Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.10.1988

Geschäftszahl

88/04/0074

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/04/0018 E 26. Juni 1984 RS 1

Stammrechtssatz

Entsprechend der Regelung des § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend § 356 Abs 3 GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.Entsprechend der Regelung des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 5, GewO 1973 kommt im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Eignung einer Betriebsanlage, nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, nur dann Relevanz zu, sofern nicht eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch die hiefür zuständige Behörde vorgeschrieben ist; es kommt sohin auch ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entsprechend Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 auch nur in diesem Rahmen in Betracht.