Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatortumschreibung "auf der Tiroler-Strasse B 171 über Milser Gstoag in Fahrtrichtung Imst" für eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO leidet an keinem Mangel an Konkretisierung der Tat in örtlicher oder räumlicher Hinsicht.Die Tatortumschreibung "auf der Tiroler-Strasse B 171 über Milser Gstoag in Fahrtrichtung Imst" für eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO leidet an keinem Mangel an Konkretisierung der Tat in örtlicher oder räumlicher Hinsicht.

§ 5 Abs 1 StVO kommt auch zum Tragen, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholkonsum, sondern auch auf andere Komponenten (wie z.B. die Einnahme von Medikamenten oder Ermündungszustände) zurückzuführen ist. Selbst wenn die überwiegend durch solche anderen Umstände verursacht wurde, ist der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO gegeben (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0114).Paragraph 5, Absatz eins, StVO kommt auch zum Tragen, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholkonsum, sondern auch auf andere Komponenten (wie z.B. die Einnahme von Medikamenten oder Ermündungszustände) zurückzuführen ist. Selbst wenn die überwiegend durch solche anderen Umstände verursacht wurde, ist der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO gegeben (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0114).

Stand dem Amtssachverständigen bei seiner Begutachtung im Hinblick auf die Alkoholbeeinträchtigung des Beschuldigten das Ergebnis einer klinischen Untersuchung durch den unmittelbar nach der Tat einschreitenden Arzt zur Verfügung, wonach beinahe sämtliche Befunde, insbesondere auch, dass beim Beschuldigten praktisch keine Pupillenreaktion mehr vorhanden war (Hinweis E 21.3.1986, 86/18/0001 und E 14.5.1986, 86/03/0067) für das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO sprechen, so entbehren die vom Beschuldigten dagegen vorgelegten ärztlichen Atteste schon dann der Schlüssigkeit, wenn sie jedwede Bezugnahme auf die eindeutigen Ergebnisse der klinischen Untersuchung vermissen lassen.Stand dem Amtssachverständigen bei seiner Begutachtung im Hinblick auf die Alkoholbeeinträchtigung des Beschuldigten das Ergebnis einer klinischen Untersuchung durch den unmittelbar nach der Tat einschreitenden Arzt zur Verfügung, wonach beinahe sämtliche Befunde, insbesondere auch, dass beim Beschuldigten praktisch keine Pupillenreaktion mehr vorhanden war (Hinweis E 21.3.1986, 86/18/0001 und E 14.5.1986, 86/03/0067) für das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO sprechen, so entbehren die vom Beschuldigten dagegen vorgelegten ärztlichen Atteste schon dann der Schlüssigkeit, wenn sie jedwede Bezugnahme auf die eindeutigen Ergebnisse der klinischen Untersuchung vermissen lassen.

Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 1505/74)Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 1505/74)

Der Nachweis des objektiven Tatbestandes des § 5 Abs 1 StVO allein genügt zur Strafbarkeit nicht, es muss auch feststehen, dass dem Täter die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Wenngleich eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO auch dann verantwortet, wenn ihre Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlicher Komponenten eingetreten ist, so gilt dies jedoch nur dann, wenn sie von dieserDer Nachweis des objektiven Tatbestandes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO allein genügt zur Strafbarkeit nicht, es muss auch feststehen, dass dem Täter die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Wenngleich eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO auch dann verantwortet, wenn ihre Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlicher Komponenten eingetreten ist, so gilt dies jedoch nur dann, wenn sie von dieser

zusätzlichen Komponente überhaupt Kenntnis hatte wie etwa bei der gleichzeitigen Einnahme von Medikamenten. Weist hingegen der Täter nach, dass es ihm an einer solchen Kenntnis mangelt, kann ihm nicht schuldhaftes Verhalten unterstellt werden (Hinweis E 14.3.1984, 84/03/0041 sowie E 29.2.1980, 2805/78).

Einem geprüften Kfz-Lenker ist es zumutbar, sich aus den Beipackzetteln der Medikamente über allfällige Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit (hier iZm dem gleichzeitigen Konsum von Alkohol) zu

informieren (hier: Tomesta und Praxitent).

Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194).Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194).