Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch verschiedene Verfahrensrügen wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Bf dargestellt (Hinweis E 13.11.1992, 91/17/0047).

Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichgesetzt werden.Da Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 gleichgesetzt werden.

Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Abspruches verletzt sein soll.Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Abspruches verletzt sein soll.