Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Exekutivbeamter, der andere Verkehrsteilnehmer außerhalb seines Dienstes wegen eines angeblichen Fahrfehlers mit gezückter Waffe gefährlich mit dem Tode bedroht, ist bei objektiver Betrachtung für den Dienstbetrieb der Bundespolizei nicht mehr tragbar.

Diese Bestimmung ist nur iZm der Bestimmung über die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) und der Regelung über das Absehen von der Strafe (§ 115 BDG 1979) zu sehen und somit jeweils die Schwere der Dienstpflichtverletzung bzw der Verletzung dienstlicher Interessen in die rechtliche Beurteilung der Frage der Höhe der auszusprechenden Strafe einzubeziehen (Hinweis E 1.12.1982, 82/09/0112).Diese Bestimmung ist nur iZm der Bestimmung über die Strafbemessung (Paragraph 93, BDG 1979) und der Regelung über das Absehen von der Strafe (Paragraph 115, BDG 1979) zu sehen und somit jeweils die Schwere der Dienstpflichtverletzung bzw der Verletzung dienstlicher Interessen in die rechtliche Beurteilung der Frage der Höhe der auszusprechenden Strafe einzubeziehen (Hinweis E 1.12.1982, 82/09/0112).

Für die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Standespflichten oder Amtspflichten verstoßen oder der Dienstbetrieb beeinträchtigt wird (Hinweis E 19.6.1975, 0115/75, VwSlg 8853 A/1975).

Das strafrechtliche Delikt liegt in der Verletzung eines der von der Rechtsordnung allgemein geschützten Rechtsgüter, in einer Störung der öffentlichen Ordnung. Der Zweck des Disziplinarrechtes hingegen ist nicht, gegen einen Beamten Sanktionen zu verhängen, etwa um ihn für begangenes Unrecht zu strafen, um ihn Unrecht sühnen zu lassen. Das Disziplinarrecht ist vielmehr das einzige Mittel des Staates, das sonst von der Seite des Dienstgebers nicht mehr lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden - sofern der Beamte durch eigene Schuld untragbar geworden ist (Hinweis E 23.3.1983, 83/09/0004) -, oder den für ein öffentliches Amt weiter tragbaren Beamten durch geeignete Maßnahmen auf das pflichtwidrige seines Tuns hinzuweisen und ihm - erzieherisch - zu künftiger Pflichterfüllung anzuhalten.

Die Angabe des Stimmenverhältnisses im Spruche des Disziplinarerkenntnisses ist nur im Falle eines auf Entlassung lautenden Strafausspruches, der NUR einstimmig erfolgen kann, zulässig, aber rechtens nicht notwendig.