Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des § 42 Abs 2 lit a VwGG (vgl VfGH 12.3.1985, G 1/85).Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG vergleiche VfGH 12.3.1985, G 1/85).

Die (gem § 410 Abs 1 Z 5 ASVG durch Bescheid vorzuschreibenden und nicht mittels Rückstandsausweises geltend zu machenden) Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 ASVG sind Masseforderungen iS des § 46 Abs 1 Z 1 KO idF vor BGBl 1982/370, wenn die Beitragszuschlagsvorschreibung nach Konkurseröffnung erfolgt, auch wenn die Meldeverstöße in früheren Beitragszeiträumen unterliefen (im Widerspruch z.d. E des OGH vom 16.3.1966, 5 Ob 22/66, SZ 39/50, EvBl 1966/316).Die (gem Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG durch Bescheid vorzuschreibenden und nicht mittels Rückstandsausweises geltend zu machenden) Beitragszuschläge nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG sind Masseforderungen iS des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, KO in der Fassung vor BGBl 1982/370, wenn die Beitragszuschlagsvorschreibung nach Konkurseröffnung erfolgt, auch wenn die Meldeverstöße in früheren Beitragszeiträumen unterliefen (im Widerspruch z.d. E des OGH vom 16.3.1966, 5 Ob 22/66, SZ 39/50, EvBl 1966/316).