Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: PVAK)

Die Antragsteller bekleiden die Funktionen der ZBVP (A) und deren Stellvertreters (B) im Bundesministerium für ***. Sie fühlen sich durch den Beschluss des ZA in seiner Sitzung vom 15. September 2020 zu TOP 21 („Vorkommnisse Zentrale Behindertenvertrauensperson“) der Tagesordnung dieser Sitzung, die ZBVP zu Beratungen mit dem Dienstgeber nur noch dann einzuladen, wenn unmittelbar Anliegen aus ihrem Vertretungsbereich betroffen sind und diese nicht zuvor bereits bei der ZA-Sitzung ausreichend erörtert wurden, wobei die Entscheidung darüber dem Gremium des ZA obliege, in den ihnen nach dem PVG und dem BEinstG zustehenden Rechten in ihrer Funktion als ZBVP (Stellvertreter) verletzt. Ihre Antragslegitimation ist gegeben.

§ 22b BEinstG („Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst“) normiert, dass für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des § 22a BEinstG mit der Maßgabe gelten, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.Paragraph 22 b, BEinstG („Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst“) normiert, dass für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des Paragraph 22 a, BEinstG mit der Maßgabe gelten, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.

Nach § 22a Abs. 8 lit. d BEinstG in Verbindung mit § 22b BEinstG ist die ZBVP insbesondere berufen, an allen Sitzungen des ZA sowie von Ausschüssen des ZA mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn, ein Stellvertreter wurde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. Es stellt sich daher die im Verfahren strittige Frage, ob die Wortfolge „allen Sitzungen des ZA sowie von Ausschüssen des ZA“ auch Beratungsgespräche iSd § 10 PVG und sonstige Besprechungen von Organen des Dienstgebers (DG) oder der Leiter/in der Zentralstelle mit dem ZA umfasst. Diese Frage ist zu verneinen.Nach Paragraph 22 a, Absatz 8, Litera d, BEinstG in Verbindung mit Paragraph 22 b, BEinstG ist die ZBVP insbesondere berufen, an allen Sitzungen des ZA sowie von Ausschüssen des ZA mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn, ein Stellvertreter wurde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. Es stellt sich daher die im Verfahren strittige Frage, ob die Wortfolge „allen Sitzungen des ZA sowie von Ausschüssen des ZA“ auch Beratungsgespräche iSd Paragraph 10, PVG und sonstige Besprechungen von Organen des Dienstgebers (DG) oder der Leiter/in der Zentralstelle mit dem ZA umfasst. Diese Frage ist zu verneinen.

Unter „Sitzungen des ZA und seiner Ausschüsse“ sind nur Sitzungen zu verstehen, die vom ZA oder von einem seiner Unterausschüsse im Rahmen der Geschäftsführung nach den Vorgaben des PVG und der PVGO einberufen und abgehalten werden. Dies folgt klar aus der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung „Sitzungen des ZA und seiner Ausschüsse“, woraus erhellt, dass „Sitzungen mit dem ZA“ nicht darunter subsumiert werden können.

Sitzungen und Besprechungen der Ressortleitung oder von Organen des Dienstgebers mit dem ZA sind von diesen einzuberufen, auch wenn der zuständige ZA dies beantragt oder verlangt hat. Dies folgt ohne rechtlichen Zweifel auch aus den vom Gesetzgeber gewählten Formulierungen in § 10 Abs. 4 PVG („der/die Leiter/in der Dienststelle hat sich mit dem DA zu beraten“) und § 10 Abs. 7 PVG („entscheidet der/die Leiter/in der Zentralstelle nach Beratung der Angelegenheit mit dem ZA“). Es handelt sich bei diesen Sitzungen und Besprechungen nicht um Sitzungen des ZA nach den Vorgaben des PVG und der PVGO, sondern um Besprechungen und Sitzungen mit dem ZA, für die nicht der ZA verantwortlich zeichnet.Sitzungen und Besprechungen der Ressortleitung oder von Organen des Dienstgebers mit dem ZA sind von diesen einzuberufen, auch wenn der zuständige ZA dies beantragt oder verlangt hat. Dies folgt ohne rechtlichen Zweifel auch aus den vom Gesetzgeber gewählten Formulierungen in Paragraph 10, Absatz 4, PVG („der/die Leiter/in der Dienststelle hat sich mit dem DA zu beraten“) und Paragraph 10, Absatz 7, PVG („entscheidet der/die Leiter/in der Zentralstelle nach Beratung der Angelegenheit mit dem ZA“). Es handelt sich bei diesen Sitzungen und Besprechungen nicht um Sitzungen des ZA nach den Vorgaben des PVG und der PVGO, sondern um Besprechungen und Sitzungen mit dem ZA, für die nicht der ZA verantwortlich zeichnet.

Dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „Sitzungen des ZA und seiner Ausschüsse“ nur Sitzungen, die vom ZA oder einem seiner Ausschüsse einberufen werden, gemeint hat, erhellt weiters daraus, dass der ZBVP „selbständige“ Funktionen zukommen, darunter auch das Recht, mit den Organen des DG zu beraten.

Im Lichte dieser Rechtslage ist der ZA - anders als von den Antragstellern angenommen -nicht dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ZBVP zu den Beratungsgesprächen iSd § 10 PVG und sonstigen Besprechungen der Organe des Dienstgebers oder dem/der Leiter/in der Zentralstelle mit dem ZA eingeladen wird oder daran teilnehmen kann. Somit bestand für die PVAB auch kein Anlass, den Beschluss des ZA zu TOP 21 seiner Sitzung vom 15. September 2020 als rechtswidrig aufzuheben.Im Lichte dieser Rechtslage ist der ZA - anders als von den Antragstellern angenommen -nicht dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ZBVP zu den Beratungsgesprächen iSd Paragraph 10, PVG und sonstigen Besprechungen der Organe des Dienstgebers oder dem/der Leiter/in der Zentralstelle mit dem ZA eingeladen wird oder daran teilnehmen kann. Somit bestand für die PVAB auch kein Anlass, den Beschluss des ZA zu TOP 21 seiner Sitzung vom 15. September 2020 als rechtswidrig aufzuheben.