Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit § 30 Abs 1 letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet) und daher nach § 30 Abs 2 erster Satz BSVG den nach § 30 Abs 1 legcit ermittelten Betriebsbeitrag als Betriebsführer (iVm § 30 Abs 1 zweiter Satz BSVG: als ein gemäß § 3 Abs 1 Z 1 pflichtversicherter Betriebsführer) schuldet, genügt, wie sich sowohl aus dem Wortlaut des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG als auch aus dem Zusammenhang dieses Satzes mit § 30 Abs 1 zweiter Satz und damit mit § 3 Abs 1 Z 1 BSVG klar ergibt, nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche. Voraussetzung dafür ist vielmehr die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd § 5 LAG in diesem Zeitraum.Für die (bis zu dem im Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet) und daher nach Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz BSVG den nach Paragraph 30, Absatz eins, legcit ermittelten Betriebsbeitrag als Betriebsführer in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, zweiter Satz BSVG: als ein gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, pflichtversicherter Betriebsführer) schuldet, genügt, wie sich sowohl aus dem Wortlaut des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG als auch aus dem Zusammenhang dieses Satzes mit Paragraph 30, Absatz eins, zweiter Satz und damit mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG klar ergibt, nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche. Voraussetzung dafür ist vielmehr die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd Paragraph 5, LAG in diesem Zeitraum.

Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit

setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051).

Wird in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit entfaltet, so reicht für den Ausschluß der Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet), nicht der Nachweis aus, daß eine andere Person als der Eigentümer (ein Miteigentümer) tatsächlich den Betrieb (diese Tätigkeit) führt (entfaltet). Vielmehr ist hiefür der Nachweis der Führung des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bzw der Entfaltung der land(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit auf Rechnung und Gefahr dieser Person erforderlich.Wird in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit entfaltet, so reicht für den Ausschluß der Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet), nicht der Nachweis aus, daß eine andere Person als der Eigentümer (ein Miteigentümer) tatsächlich den Betrieb (diese Tätigkeit) führt (entfaltet). Vielmehr ist hiefür der Nachweis der Führung des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bzw der Entfaltung der land(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit auf Rechnung und Gefahr dieser Person erforderlich.

Wird ein im Miteigentum stehendes landwirtschaftliches Grundstück in der Weise landwirtschaftlich genutzt, daß das Gras von Landwirten abgemäht und in ihrer Landwirtschaft verwertet wird, wobei diese Nutzung vorerst ohne Bekanntgabe des Namens des nutzenden Landwirtes der Sozialversicherung und später mit Nennung des Namens eines der nutzenden Landwirte mitgeteilt wird, ist bis dahin von einer Grasnutzung als eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinne auszugehen (Hinweis E 27.6.1980, 2869, 2870/78; E 16.10.1986, 83/08/0256), und die Betriebsführereigenschaft des Miteigentümers nach § 30 Abs 2 iVm § 30 Abs 1 BSVG zu bejahen.Wird ein im Miteigentum stehendes landwirtschaftliches Grundstück in der Weise landwirtschaftlich genutzt, daß das Gras von Landwirten abgemäht und in ihrer Landwirtschaft verwertet wird, wobei diese Nutzung vorerst ohne Bekanntgabe des Namens des nutzenden Landwirtes der Sozialversicherung und später mit Nennung des Namens eines der nutzenden Landwirte mitgeteilt wird, ist bis dahin von einer Grasnutzung als eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinne auszugehen (Hinweis E 27.6.1980, 2869, 2870/78; E 16.10.1986, 83/08/0256), und die Betriebsführereigenschaft des Miteigentümers nach Paragraph 30, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, BSVG zu bejahen.

Ist vor dem Inkrafttreten der 09ten BSVGNov trotz bestehender Unfallversicherungspflicht keine Anmeldung iSd § 16 und § 19 BSVG erfolgt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Betriebsbeiträge vor Inkrafttreten der 09ten BSVGNov - zunächst nach § 39 Abs 2 BSVG idF 592/1983 und ab deren Inkrafttreten für danach fällige Betriebsbeiträge nach der sodann mangels eingetretener Verjährung anzuwendenden Bestimmung des § 39 Abs 2 zweiter Satz BSVG idF 113/1986 5 Jahre ab dem Tag der Fälligkeit dieser Beträge (§ 33 BSVG) (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0114; E 15.12.1992, 92/08/0236).Ist vor dem Inkrafttreten der 09ten BSVGNov trotz bestehender Unfallversicherungspflicht keine Anmeldung iSd Paragraph 16 und Paragraph 19, BSVG erfolgt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Betriebsbeiträge vor Inkrafttreten der 09ten BSVGNov - zunächst nach Paragraph 39, Absatz 2, BSVG in der Fassung 592 aus 1983, und ab deren Inkrafttreten für danach fällige Betriebsbeiträge nach der sodann mangels eingetretener Verjährung anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 2, zweiter Satz BSVG in der Fassung 113 aus 1986, 5 Jahre ab dem Tag der Fälligkeit dieser Beträge (Paragraph 33, BSVG) (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0114; E 15.12.1992, 92/08/0236).

Die gesetzliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG setzt voraus, daß im relevanten Zeitraum auf der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche zumindest eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entfaltet wurde. Diesbezüglich trifft den Eigentümer (Miteigentümer) keine Nachweispflicht (negativer Art, nämlich iSd Nichtentfaltens einer Tätigkeit). Ob eine solche Tätigkeit entfaltet wurde, hat die Behörde vielmehr innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes von Amts wegen zu klären, freilich unter der nach § 20 BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers).Die gesetzliche Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG setzt voraus, daß im relevanten Zeitraum auf der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche zumindest eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entfaltet wurde. Diesbezüglich trifft den Eigentümer (Miteigentümer) keine Nachweispflicht (negativer Art, nämlich iSd Nichtentfaltens einer Tätigkeit). Ob eine solche Tätigkeit entfaltet wurde, hat die Behörde vielmehr innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes von Amts wegen zu klären, freilich unter der nach Paragraph 20, BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers).

In Verfahren, in denen keine "Nachweispflicht" (Beweislast) einer Partei statuiert ist, ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Ermittlungen durchführt, sondern auch diese Unterlassung der Mitwirkung der Partei trotz der unter Setzung einer angemessenen Frist gebotenen Möglichkeit bzw nach entsprechenden Aufforderungen in die Würdigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse einbezieht; dies allerdings nur dann, wenn und insoweit die Behörde ohne Mitwirkung der Partei ergänzende Ermittlungen nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand durchführen kann oder deren Notwendigkeit gar nicht zu erkennen vermag (Hinweis E 24.10.1980, 1230/78; E 29.6.1982, 81/11/0057; E 20.5.1992, 90/12/0199).