Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides hat von dessen Rechtsgrundlage auszugehen.

Anders als die mit obligatorischem Rechtsgeschäft erfolgende Bestellung (Begründung) eines Baurechtes durch den Grundstückseigentümer iSd § 2 BauRG, die einen Rechtsvorgang gemäß § 1 Abs 2 GrEStG 1955 darstellt (Hinweis E 5.7.1960, 2179/56, VwSlg 2269 F/1960, E 1.7.1982, 82/16/0047, VwSlg 5699 F/1982), handelt es sich bei einem obligatorischen Rechtsgeschäft, auf Grund dessen ein bestelltes (begründetes) Baurecht durch den Bauberechtigten einem Dritten übertragen werden soll, um einen Rechtsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 (Hinweis E 19.5.1983, 2527/80).Anders als die mit obligatorischem Rechtsgeschäft erfolgende Bestellung (Begründung) eines Baurechtes durch den Grundstückseigentümer iSd Paragraph 2, BauRG, die einen Rechtsvorgang gemäß Paragraph eins, Absatz 2, GrEStG 1955 darstellt (Hinweis E 5.7.1960, 2179/56, VwSlg 2269 F/1960, E 1.7.1982, 82/16/0047, VwSlg 5699 F/1982), handelt es sich bei einem obligatorischen Rechtsgeschäft, auf Grund dessen ein bestelltes (begründetes) Baurecht durch den Bauberechtigten einem Dritten übertragen werden soll, um einen Rechtsvorgang nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 (Hinweis E 19.5.1983, 2527/80).

Der Tatbestand des § 1 Abs 2 GrEStG ist ein selbständiger und ein gegenüber den Tatbeständen des § 1 Abs 1 GrEStG subsidiärer. Für seine Anwendung liegen die Voraussetzungen also dann nicht vor, wenn die Einräumung der wirtschaftlichen Verwertung lediglich provisorisch vorgenommen und als Ziel der vertraglichen Vereinbarung die Übertragung des gemäß § 2 Abs 2 Z 1 GrEStG einem Grundstück gleichstehenden Baurechtes ins Auge gefaßt wurde.Der Tatbestand des Paragraph eins, Absatz 2, GrEStG ist ein selbständiger und ein gegenüber den Tatbeständen des Paragraph eins, Absatz eins, GrEStG subsidiärer. Für seine Anwendung liegen die Voraussetzungen also dann nicht vor, wenn die Einräumung der wirtschaftlichen Verwertung lediglich provisorisch vorgenommen und als Ziel der vertraglichen Vereinbarung die Übertragung des gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, GrEStG einem Grundstück gleichstehenden Baurechtes ins Auge gefaßt wurde.

Die Steuerschuld entsteht nicht vor Eintritt der Bedingung, wenn das Erwerbsgeschäft vor Eintritt der vereinbarten aufschiebenden Bedingung ausgeführt wird (Hinweis E 14.9.1972, 627/71, VwSlg 4423 F/1972).

Wurde die in rechtswidriger Weise erfolgte Festsetzung der GrESt rechtskräftig, so kann diese Festsetzung mangels Vorliegens der im § 20 GrEStG normierten Voraussetzungen durch eine Maßnahme nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr beseitigt werden. Die Begünstigung, die durch § 20 GrEStG dem StPfl eingeräumt wurde, ist nicht dafür vorgesehen, die materielle und formelle Rechtskraft eines Grunderwerbsteuerbescheides zu durchbrechen (Hinweis auf E 1.6.1964, 0081/64, VwSlg 3092 F/1964).Wurde die in rechtswidriger Weise erfolgte Festsetzung der GrESt rechtskräftig, so kann diese Festsetzung mangels Vorliegens der im Paragraph 20, GrEStG normierten Voraussetzungen durch eine Maßnahme nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr beseitigt werden. Die Begünstigung, die durch Paragraph 20, GrEStG dem StPfl eingeräumt wurde, ist nicht dafür vorgesehen, die materielle und formelle Rechtskraft eines Grunderwerbsteuerbescheides zu durchbrechen (Hinweis auf E 1.6.1964, 0081/64, VwSlg 3092 F/1964).