Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1995
Geschäftszahl
93/08/0201
Rechtssatz
Mit Beendigung des Exekutionsverfahrens, das eine Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG darstellt, beginnt die Verjährungsfrist des Rechts auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden iSd § 68 Abs 2 ASVG wieder zu laufen, sodaß es zu dessen Unterbrechung einer neuerlichen Maßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG bedarf. Ist die Absendung eines Mahnschreibens als Unterbrechungsmaßnahme nach § 68 Abs 2 ASVG zu qualifizieren, unterbricht zwar die Versendung die Verjährung, sie beginnt aber (mangels sich an jeweilige Versendung anschließender weiterer Maßnahmen) sogleich (oder doch nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist) wieder neu zu laufen (Hinweis Kerber,
Die gewerbliche Sozialversicherung, zur Vorgängerbestimmung des § 90 GSVG 1935, S 156, E 24.11.1971, 1191/70).