Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 42 Abs 1 VwGG kommt dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Zuständigkeiten zu, den bzw die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheide (im vorliegenden Fall die Vorstellungsentscheidungen), nicht jedoch jene der obersten Gemeindeinstanzen aufzuheben. Ebensowenig ist eine "Rückverweisung" der Rechtssache an die Behörden des Verwaltungsverfahrens gesetzlich vorgesehen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG kommt dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Zuständigkeiten zu, den bzw die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheide (im vorliegenden Fall die Vorstellungsentscheidungen), nicht jedoch jene der obersten Gemeindeinstanzen aufzuheben. Ebensowenig ist eine "Rückverweisung" der Rechtssache an die Behörden des Verwaltungsverfahrens gesetzlich vorgesehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im öffentlichen Recht mangels spezieller Vorschriften über die rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes analog heranzuziehen

(Hinweis E 7.11.1986, 86/18/0193, VwSlg 12291 A/1986).

Eine Kompensation iSd § 1438 ff ABGB setzt unter anderem voraus, daß Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar im Sinne der Liquidität gegenüberstehen. Eine solche ist aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn für Forderung und Gegenforderung verschiedene Rechtswegzulässigkeiten vorgesehen sind (Hinweis E 23.3.1988, 87/07/0030).Eine Kompensation iSd Paragraph 1438, ff ABGB setzt unter anderem voraus, daß Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar im Sinne der Liquidität gegenüberstehen. Eine solche ist aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn für Forderung und Gegenforderung verschiedene Rechtswegzulässigkeiten vorgesehen sind (Hinweis E 23.3.1988, 87/07/0030).