Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verbote nach § 5 Abs 4 und 8 Stmk NaturschutzG 1976 der Jagd schmälern das Jagdrecht ein. Es ist daher auch zulässig, eine Ausnahmebewilligung nur partiell (auf Stockenten bezogen) zu erteilen. "An einem Jagdtag" bedeutet hiebei, dass damit nicht nur eine halbe Stunde gemeint sein kann.Verbote nach Paragraph 5, Absatz 4 und 8 Stmk NaturschutzG 1976 der Jagd schmälern das Jagdrecht ein. Es ist daher auch zulässig, eine Ausnahmebewilligung nur partiell (auf Stockenten bezogen) zu erteilen. "An einem Jagdtag" bedeutet hiebei, dass damit nicht nur eine halbe Stunde gemeint sein kann.

Mit § 2 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 hat der Gesetzgeber die im Rahmen der Zielsetzungen des § 1 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 gelegenen Interessen vorgezeichnet, auf die bei Ausnahmebewilligungen Rücksicht zu nehmen ist. Die Sicherstellung von getöteten Tieren gehört zum Schutzzweck des Stmk NatSchG 1976. Derartige Auflagen zielen daher auf die Vermeidung nachteiliger Folgen im Sinne des dargestellten Schutzzweckes ab und liegen deshalb im Rahmen des gem § 5 Abs 7 Stmk NatSchG 1976 zulässigen.Mit Paragraph 2, Absatz eins, Stmk NatSchG 1976 hat der Gesetzgeber die im Rahmen der Zielsetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, Stmk NatSchG 1976 gelegenen Interessen vorgezeichnet, auf die bei Ausnahmebewilligungen Rücksicht zu nehmen ist. Die Sicherstellung von getöteten Tieren gehört zum Schutzzweck des Stmk NatSchG 1976. Derartige Auflagen zielen daher auf die Vermeidung nachteiliger Folgen im Sinne des dargestellten Schutzzweckes ab und liegen deshalb im Rahmen des gem Paragraph 5, Absatz 7, Stmk NatSchG 1976 zulässigen.

Wo eine Meldung betreffend die durchzuführende Jagd zu erfolgen hat, hat mit der Frage der Behördenzuständigkeit nichts zu tun. Die Behörde hat dem § 5 Abs 7 Stmk NatSchG 1976 jede Auflage vorzuschreiben, welche zur weitestgehenden Vermeidung nachteiliger Folgen dient.Wo eine Meldung betreffend die durchzuführende Jagd zu erfolgen hat, hat mit der Frage der Behördenzuständigkeit nichts zu tun. Die Behörde hat dem Paragraph 5, Absatz 7, Stmk NatSchG 1976 jede Auflage vorzuschreiben, welche zur weitestgehenden Vermeidung nachteiliger Folgen dient.

Bei der Erlassung eines Verbotes (hier der Jagd) kommt es auf die Auswirkungen im Schutzgebiet an.

Die Bestimmung des § 21 Stmk NatSchG 1976 bietet keine Rechtsgrundlage für die Befristung der Bewilligung. Allerdings ist es von der Rechtsnatur der Ausnahmebewilligung aus zulässig, diese zeitlich befristet zu erteilen, sofern hier Gründe vorliegen.Die Bestimmung des Paragraph 21, Stmk NatSchG 1976 bietet keine Rechtsgrundlage für die Befristung der Bewilligung. Allerdings ist es von der Rechtsnatur der Ausnahmebewilligung aus zulässig, diese zeitlich befristet zu erteilen, sofern hier Gründe vorliegen.

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides kommt es nur auf die von der Behörde zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht (und nicht auf die einer anderen Abteilung) an.