Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Vorbringen betreffend Grundtausch zwecks Einhaltung der notwendigen Abstände zur Grundgrenze und das eingebrachte Ansuchen um Teilungsbewilligung vermögen weder die Unwirksamkeit des Titelbescheides nach § 40 Abs 2 Tir BauO noch die Unzulässigkeit der Ersatzvornahme darzutun; es werden damit lediglich die Voraussetzungen für die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung geschaffen.Ein Vorbringen betreffend Grundtausch zwecks Einhaltung der notwendigen Abstände zur Grundgrenze und das eingebrachte Ansuchen um Teilungsbewilligung vermögen weder die Unwirksamkeit des Titelbescheides nach Paragraph 40, Absatz 2, Tir BauO noch die Unzulässigkeit der Ersatzvornahme darzutun; es werden damit lediglich die Voraussetzungen für die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung geschaffen.

Ein baupolizeilicher Auftrag ist als Vollstreckungstitel dann ausreichend bestimmt, wenn aus bewilligten Bauplänen hinreichend ersichtlich ist, welche Arbeiten zur Wiederherstellung des konsensgemäßen Zustandes erforderlich sind. Dasselbe gilt auch für die Anordnung der Ersatzvornahme, die ja der Herstellung des mit dem Titelbescheid geforderten Zustandes dient.

Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten angeben; den Verpflichteten trifft die Beweislast für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kostenersatzvornahme. Die amtliche Kostenschätzung muß jedenfalls so aufgeschlüsselt sein, daß dem Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung und damit der Konkretisierung der preislichen Unangemessenheit eingeräumt wird (Hinweis E 20.11.1984, 84/07/0279 und E 25.3.1987, 87/01/0049).