Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gelangt die Behörde zum Ergebnis, dass die Verkehrszuverlässigkeit einer Person erst zu einem bestimmten künftigen Zeitpunkt wiederhergestellt sein wird, so hat sie die Zeit nach § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 2 KFG so zu bestimmen, dass die Entziehungsdauer mit diesem bestimmten künftigen Zeitpunkt endet und darf nicht deshalb, weil der Betroffene zufolge Abnahme des Führerscheines schon vor der Entziehung der Lenkerberechtigung am Lenken eines Kraftfahrzeuges der betreffenden Gruppe gehindert war, trotz Fortbestehens der Verkehrsunzuverlässigkeit bis zu dem bestimmten künftigen Zeitpunkt diesen Zeitpunkt vorverlegen. Diesen vergangenen Zeitraum darf sie vielmehr nur im Rahmen der vorzunehmenden Prognose unter den Gesichtspunkten der "verstrichenen Zeit" und des "Wohlverhaltens während dieser Zeit" berücksichtigen.Gelangt die Behörde zum Ergebnis, dass die Verkehrszuverlässigkeit einer Person erst zu einem bestimmten künftigen Zeitpunkt wiederhergestellt sein wird, so hat sie die Zeit nach Paragraph 74, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 73, Absatz 2, KFG so zu bestimmen, dass die Entziehungsdauer mit diesem bestimmten künftigen Zeitpunkt endet und darf nicht deshalb, weil der Betroffene zufolge Abnahme des Führerscheines schon vor der Entziehung der Lenkerberechtigung am Lenken eines Kraftfahrzeuges der betreffenden Gruppe gehindert war, trotz Fortbestehens der Verkehrsunzuverlässigkeit bis zu dem bestimmten künftigen Zeitpunkt diesen Zeitpunkt vorverlegen. Diesen vergangenen Zeitraum darf sie vielmehr nur im Rahmen der vorzunehmenden Prognose unter den Gesichtspunkten der "verstrichenen Zeit" und des "Wohlverhaltens während dieser Zeit" berücksichtigen.

Die Behörde hat nach § 73 Abs 2 KFG auf Grund des Ermittlungsverfahrens eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen Wiedereintrittes jener Eignungsvoraussetzung iSd § 64 Abs 2 KFG, deren Fehlen zur Entziehung der Lenkerberechtigung führte, zu erstellen. Eine vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung ohne Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG bewirkte, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen und zugleich wieder aufleben würde. Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG ohne Ausspruch der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hätte zur Folge, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen würde und zugleich wieder eine neue Lenkerberechtigung erworben werden könnte.Die Behörde hat nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG auf Grund des Ermittlungsverfahrens eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen Wiedereintrittes jener Eignungsvoraussetzung iSd Paragraph 64, Absatz 2, KFG, deren Fehlen zur Entziehung der Lenkerberechtigung führte, zu erstellen. Eine vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung ohne Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG bewirkte, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen und zugleich wieder aufleben würde. Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 73, Absatz eins, KFG ohne Ausspruch der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hätte zur Folge, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen würde und zugleich wieder eine neue Lenkerberechtigung erworben werden könnte.

Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 legcit gelten oder nicht (hier:Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, legcit gelten oder nicht (hier:

bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 223 Abs 1 StGB, sowie nach § 64 Abs 1 KFG).bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 223, Absatz eins, StGB, sowie nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Bei Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 hat die Behörde vornehmlich jene Kriterien heranzuziehen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, die in § 66 Abs 3 KFG für die Wertung von bestimmten Tatsachen aufgestellt werden.Bei Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 hat die Behörde vornehmlich jene Kriterien heranzuziehen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, die in Paragraph 66, Absatz 3, KFG für die Wertung von bestimmten Tatsachen aufgestellt werden.