Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Beschäftigungsverhältnis und damit die Versicherungspflicht iSd § 10 Abs 1 ASVG beginnt in der Regel durch den "Einstellungsakt", einen "Vorgang von starker Tatsächlichkeit" (Hinweis E 19.11.1969, 479/69, und E 1.7.1970, 1471/69, VwSlg 7837 A/1970).Das Beschäftigungsverhältnis und damit die Versicherungspflicht iSd Paragraph 10, Absatz eins, ASVG beginnt in der Regel durch den "Einstellungsakt", einen "Vorgang von starker Tatsächlichkeit" (Hinweis E 19.11.1969, 479/69, und E 1.7.1970, 1471/69, VwSlg 7837 A/1970).

Die Pflichtversicherung in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis beginnt entsprechend dem § 10 Abs 1 ASVG grundsätzlich mit dem tatsächlichen Antritt (der Aufnahme) der Beschäftigung; auf den vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses kommt es nicht an (Hinweis E 24.10.1989, 88/08/0281).Die Pflichtversicherung in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis beginnt entsprechend dem Paragraph 10, Absatz eins, ASVG grundsätzlich mit dem tatsächlichen Antritt (der Aufnahme) der Beschäftigung; auf den vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses kommt es nicht an (Hinweis E 24.10.1989, 88/08/0281).

Erleidet der Dienstnehmer auf dem Wege zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstgeber vereinbarten Arbeitstätigkeit einen Unfall, durch den er an der Arbeitsaufnahme gehindert wird, so beginnt die Pflichtversicherung im Sinne des § 10 Abs 1 ASVG für diesen Dienstnehmer bereits mit dem Beginn des Tages der vereinbarten Arbeitsaufnahme.Erleidet der Dienstnehmer auf dem Wege zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstgeber vereinbarten Arbeitstätigkeit einen Unfall, durch den er an der Arbeitsaufnahme gehindert wird, so beginnt die Pflichtversicherung im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, ASVG für diesen Dienstnehmer bereits mit dem Beginn des Tages der vereinbarten Arbeitsaufnahme.

Für den Eintritt der Versicherungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer trotz des Unfalles am Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (schon) an diesem Tag einen Entgeltanspruch hat. Entscheidend für den Beginn der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 ASVG ist lediglich, ob die vereinbarte Arbeitstätigkeit, wäre sie vom Dienstnehmer entsprechend der Vereinbarung tatsächlich aufgenommen worden, eine solche Pflichtversicherung begründet hätte. Dem stehen einerseits nicht die Bestimmungen über die Geringfügigkeit nach § 5 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ASVG entgegen, weil auch sie sich nur auf die Beschäftigung selbst beziehen. Andererseits ist es - entsprechend dem sowohl dem ASVG als auch dem AuslBG zugrundeliegenden Schutzgedanken - für die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsfolgen auch ohne Bedeutung, wenn der zugrundeliegende Vertrag wegen Verstoßes gegen das AuslBG unwirksam sein sollte (Hinweis E 12.11.1991, 91/08/0125).Für den Eintritt der Versicherungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer trotz des Unfalles am Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (schon) an diesem Tag einen Entgeltanspruch hat. Entscheidend für den Beginn der Vollversicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG ist lediglich, ob die vereinbarte Arbeitstätigkeit, wäre sie vom Dienstnehmer entsprechend der Vereinbarung tatsächlich aufgenommen worden, eine solche Pflichtversicherung begründet hätte. Dem stehen einerseits nicht die Bestimmungen über die Geringfügigkeit nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, ASVG entgegen, weil auch sie sich nur auf die Beschäftigung selbst beziehen. Andererseits ist es - entsprechend dem sowohl dem ASVG als auch dem AuslBG zugrundeliegenden Schutzgedanken - für die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsfolgen auch ohne Bedeutung, wenn der zugrundeliegende Vertrag wegen Verstoßes gegen das AuslBG unwirksam sein sollte (Hinweis E 12.11.1991, 91/08/0125).

Ein iSd § 863 ABGB konkludent vereinbartes Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer begründet die Vollversicherungspflicht. Von einem solchen ist bei einem Anbot des Dienstnehmers zur Erbringung von Hilfsarbeiten beim Estrichlegen an der Baustelle des Unternehmens und dem Verhalten des Geschäftsführers des Unternehmens am ersten Arbeitstag, der mit der Mitfahrt des Dienstnehmers zur Baustelle einverstanden war, iVm dem Vorgespräch am Vortag, das auch nach der Übung des redlichen Verkehrs als Einverständnis mit einer solchen (zumindest probeweisen) Beschäftigung zu deuten ist, auszugehen. Diese Wertung entspricht auch dem strengen Maßstab der bei Beurteilung der Konkludenz eines Verhaltens im Hinblick auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen anzulegen ist.Ein iSd Paragraph 863, ABGB konkludent vereinbartes Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer begründet die Vollversicherungspflicht. Von einem solchen ist bei einem Anbot des Dienstnehmers zur Erbringung von Hilfsarbeiten beim Estrichlegen an der Baustelle des Unternehmens und dem Verhalten des Geschäftsführers des Unternehmens am ersten Arbeitstag, der mit der Mitfahrt des Dienstnehmers zur Baustelle einverstanden war, in Verbindung mit dem Vorgespräch am Vortag, das auch nach der Übung des redlichen Verkehrs als Einverständnis mit einer solchen (zumindest probeweisen) Beschäftigung zu deuten ist, auszugehen. Diese Wertung entspricht auch dem strengen Maßstab der bei Beurteilung der Konkludenz eines Verhaltens im Hinblick auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen anzulegen ist.

Für das Vorliegen einer konkludenten Willenserklärung kommt es nicht auf ausdrückliche, auf bestimmte Rechtsfolgen gerichtete Erklärungen an, sondern darauf, ob das Verhalten einer Person von einer anderen bei Überlegung aller Umstände vernünftigerweise und mit allem Grund als Kundgabe eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Willens gedeutet werden durfte und mußte und auch so gedeutet wurde.

Wird weder ausdrücklich noch konkludent Unentgeltlichkeit der Arbeitstätigkeiten vereinbart und steht im Falle ihrer Verrichtung jedenfalls ein über den Geringfügigkeitsgrenzen des § 5 Abs 2 ASVG liegendes Entgelt zu, so ist ohne Untersuchung, ob eine allfällige Vereinbarung der Unentgeltlichkeit rechtswirksam gewesen wäre, Entgeltlichkeit anzunehmen (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0334).Wird weder ausdrücklich noch konkludent Unentgeltlichkeit der Arbeitstätigkeiten vereinbart und steht im Falle ihrer Verrichtung jedenfalls ein über den Geringfügigkeitsgrenzen des Paragraph 5, Absatz 2, ASVG liegendes Entgelt zu, so ist ohne Untersuchung, ob eine allfällige Vereinbarung der Unentgeltlichkeit rechtswirksam gewesen wäre, Entgeltlichkeit anzunehmen (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0334).