Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bloße, durch keine Erfahrungen der medizinischen Wissenschaften untermauerte Behauptung, eine Bewusstseinsstörung könne sich MINUTIÖS ÄNDERN, verpflichtet die Behörde nicht zu weiteren Ermittlungen.

Bei der Frage der Bewusstseinsstörung in Hinsicht auf den Tatbestand des § 5 Abs 6 StVO kommt es nur auf den Zeitpunkt der Aufforderung zur Blutabnahme und deren Verweigerung an.Bei der Frage der Bewusstseinsstörung in Hinsicht auf den Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 6, StVO kommt es nur auf den Zeitpunkt der Aufforderung zur Blutabnahme und deren Verweigerung an.

Es kommt lediglich darauf an, ob die "ärztliche Unbedenklichkeit" der Blutabnahme im Sinne des § 5 Abs 6 StVO zur Zeit der Aufforderung und der Weigerung des Besch zu Recht angenommen werden konnte; ob und welcher Arzt mit dem einschreitenden Beamten diesbezüglich gesprochen hat, ist irrelevant.Es kommt lediglich darauf an, ob die "ärztliche Unbedenklichkeit" der Blutabnahme im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO zur Zeit der Aufforderung und der Weigerung des Besch zu Recht angenommen werden konnte; ob und welcher Arzt mit dem einschreitenden Beamten diesbezüglich gesprochen hat, ist irrelevant.

Die Vorgangsweise eines Gendarmeriebeamten, das behördliche Begehren auf Durchführung der Blutabnahme persönlich an den Besch zu richten, entspricht dem Gesetz.

Befindet sich die zu untersuchende Person z.B. zufolge ihrer bei dem Unfall erlittenen Verletzungen bereits im Krankenhaus, so wird dem § 5 Abs 6 StVO 1960 auch dadurch entsprochen, daß der anzeigende Beamte den behandelnden Arzt telefonisch mit der Vornahme der Blutabnahme beauftragt und der Arzt UNTER HINWEIS AUF DEN AUFTRAG DES BEAMTEN an den Betroffenen mit der Frage herantritt, ob er einer Blutabnahme zustimme.Befindet sich die zu untersuchende Person z.B. zufolge ihrer bei dem Unfall erlittenen Verletzungen bereits im Krankenhaus, so wird dem Paragraph 5, Absatz 6, StVO 1960 auch dadurch entsprochen, daß der anzeigende Beamte den behandelnden Arzt telefonisch mit der Vornahme der Blutabnahme beauftragt und der Arzt UNTER HINWEIS AUF DEN AUFTRAG DES BEAMTEN an den Betroffenen mit der Frage herantritt, ob er einer Blutabnahme zustimme.

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Der Behörde ist es nicht verwehrt, Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren (hier: bei Übertretung des § 5 Abs 6 StVO aus einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung) zu verwerten (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0057).Der Behörde ist es nicht verwehrt, Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren (hier: bei Übertretung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO aus einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung) zu verwerten (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0057).

Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel; er hat nur zur Anwendung zu kommen, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben.