Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).

Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrere der Tatbestände des § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 leg cit, im Falle des § 74 Abs 2 Z 2 auf einen oder mehrere der dort vorgesehenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder eine "in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979, E vom 10. Juli 1984, 84/04/0024). Wer eine solche Einwendung rechtzeitig erhebt, erlangt im Rahmen dieser Einwendung als Nachbar Parteistellung. In Ansehung der betreffenden subjektiven Rechte der Nachbarn, nämlich iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 leg cit nicht gefährdet oder - jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen (§ 77 Abs 1 und 2) - nicht belästigt, nicht beeinträchtigt oder nachteilig betroffen zu sein, hat die Behörde die Genehmigungsfähigkeit des Projektes oder deren Herstellbarkeit durch Vorschreibung von Auflagen iSd § 77 Abs 1 leg cit - unbeschadet der Verpflichtung der Parteien, zur Ermittlung des Maßgebenden Sachverhaltes beizutragen - von Amts wegen zu prüfen.Eine Einwendung muss, um auf Grund des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrere der Tatbestände des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 leg cit, im Falle des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, auf einen oder mehrere der dort vorgesehenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder eine "in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979, E vom 10. Juli 1984, 84/04/0024). Wer eine solche Einwendung rechtzeitig erhebt, erlangt im Rahmen dieser Einwendung als Nachbar Parteistellung. In Ansehung der betreffenden subjektiven Rechte der Nachbarn, nämlich iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 leg cit nicht gefährdet oder - jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen (Paragraph 77, Absatz eins und 2) - nicht belästigt, nicht beeinträchtigt oder nachteilig betroffen zu sein, hat die Behörde die Genehmigungsfähigkeit des Projektes oder deren Herstellbarkeit durch Vorschreibung von Auflagen iSd Paragraph 77, Absatz eins, leg cit - unbeschadet der Verpflichtung der Parteien, zur Ermittlung des Maßgebenden Sachverhaltes beizutragen - von Amts wegen zu prüfen.

Entsprechend der Regelung des § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend § 356 Abs 3 GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.Entsprechend der Regelung des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 5, GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.

Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 Abs 2 GewODie Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 74, Absatz 2, GewO

2. Satzteil der Z 5 setzt eine im Zeitpunkt des gewerbebehördlichen Abspruches bereits vorliegende wasserrechtliche Genehmigung nicht voraus.2. Satzteil der Ziffer 5, setzt eine im Zeitpunkt des gewerbebehördlichen Abspruches bereits vorliegende wasserrechtliche Genehmigung nicht voraus.

Die Erhebung von Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO hat bei der hiefür maßgeblichen erstbehördlichen Augenscheinsverhandlung zu erfolgen.Die Erhebung von Einwendungen iSd Paragraph 356, Absatz 3, GewO hat bei der hiefür maßgeblichen erstbehördlichen Augenscheinsverhandlung zu erfolgen.

Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4.1984, 83/01/0312)

Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine dem Bf zuzurechnende Bevollmächtigung des Beschwerdevertreters iSd § 10 AVG iVm § 62 und § 24 Abs 2 VwGG in zureichender Weise hervorgeht. Dem B des VwGH vom 3.3.1987, 87/14/0003, lag ein anderer Sachverhalt (Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages und Annahme einer in diesem Zusammenhang nicht als zulässig erachteten Substitutionsvollmacht) zugrunde.Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine dem Bf zuzurechnende Bevollmächtigung des Beschwerdevertreters iSd Paragraph 10, AVG in Verbindung mit Paragraph 62 und Paragraph 24, Absatz 2, VwGG in zureichender Weise hervorgeht. Dem B des VwGH vom 3.3.1987, 87/14/0003, lag ein anderer Sachverhalt (Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages und Annahme einer in diesem Zusammenhang nicht als zulässig erachteten Substitutionsvollmacht) zugrunde.