Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd § 35 Abs 1 erster Satz ASVG ist, wie sich aus § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 iVm § 35 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt - sieht man zunächst von den Fällen der Indienstnahme durch eine Mittelsperson ab -, das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" iSd § 4 Abs 2 ASVG zu dem "Dienstgeber" iSd § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (Hinweis E VS 10.12.1986, VwSlg 12.325 A/1986).Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd Paragraph 35, Absatz eins, erster Satz ASVG ist, wie sich aus Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz eins, erster Satz ASVG ergibt - sieht man zunächst von den Fällen der Indienstnahme durch eine Mittelsperson ab -, das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zu dem "Dienstgeber" iSd Paragraph 35, Absatz eins, erster Satz ASVG zu verstehen (Hinweis E VS 10.12.1986, VwSlg 12.325 A/1986).

Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfenUnter einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd Paragraph 4, Absatz 2, legcit zu dem Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfen

(Hinweis VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grundsätzlich ihre Dienstgeberfunktion auszuüben hat (§ 18 GmbHG), kann er nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig davon, ob er gleichzeitig auch Gesellschafter ist und es sich daher bei ihm um einen Gesellschafter-Geschäftsführer oder einen Fremd-Geschäftsführer handelt - Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG sein (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980, E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986, E 7.7.1992, 88/08/0127).Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grundsätzlich ihre Dienstgeberfunktion auszuüben hat (Paragraph 18, GmbHG), kann er nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig davon, ob er gleichzeitig auch Gesellschafter ist und es sich daher bei ihm um einen Gesellschafter-Geschäftsführer oder einen Fremd-Geschäftsführer handelt - Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG sein (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980, E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986, E 7.7.1992, 88/08/0127).

Die Prüfung, ob und inwieweit ein Geschäftsführer oder ein (schlichter) Angestellter einer GmbH aufgrund seiner Gesellschaftereigenschaft einen beherrschenden Einfluß auf die GmbH hat, ist der Prüfung, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit jene der Unabhängigkeit überwiegen, gedanklich vorgelagert. Nur nach Verneinung jener Frage ist daher diese zu prüfen.

Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd § 35 Abs 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ist, in rechtlicher Hinsicht (hier: als Mehrheitsgesellschafter) einen beherrschenden Einfluß ausübt (Hinweis E 16.10.1986, 81/08/0125).Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ist, in rechtlicher Hinsicht (hier: als Mehrheitsgesellschafter) einen beherrschenden Einfluß ausübt (Hinweis E 16.10.1986, 81/08/0125).

Wenn ein Geschäftsführer einer GmbH aufgrund eines Treuhandvertrages über die Mehrheit oder sogar die Gesamtheit der Gesellschaftsanteile verfügt und dieses Treuhandverhältnis im Verfahren auch offenlegt (wozu die Vorlage im Verfahren genügt und es nicht der "Firmenbuchpublizität" bedarf), dann ist zur Beurteilung seiner Gesellschafterstellung und damit im Zusammenhang seines die Dienstnehmereigenschaft (nicht) ausschließenden beherrschenden Einflusses aufgrund dieser Stellung im obgenannten Sinn durch die formale gesellschaftsrechtliche Gestaltung auf die wahren rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder durchzugreifen (Hinweis E 30.6.1983, 82/08/0083, 0084, E 13.10.1988, 87/08/0258), sofern nicht - aus der Sicht des Sozialversicherungsrechtes - insofern ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechtes vorliegt. Keinen solchen Mißbrauch stellen zB günstige steuerliche Auswirkungen dar.

Das Prinzip der "Ex-lege-Versicherung" bedeutet nicht, daß auf das Entstehen oder auf die Beendigung von Versicherungspflicht im Wege der Vertragsgestaltung kein Einfluß bestünde: so steht es den Vertragsparteien zB frei, ihre Rechtsbeziehungen entweder als Arbeitsvertrag und Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG auszugestalten oder als (keine Pflichtversicherung begründenden) freien Dienstvertrag. Den Vertragsparteien steht nur kein isolierter Zugriff auf die Rechtsfolge "Versicherungspflicht" dahin zu, diese ungeachtet der Vertragsgestaltung ausschließen zu können; dies ist die Folge davon, daß die Versicherungspflicht (fallbezogen) eine Funktion des Vorliegens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist.Das Prinzip der "Ex-lege-Versicherung" bedeutet nicht, daß auf das Entstehen oder auf die Beendigung von Versicherungspflicht im Wege der Vertragsgestaltung kein Einfluß bestünde: so steht es den Vertragsparteien zB frei, ihre Rechtsbeziehungen entweder als Arbeitsvertrag und Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG auszugestalten oder als (keine Pflichtversicherung begründenden) freien Dienstvertrag. Den Vertragsparteien steht nur kein isolierter Zugriff auf die Rechtsfolge "Versicherungspflicht" dahin zu, diese ungeachtet der Vertragsgestaltung ausschließen zu können; dies ist die Folge davon, daß die Versicherungspflicht (fallbezogen) eine Funktion des Vorliegens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist.

Umfassende Leitungsbefugnisse und Vertretungsbefugnisse eines Geschäftsführers einer GmbH vermögen bei bestehender Bindung an (die für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belange betreffenden) Weisungen der Gesellschafter in der gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Form (bei Bestehen einer Treuhand: an jene der Treugeber) seine Dienstnehmereigenschaft nicht auszuschließen, mag auch die Ausübung des Weisungsrechts gegenüber jener durch eine physische Person als Dienstgeber praktisch erschwert sein (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0109).