Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)

Der Vorschrift des § 44 a lit a VStG ist dann entsprochen, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem § 44 a lit a VStG genügt oder nicht genügt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen läßt. (Hinweis auf E VS vom 13. Juni 1984, 82/03/0265)Der Vorschrift des Paragraph 44, a Litera a, VStG ist dann entsprochen, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem Paragraph 44, a Litera a, VStG genügt oder nicht genügt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen läßt. (Hinweis auf E VS vom 13. Juni 1984, 82/03/0265)

Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt (Hinweis auf E vom 14.2.1985, 85/02/0013), sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an der oben wiedergegebenen Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein.

Bei Verwaltungsübertretungen nach § 11 Abs 1 und Abs 2 StVO genügt, wenn die Tatzeitangabe lautet "am 23. Juli 1983 um 13.15 Uhr", im Spruch des Straferkenntnisses als Tatortangabe "in Wien I., Dr. Karl-Lueger-Ring", weil das Fehlen einer detaillierteren Angabe der Tatstrecke den Bfr weder in Verteidigungsrechten eingeschränkt hat, noch ihn der Gefahr aussetzte, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. (hier:Bei Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 2, StVO genügt, wenn die Tatzeitangabe lautet "am 23. Juli 1983 um 13.15 Uhr", im Spruch des Straferkenntnisses als Tatortangabe "in Wien römisch eins., Dr. Karl-Lueger-Ring", weil das Fehlen einer detaillierteren Angabe der Tatstrecke den Bfr weder in Verteidigungsrechten eingeschränkt hat, noch ihn der Gefahr aussetzte, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. (hier:

Sachverhaltsbezogene Begründung, warum diese Tatortangabe im Gegenstand ausreicht)

§ 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.Paragraph 11, Absatz 2, StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von dem Tatbestand der "nicht rechtzeitigen Anzeige" werden vielmehr beide Fälle umfaßt.

Verwaltungsübertretungen nach § 11 Abs 1 und Abs 2 StVO sind schon vor ihren Tatbestandsvoraussetzungen her Delikte die nur der Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begehen kann. Als Tatort für diese Delikte kommt daher begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrt-)strecke in Betracht. (hier: Sachverhaltsbezogene Begründung, warum diese Tatortangabe im Gegenstand ausreicht)Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 2, StVO sind schon vor ihren Tatbestandsvoraussetzungen her Delikte die nur der Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begehen kann. Als Tatort für diese Delikte kommt daher begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrt-)strecke in Betracht. (hier: Sachverhaltsbezogene Begründung, warum diese Tatortangabe im Gegenstand ausreicht)

Dem Zweck des § 11 Abs 2 StVO wird weder ein Verhalten gerecht, bei dem die Anzeige der Änderung der Fahrtrichtung (bzw. des Wechsels des Fahrstreifens) schlechthin unterlassen wird, noch ein Verhalten, bei dem die Anzeige zwar erfolgt, aber ebenfalls nicht "so rechtzeitig, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können".Dem Zweck des Paragraph 11, Absatz 2, StVO wird weder ein Verhalten gerecht, bei dem die Anzeige der Änderung der Fahrtrichtung (bzw. des Wechsels des Fahrstreifens) schlechthin unterlassen wird, noch ein Verhalten, bei dem die Anzeige zwar erfolgt, aber ebenfalls nicht "so rechtzeitig, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können".

Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG 1950 nicht entgegen. Dies bedeutet, daß durch eine noch innerhalb der Drei-Monatefrist des § 31 Abs 2 VStG erlassene Strafverfügung eine die Verjährung iSd § 31 Abs 1 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG vorgenommen wurde, die sich auf ALLE der Bestrafung zugrundegelegten Sachverhaltselemente bezogen hat.Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht Paragraph 31, Absatz eins, VStG 1950 nicht entgegen. Dies bedeutet, daß durch eine noch innerhalb der Drei-Monatefrist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG erlassene Strafverfügung eine die Verjährung iSd Paragraph 31, Absatz eins, VStG unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG vorgenommen wurde, die sich auf ALLE der Bestrafung zugrundegelegten Sachverhaltselemente bezogen hat.

Zwar schließt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis ua auf das E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) die (gemäß § 24 VStG) auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, dh ob sie ua den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen, weshalb wesentliche Mängel der Sachverhaltsfeststellung einschließlich der Beweiswürdigung zur Aufhebung des Bescheides führen. Ob aber der Akt einer Beweiswürdigung richtig in dem Sinne ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner (dargestellten eingeschränkten) Prüfungsbefugnis in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen.Zwar schließt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis ua auf das E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) die (gemäß Paragraph 24, VStG) auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, dh ob sie ua den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen, weshalb wesentliche Mängel der Sachverhaltsfeststellung einschließlich der Beweiswürdigung zur Aufhebung des Bescheides führen. Ob aber der Akt einer Beweiswürdigung richtig in dem Sinne ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner (dargestellten eingeschränkten) Prüfungsbefugnis in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen.