Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in der rechtlichen Qualifikation seiner Beschwerde irrt. (Hinweis auf E 22.11.1971, 760/71, VwSlg 8114 A/1971)Dem Erfordernis des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in der rechtlichen Qualifikation seiner Beschwerde irrt. (Hinweis auf E 22.11.1971, 760/71, VwSlg 8114 A/1971)

Ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung besteht nicht.

Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem VwGH ist u.a. die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde. Diese ist bei Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung irgendeines subjektiven Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet; es muss vielmehr auch die Möglichkeit gegeben sein, dass dieses so bezeichnete subjektive öffentliche Recht durch den angefochtenen Bescheid tatsächlich verletzt wurde (Hinweis auf B v. 2.7.1981, 0671/80, VwSlg 10511 A/981). Geht der Abspruch des angefochtenen Bescheides allein dahin, dass der Antrag auf Einleitung eines amtlichen Prüfungsverfahrens (hier: nach dem VermG) abgewiesen wird, kann dadurch das von den Bf geltend gemachte Recht auf Einsichtnahme in bzw Übersendung von Urkunden nicht verletzt worden sein.Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem VwGH ist u.a. die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde. Diese ist bei Beschwerden nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung irgendeines subjektiven Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet; es muss vielmehr auch die Möglichkeit gegeben sein, dass dieses so bezeichnete subjektive öffentliche Recht durch den angefochtenen Bescheid tatsächlich verletzt wurde (Hinweis auf B v. 2.7.1981, 0671/80, VwSlg 10511 A/981). Geht der Abspruch des angefochtenen Bescheides allein dahin, dass der Antrag auf Einleitung eines amtlichen Prüfungsverfahrens (hier: nach dem VermG) abgewiesen wird, kann dadurch das von den Bf geltend gemachte Recht auf Einsichtnahme in bzw Übersendung von Urkunden nicht verletzt worden sein.