Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Überlegungen, ob der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Vornahme einer Amtshandlung, nämlich seiner Einvernahme unter Beiziehung eines nichtamtlichen Dolmetschers, erhoben hat, können - abgesehen davon, dass ein diesbezügliches Ansuchen auch schon ausdrücklich in der Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde enthalten war - in Anbetracht des § 76 Abs. 1 erster Satz AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 164/1999 dahingestellt bleiben, weil für die Ersatzpflicht grundsätzlich nur darauf abzustellen ist, dass die Partei den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass § 76 Abs. 1 erster Satz AVG in Verfahren über Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerden auf Grund eines besonderen Prinzips der Amtswegigkeit nicht anwendbar wäre, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen, weil für die Kosten im Maßnahmenbeschwerdeverfahren die allgemeinen Bestimmungen des AVG gelten.Überlegungen, ob der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Vornahme einer Amtshandlung, nämlich seiner Einvernahme unter Beiziehung eines nichtamtlichen Dolmetschers, erhoben hat, können - abgesehen davon, dass ein diesbezügliches Ansuchen auch schon ausdrücklich in der Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde enthalten war - in Anbetracht des Paragraph 76, Absatz eins, erster Satz AVG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 1999, dahingestellt bleiben, weil für die Ersatzpflicht grundsätzlich nur darauf abzustellen ist, dass die Partei den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass Paragraph 76, Absatz eins, erster Satz AVG in Verfahren über Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerden auf Grund eines besonderen Prinzips der Amtswegigkeit nicht anwendbar wäre, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen, weil für die Kosten im Maßnahmenbeschwerdeverfahren die allgemeinen Bestimmungen des AVG gelten.

§ 79a Abs. 1 AVG bestimmt ergänzend zu § 76 Abs. 1 AVG, dass bei Maßnahmenbeschwerden die Partei, die obsiegt, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als zu ersetzende Aufwendungen im Sinn des § 79a Abs. 1 AVG gelten gemäß Abs. 4 Z 1 leg. cit. unter anderem die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (vgl. Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, RZ 548/26 sowie RZ 672 ff, insbesondere RZ 677).Paragraph 79 a, Absatz eins, AVG bestimmt ergänzend zu Paragraph 76, Absatz eins, AVG, dass bei Maßnahmenbeschwerden die Partei, die obsiegt, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als zu ersetzende Aufwendungen im Sinn des Paragraph 79 a, Absatz eins, AVG gelten gemäß Absatz 4, Ziffer eins, leg. cit. unter anderem die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat vergleiche Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, RZ 548/26 sowie RZ 672 ff, insbesondere RZ 677).

Dass in Maßnahmenbeschwerdeverfahren der Antragsteller die Barauslagen zu tragen hat, ist unbedenklich, weil er im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat (vgl. Walter/Thienel, Die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998, Seite 136).Dass in Maßnahmenbeschwerdeverfahren der Antragsteller die Barauslagen zu tragen hat, ist unbedenklich, weil er im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat vergleiche Walter/Thienel, Die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998, Seite 136).

Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil es sich bei der belangten Behörde um einen unabhängigen Verwaltungssenat im Sinn der Art. 129 ff B-VG handelt, der durch das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl. (für Wien) Nr. 53/1990, für das Land Wien eingerichtet wurde, ohne dass ihm eigene Rechtspersönlichkeit verliehen worden wäre (vgl. zur organisationsrechtlichen Einordnung als Landesbehörden Mayer/Stöberl, Die Unabhängigen Verwaltungssenate im Rechtsschutzsystem, ÖJZ 1991, Seite 258, sowie Köhler in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 11 zu Art. 129a B-VG). Die an die Dolmetscherin angewiesenen Gebühren konnten folglich nur vom Land Wien als zuständigem Rechtsträger bestritten werden (vgl. Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, RZ 675) und sind damit infolge ihrer tatsächlichen Entrichtung der Behörde "erwachsen".Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil es sich bei der belangten Behörde um einen unabhängigen Verwaltungssenat im Sinn der Artikel 129, ff B-VG handelt, der durch das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl. (für Wien) Nr. 53 aus 1990,, für das Land Wien eingerichtet wurde, ohne dass ihm eigene Rechtspersönlichkeit verliehen worden wäre vergleiche zur organisationsrechtlichen Einordnung als Landesbehörden Mayer/Stöberl, Die Unabhängigen Verwaltungssenate im Rechtsschutzsystem, ÖJZ 1991, Seite 258, sowie Köhler in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 11 zu Artikel 129 a, B-VG). Die an die Dolmetscherin angewiesenen Gebühren konnten folglich nur vom Land Wien als zuständigem Rechtsträger bestritten werden vergleiche Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, RZ 675) und sind damit infolge ihrer tatsächlichen Entrichtung der Behörde "erwachsen".

Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, Anmerkung 6 zu § 53a AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd § 76 Abs 1 AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, kommt in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung (und in der Folge keine Beschwerdelegitimation) zu. Sie kann ihre Rechte umfassend in einem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen.Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, römisch eins, Anmerkung 6 zu Paragraph 53 a, AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd Paragraph 76, Absatz eins, AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, AVG für Barauslagen aufzukommen hat, kommt in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung (und in der Folge keine Beschwerdelegitimation) zu. Sie kann ihre Rechte umfassend in einem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß Paragraph 76, AVG geltend machen.

Die Dolmetscherin hatte in ihrem Gebührenantrag betreffend die Verhandlung keine Umsatzsteuer im Sinn des § 31 Z 6 GebAG 1975 angesprochen, sodass die belangte Behörde mit Bescheid die Gebühren der Dolmetscherin antragslos und damit zu Unrecht zuzüglich eines Betrages an Umsatzsteuer bestimmte (vgl. die in Krammer/Schmidt, SDG-GebAG3 (2001), unter E 110 zu § 31 GebAG sowie E 5 zu § 39 GebAG wiedergegebene Rechtsprechung).Die Dolmetscherin hatte in ihrem Gebührenantrag betreffend die Verhandlung keine Umsatzsteuer im Sinn des Paragraph 31, Ziffer 6, GebAG 1975 angesprochen, sodass die belangte Behörde mit Bescheid die Gebühren der Dolmetscherin antragslos und damit zu Unrecht zuzüglich eines Betrages an Umsatzsteuer bestimmte vergleiche die in Krammer/Schmidt, SDG-GebAG3 (2001), unter E 110 zu Paragraph 31, GebAG sowie E 5 zu Paragraph 39, GebAG wiedergegebene Rechtsprechung).