Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.1985

Geschäftszahl

85/17/0045

Rechtssatz

Das Hindernis für die Entstehung des Abgabenanspruches, daß Anliegerleistungen bisher erbracht wurden (§ 15 zweiter Satz NÖ BauO 1976, LGBl 8200-0) ist durch Eigenleistungen nicht verwirklicht, weil die in § 14 NÖ BauO 1976 genannten Anliegerleistungen lediglich Geldleistungen an die Gemeinde darstellen können.Das Hindernis für die Entstehung des Abgabenanspruches, daß Anliegerleistungen bisher erbracht wurden (Paragraph 15, zweiter Satz NÖ BauO 1976, Landesgesetzblatt 8200-0) ist durch Eigenleistungen nicht verwirklicht, weil die in Paragraph 14, NÖ BauO 1976 genannten Anliegerleistungen lediglich Geldleistungen an die Gemeinde darstellen können.