Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.1986

Geschäftszahl

86/12/0206

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2041/64 E 5. April 1965 VwSlg 6649 A/1965 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "mangels der erforderlichen Voraussetzungen" gemäß § 69 AVG 1950 nicht wieder aufgenommen werden könne, ist als ein mit der VwGH-Beschwerde anfechtbarer Bescheid nach Art 130 Abs 1 B-VG anzusehen.Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "mangels der erforderlichen Voraussetzungen" gemäß Paragraph 69, AVG 1950 nicht wieder aufgenommen werden könne, ist als ein mit der VwGH-Beschwerde anfechtbarer Bescheid nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG anzusehen.