Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demgemäss obliegt es der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf die Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980, 16.9.1980, 1079/79, 27.4.1982, 81/11/0101, 29.6.1982, 0873/80.Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Artikel 130, Absatz 2, B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demgemäss obliegt es der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf die Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980, 16.9.1980, 1079/79, 27.4.1982, 81/11/0101, 29.6.1982, 0873/80.

Wer das Erscheinen einer Anzeige der Art veranlasst, die unter Verwendung von teils auf den Anzeigentext, teils auf die Überschrift der betreffenden Anzeigen-Rubrik beschränkten, teils sowohl im Text als auch in der Überschrift aufscheinenden Bezeichnungen, wie etwa "Kontakte", "Modelle", "Hostessen", "Verschiedenes", in der überwiegenden Zahl nach ihrem Inhalt keinen Zweifel offen lassen, dass mit ihnen Beziehungen zur Ausübung der Prostitution angebahnt werden sollen, bahnt auf diese Weise Beziehungen zur Ausübung der Prostitution an, sofern sich nicht eine eindeutige und unmissverständliche Abgrenzung zum oben umschriebenen Inhalt ergibt.

"Anbahnen" durch Erscheinenlassen von Annoncen kann, wie die Ausübung der Prostitution überhaupt, nur vorsätzlich begangen werden. Wird daher der Vorsatz in Bezug auf das Annoncieren als erschwerend gewertet, widerspricht die Strafzumessung dem Doppelverwertungsverbot.

Steht der Behörde die Wahl zu, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen (hier nach Art VIII Abs 1 EGVG), dann bedarf es zur Verhängung einer primären Arreststrafe nicht der Heranziehung erschwerender Umstände; auch der nicht nachteilige Leumund verpflichtet die Behörde nicht, von der Verhängung einer Arreststrafe Abstand zu nehmen, da die angenommenen Milderungsumstände auch bei der Festsetzung des Ausmasses der Arreststrafe Berücksichtigung finden können (Hinweis E 10.1.1962, 846/61).Steht der Behörde die Wahl zu, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen (hier nach Artikel römisch acht, Absatz eins, EGVG), dann bedarf es zur Verhängung einer primären Arreststrafe nicht der Heranziehung erschwerender Umstände; auch der nicht nachteilige Leumund verpflichtet die Behörde nicht, von der Verhängung einer Arreststrafe Abstand zu nehmen, da die angenommenen Milderungsumstände auch bei der Festsetzung des Ausmasses der Arreststrafe Berücksichtigung finden können (Hinweis E 10.1.1962, 846/61).

Bei einem Ersttäter kommt die Verhängung einer strengeren Strafe aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht; entscheidend ist hiebei lediglich die "Warnfunktion" der Verhängung der Strafe an sich.