Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Verwirklichung des Tatbestandes des ungestümen Benehmens wesentlich ist auch der Umstand, dass sich das einschreitende Organ "in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder Dienstes" befindet. Das Fehlen dieses Merkmals führt jedoch nur dann dazu, dass das Verhalten des Täters (Beschuldigten) nicht als ungestümes Benehmen iSd Art IX Abs 1 Z 2 EGVG 1950 qualifiziert werden kann, wenn sich die Amtshandlung DEM TÄTER (BESCHULDIGTEN) GEGENÜBER nicht als rechtmäßige Ausübung des Amtes oder Dienstes des Organes der öffentlichen Aufsicht darstellt (Hinweis E vom 20.6.1983, 81/10/0075, VwSlg 11090 A/1983).Zur Verwirklichung des Tatbestandes des ungestümen Benehmens wesentlich ist auch der Umstand, dass sich das einschreitende Organ "in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder Dienstes" befindet. Das Fehlen dieses Merkmals führt jedoch nur dann dazu, dass das Verhalten des Täters (Beschuldigten) nicht als ungestümes Benehmen iSd Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG 1950 qualifiziert werden kann, wenn sich die Amtshandlung DEM TÄTER (BESCHULDIGTEN) GEGENÜBER nicht als rechtmäßige Ausübung des Amtes oder Dienstes des Organes der öffentlichen Aufsicht darstellt (Hinweis E vom 20.6.1983, 81/10/0075, VwSlg 11090 A/1983).

Die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane kann, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den ggst. Bescheid ergeben, als Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem VwGH geltend gemacht werden. Die Amtshandlung ist also nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.

Gem § 19 Abs 2 VStG sind bei der Strafbemessung u. a. auch die Bestimmungen des § 34 StGB über die besonderen Milderungsgründe sinngemäß anzuwenden.Gem Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind bei der Strafbemessung u. a. auch die Bestimmungen des Paragraph 34, StGB über die besonderen Milderungsgründe sinngemäß anzuwenden.