Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.

Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze vor dem Verwaltungsgerichtshof 1991 zu orientieren, wobei unter Bedachtnahme auf den Grundsatz einer Abstufung des Kostenersatzes im Verfahren entsprechend der Unterordnung bzw Überordnung der angerufenen Behörden und der damit verbundenen verschiedenartigen Mühewaltung die in der soeben zitierten Verordnung angeführten Pauschalsätze um ein Drittel (gerundet) zu kürzen sind.Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem Paragraph 79 a, AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des Paragraph 47 bis Paragraph 60, VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf Paragraph 49, VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze vor dem Verwaltungsgerichtshof 1991 zu orientieren, wobei unter Bedachtnahme auf den Grundsatz einer Abstufung des Kostenersatzes im Verfahren entsprechend der Unterordnung bzw Überordnung der angerufenen Behörden und der damit verbundenen verschiedenartigen Mühewaltung die in der soeben zitierten Verordnung angeführten Pauschalsätze um ein Drittel (gerundet) zu kürzen sind.

Einer am Ort der Verhandlung ansässigen Person ist Reisekostenersatz im Sinne des § 48 Abs 2 Z 3 VwGG nicht zuzuerkennen (Hinweis E 24.6.1966, 1928/65, VwSlg 6956 A/1966).Einer am Ort der Verhandlung ansässigen Person ist Reisekostenersatz im Sinne des Paragraph 48, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG nicht zuzuerkennen (Hinweis E 24.6.1966, 1928/65, VwSlg 6956 A/1966).