Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Feststellungsbescheid nach § 89 Abs 5 FinStrG ist nicht darüber abzusprechen, ob die Erlassung des Bescheides betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung rechtens war.Im Feststellungsbescheid nach Paragraph 89, Absatz 5, FinStrG ist nicht darüber abzusprechen, ob die Erlassung des Bescheides betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung rechtens war.

Der Begriff "Beteiligter" läßt sich anhand des mit "Behandlung aller Beteiligten als Täter" überschriebenen § 11 FinStrG auslegen; nach dieser Bestimmung begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Die Bezeichnung "Beteiligter" ist daher als Oberbegriff für sämtliche, in § 11 FinStrG angeführten Täterschaftsnormen anzusehen (Hinweis Harbich, Zur Auslegung des § 89 Abs 3 FinStrG, ÖJZ 1993, 196).Der Begriff "Beteiligter" läßt sich anhand des mit "Behandlung aller Beteiligten als Täter" überschriebenen Paragraph 11, FinStrG auslegen; nach dieser Bestimmung begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Die Bezeichnung "Beteiligter" ist daher als Oberbegriff für sämtliche, in Paragraph 11, FinStrG angeführten Täterschaftsnormen anzusehen (Hinweis Harbich, Zur Auslegung des Paragraph 89, Absatz 3, FinStrG, ÖJZ 1993, 196).

Ein Anwendungsfall des § 89 Abs 3 lit a FinStrG liegt auch dann vor, wenn begründeter Verdacht besteht, daß der Rechtsanwalt unmittelbarer Täter in bezug auf ein Finanzvergehen ist.Ein Anwendungsfall des Paragraph 89, Absatz 3, Litera a, FinStrG liegt auch dann vor, wenn begründeter Verdacht besteht, daß der Rechtsanwalt unmittelbarer Täter in bezug auf ein Finanzvergehen ist.

Das vermöge einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht immunisierte Beweismaterial kann bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten ua dann konfisziert werden, wenn er im Verdacht steht, in Beziehung auf das Finanzvergehen unmittelbarer Täter zu sein (Hinweis Harbich, Zur Auslegung des § 89 Abs 3 FinStrG, ÖJZ 1993, 196, unter Bezugnahme auch auf die ErlRV zur Finanzstrafgesetz-Novelle 1995, 668 BlgNR 16.GP; in diesem Sinn auch der Beschluß des VfGH vom 30.9.1996, B 2634, 2635/96). Dieser Auslegung des § 89 Abs 3 lit a FinStrG steht auch § 9 RAO nicht entgegen.Das vermöge einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht immunisierte Beweismaterial kann bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten ua dann konfisziert werden, wenn er im Verdacht steht, in Beziehung auf das Finanzvergehen unmittelbarer Täter zu sein (Hinweis Harbich, Zur Auslegung des Paragraph 89, Absatz 3, FinStrG, ÖJZ 1993, 196, unter Bezugnahme auch auf die ErlRV zur Finanzstrafgesetz-Novelle 1995, 668 BlgNR 16.GP; in diesem Sinn auch der Beschluß des VfGH vom 30.9.1996, B 2634, 2635/96). Dieser Auslegung des Paragraph 89, Absatz 3, Litera a, FinStrG steht auch Paragraph 9, RAO nicht entgegen.

Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt ist an der normativen Regelung des § 89 FinStrG zu prüfen (Hinweis OGH 31.1.1992, 16 Os 15, 16/91).Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt ist an der normativen Regelung des Paragraph 89, FinStrG zu prüfen (Hinweis OGH 31.1.1992, 16 Os 15, 16/91).

Die besonderen Vorschriften des § 89 Abs 3 bis 5 und des § 96 zweiter Satz FinStrG schränken den Geheimnisschutz ein, wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete selbst im Verdacht steht, Abgaben hinterzogen zu haben. Daran vermag § 9 Abs 2 RAO nichts zu ändern. Denn diese Norm dient nicht der Behinderung oder Erschwerung der Erhebung von Abgaben eines Rechtsanwaltes (Hinweis E 19.2.1992, 91/14/0216 betreffend die Geheimhaltepflicht von Ärzten (Ärztegeheimnis))Die besonderen Vorschriften des Paragraph 89, Absatz 3 bis 5 und des Paragraph 96, zweiter Satz FinStrG schränken den Geheimnisschutz ein, wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete selbst im Verdacht steht, Abgaben hinterzogen zu haben. Daran vermag Paragraph 9, Absatz 2, RAO nichts zu ändern. Denn diese Norm dient nicht der Behinderung oder Erschwerung der Erhebung von Abgaben eines Rechtsanwaltes (Hinweis E 19.2.1992, 91/14/0216 betreffend die Geheimhaltepflicht von Ärzten (Ärztegeheimnis))

oder gar deren Hinterziehung, sondern dem Schutz der dem Rechtsanwalt von seinem Klienten anvertrauten Informationen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im E vom 29.6.1992, 92/15/0090, zum Fall der Beschlagnahme von Beweismitteln nach der Bestimmung des § 89 Abs 3 lit b iVm § 89 Abs 4 FinStrG erkannt, der Umstand, daß sich aus den beschlagnahmten Unterlagen Namen von Mandanten des Rechsanwaltes und die für diese erbrachten Leistungen ergeben, stehe der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme im Sinne der genannten Bestimmung nicht entgegen. In gleicher Weise steht es aber auch einer auf § 89 Abs 3 lit a FinStrG gestützten Beschlagnahme nicht entgegen, daß der Behörde Namen von Mandanten und der entsprechende Leistungsumfang bekannt werden.Der Verwaltungsgerichtshof hat im E vom 29.6.1992, 92/15/0090, zum Fall der Beschlagnahme von Beweismitteln nach der Bestimmung des Paragraph 89, Absatz 3, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 89, Absatz 4, FinStrG erkannt, der Umstand, daß sich aus den beschlagnahmten Unterlagen Namen von Mandanten des Rechsanwaltes und die für diese erbrachten Leistungen ergeben, stehe der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme im Sinne der genannten Bestimmung nicht entgegen. In gleicher Weise steht es aber auch einer auf Paragraph 89, Absatz 3, Litera a, FinStrG gestützten Beschlagnahme nicht entgegen, daß der Behörde Namen von Mandanten und der entsprechende Leistungsumfang bekannt werden.

Erweist sich im Falle eines begründeten Verdachtes gegen den Parteienvertreter die Beschlagnahme von aufgrund einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht immunisierten Beweismitteln im Grunde des § 89 Abs 3 lit a FinStrG als rechtmäßig, so erscheint es im Lichte des Erkenntnisses des VfGH, VfSlg 10291, bedenklich, wenn dadurch derjenige, dessen Schutz die Verschwiegenheitspficht dienen soll, dieses Schutzes beraubt wird. Nach Ansicht des VwGH ist daher bei der gegebenen Konstellation, falls nicht ein Zusammenwirken von Parteienvertreter und Klient bei der Begehung der strafbaren Handlung vorliegt, vor dem Hintergrund des Art 6 Abs 3 lit c MRK dem Beweisverwertungsverbot des § 98 Abs 4 FinStrG die Bedeutung beizumessen, daß Beweismittel, die zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, trotz der Beschlagnahme nicht zum Nachteil des Klienten herangezogen werden dürfen.Erweist sich im Falle eines begründeten Verdachtes gegen den Parteienvertreter die Beschlagnahme von aufgrund einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht immunisierten Beweismitteln im Grunde des Paragraph 89, Absatz 3, Litera a, FinStrG als rechtmäßig, so erscheint es im Lichte des Erkenntnisses des VfGH, VfSlg 10291, bedenklich, wenn dadurch derjenige, dessen Schutz die Verschwiegenheitspficht dienen soll, dieses Schutzes beraubt wird. Nach Ansicht des VwGH ist daher bei der gegebenen Konstellation, falls nicht ein Zusammenwirken von Parteienvertreter und Klient bei der Begehung der strafbaren Handlung vorliegt, vor dem Hintergrund des Artikel 6, Absatz 3, Litera c, MRK dem Beweisverwertungsverbot des Paragraph 98, Absatz 4, FinStrG die Bedeutung beizumessen, daß Beweismittel, die zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, trotz der Beschlagnahme nicht zum Nachteil des Klienten herangezogen werden dürfen.

Es mag dahingestellt bleiben, ob in Dienstverträgen rechtsverbindlich festgelegt werden kann, daß die Dienstnehmer im Fall des Verdachtes strafrechtlich relevanten Verhaltens des Dienstgebers der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde keine Mitteilung machen dürfen (Hinweis Beschluß des OGH vom 16.10.1996, ObA 2165/96i). Das Gesetz steht jedenfalls einer Verwertung der - der Durchsetzung strafrechtlich geschützter Rechtsgüter dienenden - Aussage eines Dienstnehmers im Zuge des Strafverfahrens gegen den Dienstgeber nicht entgegen.

Der begründete Verdacht, daß durch strafbare Handlungen der Allgemeinheit in beträchtlichem Ausmaß Schaden zugefügt worden ist, läßt im gegenständlichen Fall in der Anordnung der Hausdurchsuchungen auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine Rechtswidrigkeit erkennen. Daran ändert nichts, daß die Beschuldigten Rechtsanwälte sind, ist doch von Angehörigen dieses Berufsstandes in besonderem Ausmaß zu erwarten, daß sie strafrechtlich geschützte Rechtsgüter respektieren. Aus § 89 Abs 3 bis § 89 Abs 6 iVm § 96 letzter Satz FinStrG ergibt sich, daß das Gesetz Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen auch bei Geheimnisträgern vorsieht. Der Anordnung der Hausdurchsuchung steht auch Art 8 EMRK nicht entgegen.Der begründete Verdacht, daß durch strafbare Handlungen der Allgemeinheit in beträchtlichem Ausmaß Schaden zugefügt worden ist, läßt im gegenständlichen Fall in der Anordnung der Hausdurchsuchungen auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine Rechtswidrigkeit erkennen. Daran ändert nichts, daß die Beschuldigten Rechtsanwälte sind, ist doch von Angehörigen dieses Berufsstandes in besonderem Ausmaß zu erwarten, daß sie strafrechtlich geschützte Rechtsgüter respektieren. Aus Paragraph 89, Absatz 3 bis Paragraph 89, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 96, letzter Satz FinStrG ergibt sich, daß das Gesetz Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen auch bei Geheimnisträgern vorsieht. Der Anordnung der Hausdurchsuchung steht auch Artikel 8, EMRK nicht entgegen.

Es kann kein Verstoß gegen die Beschlagnahmevorschriften darin erblickt werden, wenn der Vorsitzende des Spruchsenates die Unterlagen, die im Bescheid nach § 89 Abs 5 FinStrG als der Beschlagnahme unterliegend festgestellt worden sind, von den anderen Gegenständen absondert und sich zur Herstellung von Kopien der Unterlagen der Hilfe von in der Finanzstrafsache zuständigen Finanzbediensteten bedient.Es kann kein Verstoß gegen die Beschlagnahmevorschriften darin erblickt werden, wenn der Vorsitzende des Spruchsenates die Unterlagen, die im Bescheid nach Paragraph 89, Absatz 5, FinStrG als der Beschlagnahme unterliegend festgestellt worden sind, von den anderen Gegenständen absondert und sich zur Herstellung von Kopien der Unterlagen der Hilfe von in der Finanzstrafsache zuständigen Finanzbediensteten bedient.