Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatsache, dass der Beschuldigte kein geschulter geprüfter Kraftfahrzeuglenker ist, macht eine Belehrung über die Folgen der Verweigerung der Atemluftprobe durch das einschreitende Straßenaufsichtsorgan erforderlich (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0212, VwSlg 12087 A/1986).

Die Frage eines Verkehrsteilnehmers, der kein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker ist (hier: Fahrradlenkerin), wieso er zur Vornahme einer Atemluftprobe verpflichtet sei, darf noch nicht als strafbare Verweigerung gewertet werden.

Eine Weigerung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, liegt auch dann vor, wenn der Betreffende einer solchen an ihn gerichteten und von ihm auch verstandenen Aufforderung faktisch keine Folge leistet.Eine Weigerung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, liegt auch dann vor, wenn der Betreffende einer solchen an ihn gerichteten und von ihm auch verstandenen Aufforderung faktisch keine Folge leistet.

Die Äußerung des Meldungslegers nach Abschluß der Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Atemluftprobe, es werde sich "alles erledigen", ist unbeachtlich, weil (selbst) eine Erklärung des Meldungslegers, von einer Anzeigeerstattung unter bestimmten Voraussetzungen absehen zu wollen, die Behörde mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Befugnis des Meldungslegers nicht hindert, ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen.