Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einen beherrschenden Einfluß auf den Dienstgeber übt jener geschäftsführende Gesellschafter aus, der durch eine "Sperrminorität" in der Generalversammlung eine Beschlußfassung, die die Ausübung des (jener nach § 20 Abs 1 GmbHG zustehenden) Weisungsrechtes in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen betrifft, verhindern kann (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).Einen beherrschenden Einfluß auf den Dienstgeber übt jener geschäftsführende Gesellschafter aus, der durch eine "Sperrminorität" in der Generalversammlung eine Beschlußfassung, die die Ausübung des (jener nach Paragraph 20, Absatz eins, GmbHG zustehenden) Weisungsrechtes in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen betrifft, verhindern kann (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Ein Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH kann allein wegen eines Anteiles von nur 25 vH am Stammkapital der GmbH nach dem Gesetz keinen bestimmenden Einfluß auf diese Gesellschaft ausüben, es sei denn, daß der geschäftsführende Gesellschafter faktisch mehr Rechte in Anspruch nimmt, als ihm auf Grund des Gesellschaftsvertrages und des Geschäftsführervertrages zustehen (Hinweis E 20.3.1981, 3385/79).

Ein beherrschender Einfluß auf den Dienstgeber durch den geschäftsführenden Gesellschafter ist auch dann anzunehmen, wenn aufgrund der Tatsache, daß dieser faktisch mehr Rechte in Anspruch nimmt, als ihm aufgrund von Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag zustehen, diese als Scheinverträge zu werten sind (Hinweis E 16.10.1986, 81/08/0125).

Die Versicherungspflicht eines über keine Sperrminorität verfügenden geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH ist zu verneinen:

1. a)Litera a
   Entweder wegen des faktischen Beherrschungstatbestandes oder
2. b)Litera b
   weil schon nach der vertraglich bedungenen Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses kein Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vorliegt.weil schon nach der vertraglich bedungenen Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses kein Dienstverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG vorliegt.

Das Nichtvorliegen einer vertraglich bedungenen Bindung an Weisungen hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens ist ein Indiz für die Annahme eines Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG (Hinweis E 9.4.1987, 82/08/0180). Der Umstand aber, daß der Dienstnehmer trotz einer vertraglich bedungenen rechtlichen Bindung an Weisungen faktisch keine Weisungen erhalten hat, steht der Annahme eines Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG nicht entgegen, da es nicht erforderlich ist, daß der Dienstgeber von seinem Weisungsrecht tatsächlich und regelmäßig Gebrauch macht (Hinweis E 19.1.1984, 81/08/0152, 0165).Das Nichtvorliegen einer vertraglich bedungenen Bindung an Weisungen hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens ist ein Indiz für die Annahme eines Dienstverhältnisses iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG (Hinweis E 9.4.1987, 82/08/0180). Der Umstand aber, daß der Dienstnehmer trotz einer vertraglich bedungenen rechtlichen Bindung an Weisungen faktisch keine Weisungen erhalten hat, steht der Annahme eines Dienstverhältnisses iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG nicht entgegen, da es nicht erforderlich ist, daß der Dienstgeber von seinem Weisungsrecht tatsächlich und regelmäßig Gebrauch macht (Hinweis E 19.1.1984, 81/08/0152, 0165).

Fehlen die entscheidenden Wesensmerkmale eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, insb die Weisungsgebundenheit hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens, liegt allenfalls ein sogenannter freier Dienstvertrag vor (Hinweis E 9.4.1987, 82/08/0180).

Wechselseitige Einflußnahme und daraus abgeleitete Unmöglichkeit der Annahme einer Überordnung und Unterordnung darf nicht ohne nähere Prüfung der faktischen Umstände angenommen werden, ob der eine oder der andere der beiden beteiligten Personen faktisch mehr Rechte für sich in Anspruch nahm als ihm nach den (behaupteten) rechtlich bedungenen Vertragsinhalten zugestanden wäre (Hinweis E 4.7.1985, 83/08/0070, E 4.7.1985, 85/08/0006).