Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anlage eines Golfplatzes ist im Hinblick auf die mit derartigen Vorhaben regelmäßig einhergehenden Veränderungen des Geländeprofiles dem § 6 Abs. 3 lit. c Stmk NatSchG zu subsumieren.Die Anlage eines Golfplatzes ist im Hinblick auf die mit derartigen Vorhaben regelmäßig einhergehenden Veränderungen des Geländeprofiles dem Paragraph 6, Absatz 3, Litera c, Stmk NatSchG zu subsumieren.

§ 6 Abs. 3 lit. d leg. cit. bezieht sich (arg. "Verwendung von Flächen") bloß auf die Widmung und Nutzung von Flächen für Sportzwecke ohne relevante Änderung der Geländebeschaffenheit.Paragraph 6, Absatz 3, Litera d, leg. cit. bezieht sich (arg. "Verwendung von Flächen") bloß auf die Widmung und Nutzung von Flächen für Sportzwecke ohne relevante Änderung der Geländebeschaffenheit.

Hat - wenngleich nur im Hinblick auf der Bewilligung gemäß § 6 Abs. 7 letzter Satz Stmk NatSchG beigegebene Nebenbedingungen - die Ausführung eines Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 leg. cit. zur Folge, darf eine Bewilligung im Grunde des § 6 Abs. 6 leg. cit. erteilt werden.Hat - wenngleich nur im Hinblick auf der Bewilligung gemäß Paragraph 6, Absatz 7, letzter Satz Stmk NatSchG beigegebene Nebenbedingungen - die Ausführung eines Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. zur Folge, darf eine Bewilligung im Grunde des Paragraph 6, Absatz 6, leg. cit. erteilt werden.

Der EuGH hat - Richtlinienrecht der Gemeinschaft betreffend - den Grundsatz entwickelt, dass sich die Auslegung von innerstaatlichem Recht, gleich ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl hiezu die Nachweise bei Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht, 2. Aufl, 79, FN 271).Der EuGH hat - Richtlinienrecht der Gemeinschaft betreffend - den Grundsatz entwickelt, dass sich die Auslegung von innerstaatlichem Recht, gleich ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen vergleiche hiezu die Nachweise bei Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht, 2. Aufl, 79, FN 271).

Hier: in Zusammenhang mit dem Stmk NatSchG, LGBl Nr 65/1976 idF LGBl Nr 79/1985, und im Grunde des Stmk NatSchG erlassenen Verordnungen.Hier: in Zusammenhang mit dem Stmk NatSchG, Landesgesetzblatt Nr 65 aus 1976, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 79 aus 1985,, und im Grunde des Stmk NatSchG erlassenen Verordnungen.

Einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung darf im Wege der richtlinienkonformen Interpretation kein entgegengesetzter Sinn verliehen werden. Die richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen; mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation können daher im nationalen Recht keine neuen Institute geschaffen werden (Hinweis: Jarass, Richtlinienkonforme bzw EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, S 218).

Ausführungen zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien.

Ausführungen zur Anwendbarkeit und zur Auslegung von Art. 4 Vogelschutz-RL.Ausführungen zur Anwendbarkeit und zur Auslegung von Artikel 4, Vogelschutz-RL.

Ausführungen zur Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Vogelschutz-RL im Verhältnis zu Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL (iVm Art. 7 FFH-RL).Ausführungen zur Anwendung von Artikel 4, Absatz eins, Satz 1 Vogelschutz-RL im Verhältnis zu Artikel 6, Absatz 2 bis 4 FFH-RL in Verbindung mit Artikel 7, FFH-RL).

Ausführungen zur Anwendung von Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL auf sogenannte "faktische" oder "potentielle" Vogelschutzgebiete.Ausführungen zur Anwendung von Artikel 4, Absatz 4, Vogelschutz-RL auf sogenannte "faktische" oder "potentielle" Vogelschutzgebiete.

Ausführungen zu Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen die Pflicht, die FFH-Richtlinie umzusetzen.

Ob so genannten "potentiellen" FFH-Gebieten, dh solchen Gebieten, auf die die faktischen Voraussetzungen für die Aufnahme in die gemäß Art. 4 Abs. 5 FFH-RL zu erstellende Liste zutreffen, ungeachtet des Fehlens einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art. 4 Abs. 5 FFH-RL bzw ungeachtet des Umstandes, dass das betreffende Gebiet vom Mitgliedsstaat dem Verfahren nach Art. 4 FFH-RL gar nicht zugeführt oder innerstaatlich wirksame Rechtsakte, die dem Gebiet einen entsprechenden Schutzstatus verleihen, nicht erlassen wurden, der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL oder "Vorwirkungen" dieses Schutzes dahin zukommen, dass die in einem Genehmigungsverfahren angerufene Verwaltungsbehörde auch ohne formelle Ausweisung eines Schutzgebietes zur Untersagung der Ausführung eines Vorhabens verpflichtet wäre (vgl hiezu die eingehende Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bei Gellermann, Natura 2000, Europäisches Habitatschutzrecht und seine Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl, 121 ff, FN 47 bis 71; die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eingehend erläuternd Halama, Die FFH-Richtlinie - unmittelbare Auswirkungen auf das Planungs- und Zulassungsrecht, NVwZ 2001, 507, sowie Madner, Naturschutz und Europarecht, in Potacs (Hrsg), Beiträge zum Kärntner Naturschutzrecht, 17, 54 ff), ist eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die durch die Rechtsprechung des EuGH nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise geklärt sein dürfte. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1995, 95/10/0108, ist insoweit keine abschließende Aussage zu entnehmen.Ob so genannten "potentiellen" FFH-Gebieten, dh solchen Gebieten, auf die die faktischen Voraussetzungen für die Aufnahme in die gemäß Artikel 4, Absatz 5, FFH-RL zu erstellende Liste zutreffen, ungeachtet des Fehlens einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 4, Absatz 5, FFH-RL bzw ungeachtet des Umstandes, dass das betreffende Gebiet vom Mitgliedsstaat dem Verfahren nach Artikel 4, FFH-RL gar nicht zugeführt oder innerstaatlich wirksame Rechtsakte, die dem Gebiet einen entsprechenden Schutzstatus verleihen, nicht erlassen wurden, der Schutz nach Artikel 6, Absatz 2 bis 4 FFH-RL oder "Vorwirkungen" dieses Schutzes dahin zukommen, dass die in einem Genehmigungsverfahren angerufene Verwaltungsbehörde auch ohne formelle Ausweisung eines Schutzgebietes zur Untersagung der Ausführung eines Vorhabens verpflichtet wäre vergleiche hiezu die eingehende Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bei Gellermann, Natura 2000, Europäisches Habitatschutzrecht und seine Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl, 121 ff, FN 47 bis 71; die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eingehend erläuternd Halama, Die FFH-Richtlinie - unmittelbare Auswirkungen auf das Planungs- und Zulassungsrecht, NVwZ 2001, 507, sowie Madner, Naturschutz und Europarecht, in Potacs (Hrsg), Beiträge zum Kärntner Naturschutzrecht, 17, 54 ff), ist eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die durch die Rechtsprechung des EuGH nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise geklärt sein dürfte. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1995, 95/10/0108, ist insoweit keine abschließende Aussage zu entnehmen.

Zum maßgeblichen Sachverhalt für die Entscheidung (im Verwaltungsverfahren) gehören auch die Umstände, die die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität der innerstaatlichen Regelung ermöglichen. Im Falle der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche generelle Normen hat die Behörde bei der Setzung individueller Rechtsakte im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auch festzustellen, inwieweit die innerstaatliche Regelung zur Anwendung kommen kann oder aber eine Gemeinschaftsrechtsvorschrift unmittelbar anzuwenden ist (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 1999, Zl 97/17/0501).Zum maßgeblichen Sachverhalt für die Entscheidung (im Verwaltungsverfahren) gehören auch die Umstände, die die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität der innerstaatlichen Regelung ermöglichen. Im Falle der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche generelle Normen hat die Behörde bei der Setzung individueller Rechtsakte im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auch festzustellen, inwieweit die innerstaatliche Regelung zur Anwendung kommen kann oder aber eine Gemeinschaftsrechtsvorschrift unmittelbar anzuwenden ist vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 1999, Zl 97/17/0501).

Die ordnungsgemäße Begründung eines im Grunde des § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG ergehenden Bescheides setzt entsprechende Feststellungen zum einen über jene Tatsachen, die im konkreten Fall das ökologische Gleichgewicht der Natur, den Landschaftscharakter oder die Wohlfahrtsfunktion ausmachen, zum anderen über die Beschaffenheit des Vorhabens voraus. Erst die umfassende Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden Auswirkungen auf die das ökologische Gleichgewicht der Natur, den Landschaftscharakter und die Wohlfahrtsfunktion bestimmenden Elemente lassen eine Antwort auf die Frage zu, ob das Vorhaben einen Eingriff darstellt, durch den die Natur geschädigt, das Landschaftsbild verunstaltet oder der Naturgenuss gestört wird. Hier: Die wörtliche Wiedergabe von (mehreren, einander zum Teil widersprechenden) sachverständigen Äußerungen, die im Übrigen den nach § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG maßgebenden Tatsachenkomplex nur am Rande berühren, kann klare und übersichtliche, auf eigenständige Erwägungen bei der Würdigung der vorliegenden Beweismittel gegründete Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde über die jeweils relevanten Umstände nicht ersetzen.Die ordnungsgemäße Begründung eines im Grunde des Paragraph 6, Absatz 6, Stmk NatSchG ergehenden Bescheides setzt entsprechende Feststellungen zum einen über jene Tatsachen, die im konkreten Fall das ökologische Gleichgewicht der Natur, den Landschaftscharakter oder die Wohlfahrtsfunktion ausmachen, zum anderen über die Beschaffenheit des Vorhabens voraus. Erst die umfassende Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden Auswirkungen auf die das ökologische Gleichgewicht der Natur, den Landschaftscharakter und die Wohlfahrtsfunktion bestimmenden Elemente lassen eine Antwort auf die Frage zu, ob das Vorhaben einen Eingriff darstellt, durch den die Natur geschädigt, das Landschaftsbild verunstaltet oder der Naturgenuss gestört wird. Hier: Die wörtliche Wiedergabe von (mehreren, einander zum Teil widersprechenden) sachverständigen Äußerungen, die im Übrigen den nach Paragraph 6, Absatz 6, Stmk NatSchG maßgebenden Tatsachenkomplex nur am Rande berühren, kann klare und übersichtliche, auf eigenständige Erwägungen bei der Würdigung der vorliegenden Beweismittel gegründete Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde über die jeweils relevanten Umstände nicht ersetzen.

Ausführungen zu den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien.

Ausführungen zu der Frage, wann ein Gebiet die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes nach Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Vogelschutz-RL erfüllt.Ausführungen zu der Frage, wann ein Gebiet die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes nach Artikel 4, Absatz eins, oder Absatz 2, Vogelschutz-RL erfüllt.

Ausführungen dazu, auf welche Umstände im Rahmen eines den Anforderungen der Vogelschutz-RL und der FFH-RL entsprechenden Genehmigungsverfahrens Bedacht zu nehmen sein kann.