Entscheidende Behörde

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

Entscheidungsdatum

17.12.2020

Geschäftszahl

A28-PVAB/20

Rechtssatz

§ 22b BEinstG („Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst“) normiert, dass für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des § 22a BEinstG mit der Maßgabe gelten, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.Paragraph 22 b, BEinstG („Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst“) normiert, dass für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung die Bestimmungen des Paragraph 22 a, BEinstG mit der Maßgabe gelten, dass die Tätigkeitsdauer fünf Jahre beträgt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:PVAB:2020:A28.PVAB.20