Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG knüpft an ein "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG an und endet mit ihm (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984).Die Arbeitslosenversicherungspflicht nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG knüpft an ein "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt" im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG an und endet mit ihm (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984).

Beruht die Beschäftigung einer Person auf einer vertraglichen Verpflichtung, so hängt die Beantwortung der Frage, ob bei der Erfüllung der übernommenen Arbeitspflicht (also der Beschäftigung) die Merkmale persönlicher Abhängigkeit vom Arbeitsempfänger gegenüber jener persönlichen Unabhängigkeit überwiegen, davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der rechtlichen Gestaltung einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur beschränkt ist.

Daß durch die Beschäftigung nur ein geringer Teil der dem Beschäftigten an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird, schließt seine persönliche Abhängigkeit nicht von vornherein aus.

Wirtschaftliche Abhängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel (Hinweis E 4.7.1985, 85/08/0019).

Unterscheidungskräftige Kriterien der weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit einer Person durch ihre Beschäftigung sind nur ihre Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene (grundsätzlich) persönliche Arbeitspflicht, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie z.B. die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Arbeitsempfängers) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt.

Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch die an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien von maßgebender Bedeutung sein.

Der Inhaber einer Lehrbefugnis ist berechtigt, im Rahmen derselben Lehrveranstaltungen aller Art abzuhalten, ohne daß irgendeine Bewilligung hiefür zu erteilen wäre. Eine solche stellt die allfällige Koordination von Zeit und Ort durch das zuständige Kollegialorgan nicht dar.

Die am Beginn des jeweiligen Semesters erforderliche Koordinierung der angekündigten Lehrverantaltungen in räumlicher und zeitlicher Hinsicht bedeutet nicht, daß dem dafür zuständigen Fakultätskollegium (oder einem anderen Universitätsorgan) im Zusammenhang mit der Abhaltung der Lehrveranstaltung (als der eigentlichen "Beschäftigung") ein Weisungsrecht betreffend Arbeitszeit und Arbeitsort zukäme (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957).

Auch eine Lehrtätigkeit, zu deren Ausübung das Mitglied des Lehrkörpers einer Universität (zwar berechtigt, aber) nicht verpflichtet ist, bringt die Pflicht zur sinnvollen Gestaltung der Lehrveranstaltungen mit sich. Dafür spricht einerseits, daß § 25 Abs 4 UOG ausdrücklich auf § 2 Abs 1 AHSchStG Bezug nimmt, andererseits die Umschreibung der Grundsätze und Aufgaben der Universitäten in § 1 UOG.Auch eine Lehrtätigkeit, zu deren Ausübung das Mitglied des Lehrkörpers einer Universität (zwar berechtigt, aber) nicht verpflichtet ist, bringt die Pflicht zur sinnvollen Gestaltung der Lehrveranstaltungen mit sich. Dafür spricht einerseits, daß Paragraph 25, Absatz 4, UOG ausdrücklich auf Paragraph 2, Absatz eins, AHSchStG Bezug nimmt, andererseits die Umschreibung der Grundsätze und Aufgaben der Universitäten in Paragraph eins, UOG.

Bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen ohne Lehrauftrag iSd § 43 UOG kann im Hinblick darauf, daß eine Einflußnahme von Universitätsorganen auf den Gegenstand der Lehrveranstaltung im Gesetz keine Deckung findet, von einer Weisungsgebundenheit in Bezug auf das arbeitsbezogene Verhalten des Lehrenden nicht die Rede sein.Bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen ohne Lehrauftrag iSd Paragraph 43, UOG kann im Hinblick darauf, daß eine Einflußnahme von Universitätsorganen auf den Gegenstand der Lehrveranstaltung im Gesetz keine Deckung findet, von einer Weisungsgebundenheit in Bezug auf das arbeitsbezogene Verhalten des Lehrenden nicht die Rede sein.

Der Anspruch auf Kollegiengeld allein macht aus der in Weisungsungebundenheit ausgeführten Ausübung der gesetzlich zustehenden Lehrberechtigung noch kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungverhältnis.

Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht.Mit Rücksicht auf die gem Paragraph 110, ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht.

Der VwGH geht auf dem Boden seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrbeauftragter nach dem HSchOrgG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, und E 7.9.1979, 1104/77) auch für die Tätigkeit von Personen, die nach § 38 Abs 1 lit c iVm Abs 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes, mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters (Lehrauftrag) - im Beschwerdefall mit einem remunerierten Lehrauftrag gemäß § 43 UOG - betraut wurden, davon aus, dass diesbezüglich ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG begründet wird. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem E des VfGH vom 1.7.1983, G 49/82, zu Grunde. Der letzte Satz im § 38 Abs 4 UOG, wonach "ein Dienstverhältnis hiedurch nicht begründet wird", schließt die erwähnte sozialversicherungsrechtliche Qualifikation nicht aus.Der VwGH geht auf dem Boden seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrbeauftragter nach dem HSchOrgG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, und E 7.9.1979, 1104/77) auch für die Tätigkeit von Personen, die nach Paragraph 38, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Absatz 4, des Universitäts-Organisationsgesetzes, mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters (Lehrauftrag) - im Beschwerdefall mit einem remunerierten Lehrauftrag gemäß Paragraph 43, UOG - betraut wurden, davon aus, dass diesbezüglich ein Dienstverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG begründet wird. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem E des VfGH vom 1.7.1983, G 49/82, zu Grunde. Der letzte Satz im Paragraph 38, Absatz 4, UOG, wonach "ein Dienstverhältnis hiedurch nicht begründet wird", schließt die erwähnte sozialversicherungsrechtliche Qualifikation nicht aus.