Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verbrechen der (teils vollendeten, teils versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB (und § 15 StGB) stellt dann, wenn eine Vielzahl derartiger strafbarer Handlungen begangen wurde, ebenfalls eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 KFG dar.Das Verbrechen der (teils vollendeten, teils versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach Paragraph 209, StGB (und Paragraph 15, StGB) stellt dann, wenn eine Vielzahl derartiger strafbarer Handlungen begangen wurde, ebenfalls eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG dar.

Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des § 66 Abs 1 KFG) in dessen Abs 2 ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Abs 2 konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG) in dessen Absatz 2, ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Absatz 2, konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).

Der nicht verkehrszuverlässige Lenker ist in erster Linie eine Gefahr für die anderen Straßenbenützer. Die Behörde muss somit vor allem trachten, die Gefährdung der übrigen Straßenbenützer auszuschalten (Hinweis E 19.1.1979, 666/78 und E 23.3.1979, 1793/77).

Für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht das Urteil des Strafgerichtes maßgebend, sondern das Ergebnis des gerichtlichen Beweisverfahrens, das die Verwaltungsbehörde aber nicht nach strafgerichtlichen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Verkehrssicherheit zu beurteilen hat. An die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde keineswegs gebunden.

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).

Ausführungen zur Frage der Verkehrszuverlässigkeit und einer Entziehungsdauer von 5 Jahren, wenn zwischen der Tat (Totschlag nach § 76 StGB an der Ehegattin) und der Verhaftung etwa 3 ½ Jahre verstrichen sind, sowie zur Nichtberücksichtigung von Haftzeiten.Ausführungen zur Frage der Verkehrszuverlässigkeit und einer Entziehungsdauer von 5 Jahren, wenn zwischen der Tat (Totschlag nach Paragraph 76, StGB an der Ehegattin) und der Verhaftung etwa 3 ½ Jahre verstrichen sind, sowie zur Nichtberücksichtigung von Haftzeiten.