Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer ohne Lenkerberechtigung ein Kraftfahrzeug zu einer Tankstelle lenkt, dort tankt und nach dem Auftanken mit dem Fahrzeug weiterfährt, begeht nur EINE Übertretung des § 64 Abs 1 KFG 1967 (fortgesetztes Delikt)Wer ohne Lenkerberechtigung ein Kraftfahrzeug zu einer Tankstelle lenkt, dort tankt und nach dem Auftanken mit dem Fahrzeug weiterfährt, begeht nur EINE Übertretung des Paragraph 64, Absatz eins, KFG 1967 (fortgesetztes Delikt)

Dem Verwaltungsgerichtshof ist es auf Grund seiner Organisationsnormen verwehrt, in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde die von den Behörden vorgenommene Beweiswürdigung durch Wiederholung der Beweise oder Aufnahme neuer Beweise zu überprüfen.

Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einheit zusammentreten, zu verstehen (Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1978)

Die Tätigkeit des Lenkens eines Fahrzeuges wird durch ein Anhalten im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO auch dann nicht beendet, wenn der Lenker das Fahrzeug kurzfristig verläßt, ohne daß dadurch das ursprüngliche Anhalten in ein Halten bzw. Parken im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 bzw. Z 28 StVO übergeht. Wer daher in alkoholisiertem Zustand auf solche Weise ein Fahrzeug lenkt, anhält und danach die Fahrt fortsetzt, begeht nur EINMAL eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO. (Im vorliegenden Fall: unfallbedingtes Anhalten für die Dauer von 2 bis 3 Minuten). Weiters Ausführungen zum sog. fortgesetzten Delikt nach § 22 Abs 1 VStG 1950 unter Hinweis auf das E vom 4.3.1936, VwSlg 834/A)Die Tätigkeit des Lenkens eines Fahrzeuges wird durch ein Anhalten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO auch dann nicht beendet, wenn der Lenker das Fahrzeug kurzfristig verläßt, ohne daß dadurch das ursprüngliche Anhalten in ein Halten bzw. Parken im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 27, bzw. Ziffer 28, StVO übergeht. Wer daher in alkoholisiertem Zustand auf solche Weise ein Fahrzeug lenkt, anhält und danach die Fahrt fortsetzt, begeht nur EINMAL eine Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO. (Im vorliegenden Fall: unfallbedingtes Anhalten für die Dauer von 2 bis 3 Minuten). Weiters Ausführungen zum sog. fortgesetzten Delikt nach Paragraph 22, Absatz eins, VStG 1950 unter Hinweis auf das E vom 4.3.1936, VwSlg 834/A)

Wird das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung kurzfristig dadurch unterbrochen, dass der Lenker von einem Straßenaufsichtsorgan angehalten und kontrolliert wird, so liegt ein fortgesetztes Delikt vor. (Hinweis auf E VS vom 19.5.1990, 3295/78).