Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Art I Z 2 B-VG-Novelle BGBl Nr 296/1984 hat nichts daran geändert, dass der VwGH gemäß Art 133 Z 1 B-VG - auch nach Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH infolge Ablehnung der Behandlung (aus welcher der beiden Gründe immer) - zur Prüfung der Frage, ob durch den Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt wird, nicht zuständig ist.Artikel römisch eins, Ziffer 2, B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Nr 296 aus 1984, hat nichts daran geändert, dass der VwGH gemäß Artikel 133, Ziffer eins, B-VG - auch nach Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH infolge Ablehnung der Behandlung (aus welcher der beiden Gründe immer) - zur Prüfung der Frage, ob durch den Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt wird, nicht zuständig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH erstreckt sich die Bindung der Gemeindebehörden an die von der Vorstellungsbehörde in der Begründung ihres aufhebenden Bescheides geäußerte Rechtsansicht nur auf den Teil der Begründung, welcher die Aufhebung trägt (Hinweis E 15.3.1985, 85/17/0033). Die betreffende Äußerung muss ausdrücklich erfolgen (Hinweis E 24.2.1984, 83/17/0174).

Keine Teilrechtskraft eines gemeindebehördlichen Berufungsbescheides, welcher nur wegen unrichtiger Beurteilung einer Anrechnungsvorschrift von der Vorstellungsbehörde behoben wird (Hinweis E 24.2.1984, 83/17/0174).

Das Baurecht für NÖ ab der NÖ BauO 1969 kennt keine Vereinbarungen über verzichtbare Aufschließungsbeitragspflichten, sondern lediglich die Anrechnung "mit Zustimmung der Gemeinde" erbrachter Eigenleistungen (§ 14 Abs 5 NÖ BauO). Nicht die seinerzeit (unter der Herrschaft der BauO für NÖ 1883) getroffene Vereinbarung ist daher entscheidend, sondern die tatsächlich erbrachte Leistung.Das Baurecht für NÖ ab der NÖ BauO 1969 kennt keine Vereinbarungen über verzichtbare Aufschließungsbeitragspflichten, sondern lediglich die Anrechnung "mit Zustimmung der Gemeinde" erbrachter Eigenleistungen (Paragraph 14, Absatz 5, NÖ BauO). Nicht die seinerzeit (unter der Herrschaft der BauO für NÖ 1883) getroffene Vereinbarung ist daher entscheidend, sondern die tatsächlich erbrachte Leistung.

Das Hindernis für die Entstehung des Abgabenanspruches, daß Anliegerleistungen bisher erbracht wurden (§ 15 zweiter Satz NÖ BauO 1976, LGBl 8200-0) ist durch Eigenleistungen nicht verwirklicht, weil die in § 14 NÖ BauO 1976 genannten Anliegerleistungen lediglich Geldleistungen an die Gemeinde darstellen können.Das Hindernis für die Entstehung des Abgabenanspruches, daß Anliegerleistungen bisher erbracht wurden (Paragraph 15, zweiter Satz NÖ BauO 1976, Landesgesetzblatt 8200-0) ist durch Eigenleistungen nicht verwirklicht, weil die in Paragraph 14, NÖ BauO 1976 genannten Anliegerleistungen lediglich Geldleistungen an die Gemeinde darstellen können.

Ausführungen zur Anrechnung von Eigenleistungen und zur Nichtanrechenbarkeit der Abtretung einer Quelle (Hinweis E 30.11.1984, 83/17/0252).

Die NÖ BauO 1976 kennt keine Bestimmung, nach welcher die Versäumung der Einhebung der Beiträge gemäß § 14 Abs 5 BauO für NÖ aus 1883 der Entstehung der Aufschließungsbetragspflicht gemäß § 15 zweiter Satz NÖ BauO 1976, LGBl 8200-0 hinderlich wäre.Die NÖ BauO 1976 kennt keine Bestimmung, nach welcher die Versäumung der Einhebung der Beiträge gemäß Paragraph 14, Absatz 5, BauO für NÖ aus 1883 der Entstehung der Aufschließungsbetragspflicht gemäß Paragraph 15, zweiter Satz NÖ BauO 1976, Landesgesetzblatt 8200-0 hinderlich wäre.