Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch bei einer Revision bewirkt die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer - die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs 3 VwGG rückwirkende) Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den VwGH auf Grund der Revision eines Dritten eine Klaglosstellung nach sich zieht (Hinweis B vom 5. März 2014, 2012/03/0142, mwH).Auch bei einer Revision bewirkt die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer - die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG rückwirkende) Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den VwGH auf Grund der Revision eines Dritten eine Klaglosstellung nach sich zieht (Hinweis B vom 5. März 2014, 2012/03/0142, mwH).

Eine Mitbeteiligung auf Seiten des Revisionswerbers kommt im Verfahren vor dem VwGH nicht in Betracht, weshalb die "Revisionsbeantwortungen" von anderen Verfahrensparteien, aufgrund deren Revisionen das auch im gegenständlichen Verfahren angefochtene Erkenntnis des BVwG aufgehoben worden war, zurückzuweisen waren (vgl. etwa VwGH 9.8.2024, Ra 2023/10/0029, Rz. 29, mwN).Eine Mitbeteiligung auf Seiten des Revisionswerbers kommt im Verfahren vor dem VwGH nicht in Betracht, weshalb die "Revisionsbeantwortungen" von anderen Verfahrensparteien, aufgrund deren Revisionen das auch im gegenständlichen Verfahren angefochtene Erkenntnis des BVwG aufgehoben worden war, zurückzuweisen waren vergleiche etwa VwGH 9.8.2024, Ra 2023/10/0029, Rz. 29, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak, Senatspräsidentin Mag.a Merl sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des (nunmehr) Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2024, W109 2220586-1/587E, betreffend Versagung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 (mitbeteiligte Parteien: 1. Verein P, 2. Bürgerinitiative R, 3. Bürgerinitiative M, 4. Bürgerinitiative N, alle vertreten durch Dr. Gottfried Jantschgi, Rechtsanwalt in Graz, 5. Ing. L H, 6. M H, 7. BürgerinitiativeM, diese vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in Wien, 8.Forum W, 9. Bürgerinitiative V, vertreten durch Ing. H M, 10. Bürgerinitiative U, vertreten durch Ing. W B, 11. Ing. W B, 12. Mag. G G, 13. DI H H, 14. E H, 15. R H, 16. Ing. T N, 17. Arch. DI C S, 18. Mag. W S), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak, Senatspräsidentin Mag.a Merl sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des (nunmehr) Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2024, W109 2220586-1/587E, betreffend Versagung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 (mitbeteiligte Parteien: 1. Verein P, 2. Bürgerinitiative R, 3. Bürgerinitiative M, 4. Bürgerinitiative N, alle vertreten durch Dr. Gottfried Jantschgi, Rechtsanwalt in Graz, 5. Ing. L H, 6. M H, 7. BürgerinitiativeM, diese vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in Wien, 8.Forum W, 9. Bürgerinitiative römisch fünf, vertreten durch Ing. H M, 10. Bürgerinitiative U, vertreten durch Ing. W B, 11. Ing. W B, 12. Mag. G G, 13. DI H H, 14. E H, 15. R H, 16. Ing. T N, 17. Arch. DI C S, 18. Mag. W S), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die „Revisionsbeantwortungen“ des Landes Niederösterreich und der ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktengesellschaft werden zurückgewiesen.

Wien, am 9. Juni 2026