Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden.Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des Paragraph 58, Absatz eins, AVG 1950 gewertet werden.

Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "mangels der erforderlichen Voraussetzungen" gemäß § 69 AVG 1950 nicht wieder aufgenommen werden könne, ist als ein mit der VwGH-Beschwerde anfechtbarer Bescheid nach Art 130 Abs 1 B-VG anzusehen.Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "mangels der erforderlichen Voraussetzungen" gemäß Paragraph 69, AVG 1950 nicht wieder aufgenommen werden könne, ist als ein mit der VwGH-Beschwerde anfechtbarer Bescheid nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG anzusehen.

Der mit der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG 1950 angestrebte Zweck, nämlich durch die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Betroffenen Klarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen, ist nur dann erreicht, wenn die Bestimmung über den Spruch des Bescheides in eindeutiger Form eingehalten und verwirklicht ist.Der mit der Bestimmung des Paragraph 58, Absatz eins, AVG 1950 angestrebte Zweck, nämlich durch die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Betroffenen Klarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen, ist nur dann erreicht, wenn die Bestimmung über den Spruch des Bescheides in eindeutiger Form eingehalten und verwirklicht ist.

Eine nicht als "Bescheid" gekennzeichnete Erledigung, die lediglich Mitteilungen an die Rechtsvertreter der Bfin über den Stand des Verfahrens beinhaltet, und damit nicht so gestaltet ist, dass daraus erkennbar wäre, dass verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrechtssache abgesprochen worden wäre, ist nicht als Bescheid zu werten.