Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Handelt es sich bei den Beitragsschulden um festgestellte Beitragsschulden iSd § 68 Abs 2 erster Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, E 24.10.1989, 89/08/0117), ist das Recht auf Einforderung dieser Schulden jedenfalls bei über Antrag des Versicherungsträgers eingeleiteten Exekutionsverfahren nicht verjährt.Handelt es sich bei den Beitragsschulden um festgestellte Beitragsschulden iSd Paragraph 68, Absatz 2, erster Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, E 24.10.1989, 89/08/0117), ist das Recht auf Einforderung dieser Schulden jedenfalls bei über Antrag des Versicherungsträgers eingeleiteten Exekutionsverfahren nicht verjährt.

Mit Beendigung des Exekutionsverfahrens, das eine Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG darstellt, beginnt die Verjährungsfrist des Rechts auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden iSd § 68 Abs 2 ASVG wieder zu laufen, sodaß es zu dessen Unterbrechung einer neuerlichen Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG bedarf. Ist die Absendung eines Mahnschreibens als Unterbrechungsmaßnahme nach § 68 Abs 2 ASVG zu qualifizieren, unterbricht zwar die Versendung die Verjährung, sie beginnt aber (mangels sich an jeweilige Versendung anschließender weiterer Maßnahmen) sogleich (oder doch nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist) wieder neu zu laufen (Hinweis Kerber,Mit Beendigung des Exekutionsverfahrens, das eine Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG darstellt, beginnt die Verjährungsfrist des Rechts auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG wieder zu laufen, sodaß es zu dessen Unterbrechung einer neuerlichen Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG bedarf. Ist die Absendung eines Mahnschreibens als Unterbrechungsmaßnahme nach Paragraph 68, Absatz 2, ASVG zu qualifizieren, unterbricht zwar die Versendung die Verjährung, sie beginnt aber (mangels sich an jeweilige Versendung anschließender weiterer Maßnahmen) sogleich (oder doch nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist) wieder neu zu laufen (Hinweis Kerber,

Die gewerbliche Sozialversicherung, zur Vorgängerbestimmung des § 90 GSVG 1935, S 156, E 24.11.1971, 1191/70).Die gewerbliche Sozialversicherung, zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 90, GSVG 1935, S 156, E 24.11.1971, 1191/70).

Da im § 68 Abs 2 ASVG die Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) nur als Beispiel einer Maßnahme iSd § 68 Abs 2 angeführt ist, unterbricht nicht nur sie die Einforderungsverjährung iSd § 68 Abs 2 ASVG. Wegen des Beispielcharakters kann auch daraus nicht die Erforderlichkeit der Inkenntnissetzung bzw Verständigung des Zahlungspflichtigen für die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeleitet werden.Da im Paragraph 68, Absatz 2, ASVG die Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) nur als Beispiel einer Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz 2, angeführt ist, unterbricht nicht nur sie die Einforderungsverjährung iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG. Wegen des Beispielcharakters kann auch daraus nicht die Erforderlichkeit der Inkenntnissetzung bzw Verständigung des Zahlungspflichtigen für die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeleitet werden.

Eine dem zahlungspflichtigen Dienstgeber durch Zustellung zur Kenntnis gebrachte "Nachbelastungsanzeige" stellt eine Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG dar. Eine zu § 68 Abs 2 ASVG vergleichbare Bestimmung findet sich in § 238 BAO (Hinweis E 30.9.1985, 81/08/0186).Eine dem zahlungspflichtigen Dienstgeber durch Zustellung zur Kenntnis gebrachte "Nachbelastungsanzeige" stellt eine Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG dar. Eine zu Paragraph 68, Absatz 2, ASVG vergleichbare Bestimmung findet sich in Paragraph 238, BAO (Hinweis E 30.9.1985, 81/08/0186).

Bei einer Postversendung von Mahnschreiben an den Zahlungspflichtigen als Unterbrechungsmaßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG bedarf es zu deren Wirksamkeit als solche zwar nicht der Kenntnis des Zahlungspflichtigen hievon, wohl aber einer rechtlich wirksamen Zustellung.Bei einer Postversendung von Mahnschreiben an den Zahlungspflichtigen als Unterbrechungsmaßnahme iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG bedarf es zu deren Wirksamkeit als solche zwar nicht der Kenntnis des Zahlungspflichtigen hievon, wohl aber einer rechtlich wirksamen Zustellung.

Da es sich sowohl bei der (die Ausstellung eines Rückstandsausweises voraussetzenden) Mahnung iSd § 64 Abs 3 ASVG als auch bei der (die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkenden) Mahnung iSd § 68 Abs 2 zweiter Satz ASVG um Maßnahmen zum Zwecke der Hereinbringung von Beitragsschulden handelt, bedarf es bei einer Mahnung iSd § 68 Abs 2 zweiter Satz ASVG keines Nachweises der Zustellung. Diese wird vielmehr bei Postversand am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet, wobei es sich aber mangels eines eindeutigen Hinweise darauf (wie etwa im § 58 Abs 1 zweiter Satz ASVG oder § 106 zweiter Satz BAO) um keine unwiderlegliche Vermutung handelt, sodaß dem Zahlungspflichtigen der Gegenbeweis offen bleibt.Da es sich sowohl bei der (die Ausstellung eines Rückstandsausweises voraussetzenden) Mahnung iSd Paragraph 64, Absatz 3, ASVG als auch bei der (die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkenden) Mahnung iSd Paragraph 68, Absatz 2, zweiter Satz ASVG um Maßnahmen zum Zwecke der Hereinbringung von Beitragsschulden handelt, bedarf es bei einer Mahnung iSd Paragraph 68, Absatz 2, zweiter Satz ASVG keines Nachweises der Zustellung. Diese wird vielmehr bei Postversand am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet, wobei es sich aber mangels eines eindeutigen Hinweise darauf (wie etwa im Paragraph 58, Absatz eins, zweiter Satz ASVG oder Paragraph 106, zweiter Satz BAO) um keine unwiderlegliche Vermutung handelt, sodaß dem Zahlungspflichtigen der Gegenbeweis offen bleibt.

Fehlt es an der gemäß § 8 Abs 1 ZustG geforderten Voraussetzung, daß eine Person während des Verfahrens ihre bisherige Abgabestelle ändert, ist die Adressierung der Mahnschreiben an die bisherige Abgabestelle des Zahlungspflichtigen und deren Zustellungen an den ortsabwesenden Zahlungspflichtigen keine die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkende Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG. Wird außer der Absendung dieser Mahnschreiben keine andere, zum Zwecke der Hereinbringung der festgestellten Beitragsschuld geeignete Maßnahme gesetzt und keine Hemmung durch eine "Bewilligung einer Zahlungserleichterung" bewirkt (anders als nach § 231 BAO stellt die Aussetzung der Einbringung festgestellter Beitragsschulden im Falle erfolglosen Versuchs von Einbringungsmaßnahmen keinen Hemmungsgrund dar), kann Einforderungsverjährung der festgestellten Beitragsschuld iSd § 68 Abs 2 ASVG eintreten.Fehlt es an der gemäß Paragraph 8, Absatz eins, ZustG geforderten Voraussetzung, daß eine Person während des Verfahrens ihre bisherige Abgabestelle ändert, ist die Adressierung der Mahnschreiben an die bisherige Abgabestelle des Zahlungspflichtigen und deren Zustellungen an den ortsabwesenden Zahlungspflichtigen keine die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkende Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG. Wird außer der Absendung dieser Mahnschreiben keine andere, zum Zwecke der Hereinbringung der festgestellten Beitragsschuld geeignete Maßnahme gesetzt und keine Hemmung durch eine "Bewilligung einer Zahlungserleichterung" bewirkt (anders als nach Paragraph 231, BAO stellt die Aussetzung der Einbringung festgestellter Beitragsschulden im Falle erfolglosen Versuchs von Einbringungsmaßnahmen keinen Hemmungsgrund dar), kann Einforderungsverjährung der festgestellten Beitragsschuld iSd Paragraph 68, Absatz 2, ASVG eintreten.