Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG ist dann unzulässig, wenn das VwG seine Entscheidung bis zum Einlangen des Fristsetzungsantrags bei ihm bereits erlassen hat (vgl. VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007).Ein Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, VwGG ist dann unzulässig, wenn das VwG seine Entscheidung bis zum Einlangen des Fristsetzungsantrags bei ihm bereits erlassen hat vergleiche VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007).

Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung des VwG (unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung) rechtlich existent und kann daher bereits mit Revision angefochten werden.Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung des VwG (unabhängig von der in Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung) rechtlich existent und kann daher bereits mit Revision angefochten werden.

Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen, daher ist mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Entscheidungspflicht erfüllt (vgl. VwGH 14.11.2016, Fr 2016/08/0011; VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007).Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen, daher ist mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Entscheidungspflicht erfüllt vergleiche VwGH 14.11.2016, Fr 2016/08/0011; VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007).

War das VwG nicht säumig, so erweist sich der Fristsetzungsantrag als nicht zulässig. Er war sohin gemäß § 34 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl. VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028; 18.12.2014, Fr 2014/01/0048; 17.8.2015, Fr 2015/18/0012; 1.7.2016, Fr 2016/20/0013).War das VwG nicht säumig, so erweist sich der Fristsetzungsantrag als nicht zulässig. Er war sohin gemäß Paragraph 34, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 4, erster Satz VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand vergleiche VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028; 18.12.2014, Fr 2014/01/0048; 17.8.2015, Fr 2015/18/0012; 1.7.2016, Fr 2016/20/0013).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie die Hofrätinnen Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und MMag. Ginthör als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers MMag. Dr. Gotsbacher, über den Fristsetzungsantrag des DI MMag. F G in W, vertreten durch Dr. Thomas E. Walzel von Wiesentreu, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Museumstraße 28/4. Stock, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht iA Besetzung einer Leitungsfunktion an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt, den Beschluss gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Fristsetzungsantrag erweist sich als nicht zulässig:

Wien, am 23. April 2021