und ähnliche Schulen ausdrücklich als von der GewO 1994 ausgenommen angeführt werden müssten. Alle diese Schulen sind aber schon auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 10 der Vorlage (nun Z. 12) nicht der GewO 1994 unterworfen, so dass die Aufnahme einer dieser Schulen betreffenden besonderen Ausnahmebestimmung entbehrlich ist."In den Materialien zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO 1994 (395 BlgNR, römisch dreizehn. GP, 107, in der Regierungsvorlage noch als Ziffer 10, bezeichnet) heißt es: "Diese Ausnahmebestimmung soll so wie die bisherige Bestimmung des Artikel römisch fünf, des KMP zur geltenden GewO 1994 alle Arten des Privatunterrichts erfassen, also nicht nur Privatschulen im Sinne des Privatschulgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, sondern auch Privatschulen, die deshalb nicht unter dieses Gesetz fallen, weil ein erzieherisches Ziel nicht angestrebt ist." Diese Bestimmung ist nach dem Willen des Gesetzgebers weit auszulegen. Der Zweck des verfahrensgegenständlichen Fahrtechnikzentrums, Kenntnisse im Umgang mit Kfz zu vermitteln, deckt sich dem Ergebnis nach mit den verba legalia, wie sie in Paragraph 108 a, KFG 1967 verwendet werden ("Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung in besonderen Fahrfertigkeiten"). Diese Tätigkeit ist als eine Art des Privatunterrichts einzustufen, wobei die Vermittlung bloßer Fertigkeiten ausreichend ist und es eines erzieherischen Moments nicht bedarf. Eine Kraftfahrschule, welche zu errichten erkennbar in der Absicht der Konsenswerberin lag, unterliegt daher nicht den Bestimmungen der GewO 1994, sondern den dazu eigens erlassenen gesetzlichen Vorschriften, nämlich dem KFG 1967 und dem FSG 1997. Dieses Ergebnis wird auch noch durch einen Blick auf die Materialien zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 16, GewO 1994 (in der Regierungsvorlage zur GewO 1973 noch Ziffer 14,) untermauert, der die Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes für den Betrieb von Luftverkehrsunternehmen (Luftbeförderungsunternehmen und Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen), von Zivilflugplatzunternehmen sowie von Hilfsbetrieben der Luftbeförderungs- und Zivilflugplatzunternehmen normiert: "Die Zivilluftfahrschulen wurden deswegen nicht in die Ausnahmebestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, aufgenommen, weil eine solche Bestimmung zur Folge hätte, dass auch Kraftfahrschulen, Motorbootfahrschulen und ähnliche Schulen ausdrücklich als von der GewO 1994 ausgenommen angeführt werden müssten. Alle diese Schulen sind aber schon auf Grund der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10, der Vorlage (nun Ziffer 12,) nicht der GewO 1994 unterworfen, so dass die Aufnahme einer dieser Schulen betreffenden besonderen Ausnahmebestimmung entbehrlich ist."

Die §§ 108a ff KFG 1967 und 4a FSG 1997 verdrängen - anders als § 356b GewO 1994 - die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde nicht, zumal sie keine Verfahrenskonzentration vorsehen. Das Nichtvorliegen einer Genehmigung nach § 108a KFG 1967 oder nach § 4a Abs 6 FSG 1997 hindert daher die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht.Die Paragraphen 108 a, ff KFG 1967 und 4a FSG 1997 verdrängen - anders als Paragraph 356 b, GewO 1994 - die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde nicht, zumal sie keine Verfahrenskonzentration vorsehen. Das Nichtvorliegen einer Genehmigung nach Paragraph 108 a, KFG 1967 oder nach Paragraph 4 a, Absatz 6, FSG 1997 hindert daher die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht.

Die Frage der Vernünftigkeit einer getroffenen Widmungsentscheidung, für welche die Entscheidungsträger in Land und Gemeinde einzustehen haben, ist von den Wasserrechtsbehörden ebenso wenig zu beurteilen wie die Übereinstimmung der getroffenen Widmungsentscheidung mit den dafür bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich die Frage einer Möglichkeit der vorgesehenen Bebauung der betroffenen Flächen nicht nach raumordnungsrechtlichen Kategorien, sondern nur danach beurteilen, ob eine Verwirklichung des konkret vorliegenden Bauprojektes öffentliche Interessen oder fremde Rechte verletzt. Da die Wahrung öffentlicher Interessen allein in die Hand der Beh gelegt ist, sind die Einschreiter (hier: Nachbarn) in ihrem Widerstand gegen das Bauvorhaben des Antragstellers auf die Geltendmachung einer Verletzung ihrer Rechte durch dieses Vorhaben beschränkt.

Eine Beeinträchtigung der Liegenschaft des Projektgegners durch vom Projekt verursachte größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor muß, um die Abweisung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt zu rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im Verfahren hervorkommen (Hinweis E 21.11.1996, 94/07/0041).

Eine Bewilligung nach § 32 WRG 1959 darf gemäß § 12 Abs. 1 WRG 1959 nur erteilt werden, wenn durch das Projekt weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch bestehende Rechte verletzt werden.Eine Bewilligung nach Paragraph 32, WRG 1959 darf gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WRG 1959 nur erteilt werden, wenn durch das Projekt weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch bestehende Rechte verletzt werden.

Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts gemäß § 12 Abs 2 WRG 1959 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses Recht und dessen allfällige Beeinträchtigung voraus.Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses Recht und dessen allfällige Beeinträchtigung voraus.

Das Kriterium der "Geringfügigkeit" iSd § 32 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 WRG 1959 hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter (hier: einer rechtmäßig geübten Wassernutzung) in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar.Das Kriterium der "Geringfügigkeit" iSd Paragraph 32, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz eins, WRG 1959 hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter (hier: einer rechtmäßig geübten Wassernutzung) in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar.

Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969).Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd Paragraph 105, WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus Paragraph 105, WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969).