Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine unterbliebene Anpassung der Gewerbesteuerrückstellung bzw Hinzurechnung nach § 7 Z 3 GewStG stellt kein zu berichtigendes Versehen iSd § 293 Abs 1 BAO dar. Der normative Gehalt des § 293 Abs 1 BAO stellt darauf ab, die Möglichkeit zu schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichen Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Fehler, die der Abgabenbehörde bereits im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen, sind hingegen nicht berichtigungsfähig iSd § 293 BAO, und zwar auch dann nicht, wenn der Fehler in der Willensbildung klar zu Tage tritt (Hinweis E 20.6.1990, 89/13/0113).Eine unterbliebene Anpassung der Gewerbesteuerrückstellung bzw Hinzurechnung nach Paragraph 7, Ziffer 3, GewStG stellt kein zu berichtigendes Versehen iSd Paragraph 293, Absatz eins, BAO dar. Der normative Gehalt des Paragraph 293, Absatz eins, BAO stellt darauf ab, die Möglichkeit zu schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichen Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Fehler, die der Abgabenbehörde bereits im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen, sind hingegen nicht berichtigungsfähig iSd Paragraph 293, BAO, und zwar auch dann nicht, wenn der Fehler in der Willensbildung klar zu Tage tritt (Hinweis E 20.6.1990, 89/13/0113).

§ 293 BAO bietet keine Rechtsgrundlage dafür, den rechtsverbindlichen (normativen) Gehalt und damit die Substanz eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides zu verändern (Hinweis E 31.10.1979, 2651/77, VwSlg 5422 F/1979).Paragraph 293, BAO bietet keine Rechtsgrundlage dafür, den rechtsverbindlichen (normativen) Gehalt und damit die Substanz eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides zu verändern (Hinweis E 31.10.1979, 2651/77, VwSlg 5422 F/1979).

Zwischen Spruch und Begründung einer abgabenbehördlichen Berufungsentscheidung besteht regelmäßig ein derart enger Zusammenhang, daß der Inhalt des Spruches unter Einbeziehung des Begründungsteiles zu erschließen ist. Ihre Grenze findet eine solche über den FORMALEN Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung jedoch nur dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät. Ein solcher Widerspruch liegt vor, wenn der Spruch eine ENDGÜLTIGE Abgabenfestsetzung bzw Feststellung von Einkünften zum Ausdruck bringt, der Begründungsteil jedoch von einer vorläufigen Bescheiderlassung spricht. Dieser Widerspruch belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 575).

Liegt eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit iSd § 293 BAO vor, so darf der Vorsitzende die Berichtigung unabhängig davon, daß es sich um eine Berichtigung des Spruches handelt, verfügen. Die Zulässigkeit der Berichtigung eines Schreibfehlers und Rechenfehlers ist nämlich - und dies gilt auch für andere offenkundig auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten - nicht davon abhängig, an welcher Stelle des Bescheides der Fehler unterlaufen ist (Hinweis E 30.5.1956, 2349/54, VwSlg 4082 A/1956; hier: Nichterwähnung der Abweisung der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens im Spruch des Berufungsbescheides).Liegt eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit iSd Paragraph 293, BAO vor, so darf der Vorsitzende die Berichtigung unabhängig davon, daß es sich um eine Berichtigung des Spruches handelt, verfügen. Die Zulässigkeit der Berichtigung eines Schreibfehlers und Rechenfehlers ist nämlich - und dies gilt auch für andere offenkundig auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten - nicht davon abhängig, an welcher Stelle des Bescheides der Fehler unterlaufen ist (Hinweis E 30.5.1956, 2349/54, VwSlg 4082 A/1956; hier: Nichterwähnung der Abweisung der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens im Spruch des Berufungsbescheides).