Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsbeschwerde, ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsbeschwerden zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG, angenommen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2013, AW 2013/07/0059, mwN). Entsprechend dieser Judikatur zur Amtsbeschwerde, welche mangels wesentlicher Änderung auf die geltende Rechtslage übertragen werden kann, ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. zur Amtsbeschwerde den bereits zitierten Beschluss vom 10. Dezember 2013).Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Zur Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsbeschwerde, ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsbeschwerden zugeschnittenen Formulierung des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG, angenommen vergleiche den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2013, AW 2013/07/0059, mwN). Entsprechend dieser Judikatur zur Amtsbeschwerde, welche mangels wesentlicher Änderung auf die geltende Rechtslage übertragen werden kann, ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt vergleiche zur Amtsbeschwerde den bereits zitierten Beschluss vom 10. Dezember 2013).

Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die von der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil es aufgrund der im Zweifel anzunehmenden Minderjährigkeit der mitbeteiligten Partei im Zustellzeitpunkt zu keiner rechtswirksamen Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gekommen sei. Den Antrag, der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses durch neuerliche Durchführung einer Einvernahme und Erlassung eines neuen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Bund bedeuten würde. Der Bund hätte neben dem eigenen Personalaufwand auch die Kosten des der durchzuführenden Einvernahme beizuziehenden nichtamtlichen Dolmetschers zu tragen. Demgegenüber seien die Interessen der mitbeteiligten Partei aufgrund des ihr zukommenden vorläufigen Aufenthaltsrechts nach § 13 Abs. 1 AsylG 2005 nicht berührt. Wenngleich die Konkretisierungsverpflichtung einer amtsrevisionsführenden Partei nicht so weit wie jene einer Partei gehen mag, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden privaten Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offen zu legen hat, wurde im Antrag mit dem allgemeinen Hinweis auf die Verpflichtung zur Tragung der aufgrund der Einvernahme der mitbeteiligten Partei anfallenden Kosten für eigenes Personal und für einen nichtamtlichen Dolmetscher nicht in der von einer Amtspartei zu verlangenden konkreten Weise dargetan, dass für die von der revisionswerbenden Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil zu befürchten wäre (vgl. insofern auch den zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 ergangenen hg. Beschluss vom 30. April 2002, AW 2002/17/0009).Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die von der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil es aufgrund der im Zweifel anzunehmenden Minderjährigkeit der mitbeteiligten Partei im Zustellzeitpunkt zu keiner rechtswirksamen Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gekommen sei. Den Antrag, der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses durch neuerliche Durchführung einer Einvernahme und Erlassung eines neuen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Bund bedeuten würde. Der Bund hätte neben dem eigenen Personalaufwand auch die Kosten des der durchzuführenden Einvernahme beizuziehenden nichtamtlichen Dolmetschers zu tragen. Demgegenüber seien die Interessen der mitbeteiligten Partei aufgrund des ihr zukommenden vorläufigen Aufenthaltsrechts nach Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 nicht berührt. Wenngleich die Konkretisierungsverpflichtung einer amtsrevisionsführenden Partei nicht so weit wie jene einer Partei gehen mag, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden privaten Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offen zu legen hat, wurde im Antrag mit dem allgemeinen Hinweis auf die Verpflichtung zur Tragung der aufgrund der Einvernahme der mitbeteiligten Partei anfallenden Kosten für eigenes Personal und für einen nichtamtlichen Dolmetscher nicht in der von einer Amtspartei zu verlangenden konkreten Weise dargetan, dass für die von der revisionswerbenden Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil zu befürchten wäre vergleiche insofern auch den zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 ergangenen hg. Beschluss vom 30. April 2002, AW 2002/17/0009).

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. B 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012). In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, hg. Erkenntnisse der Zahl nach zu zitieren (vgl. B 19. Mai 2014, Ra 2014/09/0001).In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte vergleiche B 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012). In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, hg. Erkenntnisse der Zahl nach zu zitieren vergleiche B 19. Mai 2014, Ra 2014/09/0001).

Die Revision führt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung aus, zu der Frage, wie die Ergebnisse der im Rahmen der multifaktoriellen Untersuchungsmethodik (§ 2 Abs. 1 Z 25 AsylG 2005) durchzuführenden Einzeluntersuchungen bei der Feststellung des Alters zu gewichten seien, bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Was die Frage der "Gewichtung" der Einzeluntersuchungsergebnisse betrifft, handelt es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, weil es Aufgabe des Sachverständigen ist, die einzelnen Untersuchungsergebnisse im Rahmen seines Gutachtens - entsprechend seiner Sachkunde - nachvollziehbar zu verwerten. Dass das in der gegenständlichen Rechtssache erstattete Gutachten insoweit unschlüssig wäre, wird in der Revision nicht behauptet. Es wurde somit nicht dargetan, inwiefern die Revision von der Lösung einer auf die "Gewichtung" der einzelnen Untersuchungsergebnisse bezogenen Rechtsfrage abhinge.Die Revision führt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung aus, zu der Frage, wie die Ergebnisse der im Rahmen der multifaktoriellen Untersuchungsmethodik (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 25, AsylG 2005) durchzuführenden Einzeluntersuchungen bei der Feststellung des Alters zu gewichten seien, bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Was die Frage der "Gewichtung" der Einzeluntersuchungsergebnisse betrifft, handelt es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, weil es Aufgabe des Sachverständigen ist, die einzelnen Untersuchungsergebnisse im Rahmen seines Gutachtens - entsprechend seiner Sachkunde - nachvollziehbar zu verwerten. Dass das in der gegenständlichen Rechtssache erstattete Gutachten insoweit unschlüssig wäre, wird in der Revision nicht behauptet. Es wurde somit nicht dargetan, inwiefern die Revision von der Lösung einer auf die "Gewichtung" der einzelnen Untersuchungsergebnisse bezogenen Rechtsfrage abhinge.

Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Art 133 Abs 4 B-VG.Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 169, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. November 2014, Zl. W219 1423141- 1/3E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: S), erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die von der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 2. Dezember 2011, Zl. 11 07.891-BAG, erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil es aufgrund der im Zweifel anzunehmenden Minderjährigkeit der mitbeteiligten Partei im Zustellzeitpunkt zu keiner rechtswirksamen Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gekommen sei.

Den Antrag, der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses durch neuerliche Durchführung einer Einvernahme und Erlassung eines neuen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Bund bedeuten würde. Der Bund hätte neben dem eigenen Personalaufwand auch die Kosten des der durchzuführenden Einvernahme beizuziehenden nichtamtlichen Dolmetschers zu tragen. Demgegenüber seien die Interessen der mitbeteiligten Partei aufgrund des ihr zukommenden vorläufigen Aufenthaltsrechts nach § 13 Abs. 1 AsylG 2005 nicht berührt.Den Antrag, der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses durch neuerliche Durchführung einer Einvernahme und Erlassung eines neuen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Bund bedeuten würde. Der Bund hätte neben dem eigenen Personalaufwand auch die Kosten des der durchzuführenden Einvernahme beizuziehenden nichtamtlichen Dolmetschers zu tragen. Demgegenüber seien die Interessen der mitbeteiligten Partei aufgrund des ihr zukommenden vorläufigen Aufenthaltsrechts nach Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 nicht berührt.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsbeschwerde, ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsbeschwerden zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG, angenommen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2013, AW 2013/07/0059, mwN).Zur Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsbeschwerde, ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsbeschwerden zugeschnittenen Formulierung des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG, angenommen vergleiche , den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2013, AW 2013/07/0059, mwN).

Entsprechend dieser Judikatur zur Amtsbeschwerde, welche mangels wesentlicher Änderung auf die geltende Rechtslage übertragen werden kann, ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. zur Amtsbeschwerde den bereits zitierten Beschluss vom 10. Dezember 2013).Entsprechend dieser Judikatur zur Amtsbeschwerde, welche mangels wesentlicher Änderung auf die geltende Rechtslage übertragen werden kann, ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt vergleiche , zur Amtsbeschwerde den bereits zitierten Beschluss vom 10. Dezember 2013).

Im Übrigen ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. wiederum den Beschluss vom 10. Dezember 2013).Im Übrigen ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt vergleiche , den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng vergleiche , wiederum den Beschluss vom 10. Dezember 2013).

Nach der ständigen hg. Judikatur zu Parteibeschwerden wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der antragstellenden Partei überhaupt erst in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismaßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. hiezu auch den hg. Beschluss vom 7. November 2011, AW 2011/12/0009).Nach der ständigen hg. Judikatur zu Parteibeschwerden wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der antragstellenden Partei überhaupt erst in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismaßigen Nachteil mit sich brächte vergleiche , hiezu auch den hg. Beschluss vom 7. November 2011, AW 2011/12/0009).

Wenngleich die Konkretisierungsverpflichtung einer amtsrevisionsführenden Partei nicht so weit wie jene einer Partei gehen mag, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden privaten Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offen zu legen hat, wurde im Antrag mit dem allgemeinen Hinweis auf die Verpflichtung zur Tragung der aufgrund der Einvernahme der mitbeteiligten Partei anfallenden Kosten für eigenes Personal und für einen nichtamtlichen Dolmetscher nicht in der von einer Amtspartei zu verlangenden konkreten Weise dargetan, dass für die von der revisionswerbenden Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil zu befürchten wäre (vgl. insofern auch den zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 ergangenen hg. Beschluss vom 30. April 2002, AW 2002/17/0009).Wenngleich die Konkretisierungsverpflichtung einer amtsrevisionsführenden Partei nicht so weit wie jene einer Partei gehen mag, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden privaten Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offen zu legen hat, wurde im Antrag mit dem allgemeinen Hinweis auf die Verpflichtung zur Tragung der aufgrund der Einvernahme der mitbeteiligten Partei anfallenden Kosten für eigenes Personal und für einen nichtamtlichen Dolmetscher nicht in der von einer Amtspartei zu verlangenden konkreten Weise dargetan, dass für die von der revisionswerbenden Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil zu befürchten wäre vergleiche , insofern auch den zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 ergangenen hg. Beschluss vom 30. April 2002, AW 2002/17/0009).

Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Jänner 2015

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofräte Mag. Eder und Mag. Straßegger, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Schwarz als Richter als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Ortner, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 169, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2014, Zl. W219 1423141- 1/3E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: S N in S, vertreten durch Dr. Mehmet Saim Akagündüz, Rechtsanwalt in 1170 Wien, Ottakringer Straße 54/Top 3.2), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN).In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte vergleiche , den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN).

Die Revision führt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung aus, zu der Frage, wie die Ergebnisse der im Rahmen der multifaktoriellen Untersuchungsmethodik (§ 2 Abs. 1 Z 25 AsylG 2005) durchzuführenden Einzeluntersuchungen bei der Feststellung des Alters zu gewichten seien und unter welchen Voraussetzungen trotz Durchführung einer Altersdiagnose Zweifel an einer behaupteten Volljährigkeit eines Asylwerbers bestünden, weshalb weiterhin von dessen Minderjährigkeit auszugehen sei (früher § 15 Abs. 1 Z 6 letzter Satz AsylG 2005, nunmehr § 13 Abs. 3 letzter Satz BFA-VG), bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sich diese Rechtsfragen regelmäßig in Verfahren des Bundesamtes stellten, weil oftmals Zweifel an einer behaupteten Minderjährigkeit von Asylwerbern bestünden und daher eine dem § 2 Abs. 1 Z 25 AsylG 2005 entsprechende medizinische Altersdiagnose zu veranlassen sei, lägen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung vor.Die Revision führt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung aus, zu der Frage, wie die Ergebnisse der im Rahmen der multifaktoriellen Untersuchungsmethodik (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 25, AsylG 2005) durchzuführenden Einzeluntersuchungen bei der Feststellung des Alters zu gewichten seien und unter welchen Voraussetzungen trotz Durchführung einer Altersdiagnose Zweifel an einer behaupteten Volljährigkeit eines Asylwerbers bestünden, weshalb weiterhin von dessen Minderjährigkeit auszugehen sei (früher Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6, letzter Satz AsylG 2005, nunmehr Paragraph 13, Absatz 3, letzter Satz BFA-VG), bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sich diese Rechtsfragen regelmäßig in Verfahren des Bundesamtes stellten, weil oftmals Zweifel an einer behaupteten Minderjährigkeit von Asylwerbern bestünden und daher eine dem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 25, AsylG 2005 entsprechende medizinische Altersdiagnose zu veranlassen sei, lägen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung vor.

Was die Frage der "Gewichtung" der Einzeluntersuchungsergebnisse betrifft, handelt es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, weil es Aufgabe des Sachverständigen ist, die einzelnen Untersuchungsergebnisse im Rahmen seines Gutachtens - entsprechend seiner Sachkunde - nachvollziehbar zu verwerten. Dass das in der gegenständlichen Rechtssache erstattete Gutachten insoweit unschlüssig wäre, wird in der Revision nicht behauptet. Es wurde somit nicht dargetan, inwiefern die Revision von der Lösung einer auf die "Gewichtung" der einzelnen Untersuchungsergebnisse bezogenen Rechtsfrage abhinge.Was die Frage der "Gewichtung" der Einzeluntersuchungsergebnisse betrifft, handelt es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, weil es Aufgabe des Sachverständigen ist, die einzelnen Untersuchungsergebnisse im Rahmen seines Gutachtens - entsprechend seiner Sachkunde - nachvollziehbar zu verwerten. Dass das in der gegenständlichen Rechtssache erstattete Gutachten insoweit unschlüssig wäre, wird in der Revision nicht behauptet. Es wurde somit nicht dargetan, inwiefern die Revision von der Lösung einer auf die "Gewichtung" der einzelnen Untersuchungsergebnisse bezogenen Rechtsfrage abhinge.

Auch in Bezug auf das Vorbringen, unter welchen Voraussetzungen trotz Durchführung einer Altersdiagnose Zweifel an einer behaupteten Volljährigkeit eines Asylwerbers bestünden, weshalb weiterhin von dessen Minderjährigkeit auszugehen sei, verabsäumt die Revision darzulegen, inwieweit diese Frage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und inwiefern sie vom Bundesverwaltungsgericht unzutreffend gelöst worden wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).Auch in Bezug auf das Vorbringen, unter welchen Voraussetzungen trotz Durchführung einer Altersdiagnose Zweifel an einer behaupteten Volljährigkeit eines Asylwerbers bestünden, weshalb weiterhin von dessen Minderjährigkeit auszugehen sei, verabsäumt die Revision darzulegen, inwieweit diese Frage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und inwiefern sie vom Bundesverwaltungsgericht unzutreffend gelöst worden wäre vergleiche , den hg. Beschluss vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).

Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. den hg. Beschluss vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0024).Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vergleiche , den hg. Beschluss vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0024).

Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen war.Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 3, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen war.

Wien, am 20. Mai 2015